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CDU Neuberg lehnt Fusion ab: "Machbarkeitsstudie keine Grundlage"

Neuberg/Erlensee

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    Sanierung des Erlenseer Rathauses auf Kosten Neubergs? Das behauptet die CDU in Neuberg. Foto: Weber

Neuberg/Erlensee. Am gleichen Abend, an dem die Erlenseer Parlamentarier geschlossen für einen Bürgerentscheid zu einer möglichen Fusion mit Neuberg gestimmt haben, hat die CDU Neuberg eine Pressemitteilung verschickt, in der Vorstand und Fraktion eine Fusion mit Erlensee kategorisch ablehnen.

Artikel vom 14. Dezember 2018 - 18:56

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Von Holger Weber

„Die Machbarkeitsstudie bietet keine tragfähige Grundlage, um einer Fusion, die endgültig und unumkehrbar wäre, in der Gemeindevertretung zuzustimmen“, wird Fraktionsvorsitzender Federico Theilen zitiert. Die Machbarkeitsstudie sei oberflächlich, unvollständig, lückenhaft, einseitig, unausgewogen und enthalte nachweislich falsche Behauptungen. So werde etwa pauschal ein „Fachkräftemangel“ behauptet, obwohl die Nähe zur Metropole Frankfurt der Gewinnung von Fachkräften nach Expertenmeinung zugutekommt.

Auch die Kriminalitätsentwicklung werde falsch dargestellt. „Entweder hat man hier unsorgfältig gearbeitet oder aber bewusst veraltete Zahlen verwendet, um das gewünschte Ergebnis zu stützen. Insgesamt sei festzustellen, dass die Studie für eine endgültige Entscheidung zugunsten einer Fusion „schlicht unbrauchbar ist.“ führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Weiß, zugleich einer der Initiatoren der Bürgerbewegung „Neuberger für Neuberg“ aus.

Die CDU kritisiert die in der Studie enthaltene sogenannte „Nutzwertanalyse“. „Hier wird für die Entscheidungsfindung nahezu ausschließlich auf eine effektive Verwaltungssteuerung abgestellt, während die Akzeptanz beim Bürger praktisch keine Rolle spielt“, so Weiß. Völlig unberücksichtigt bleibe der Vorteil des Erhalts der kommunalen Selbstverwaltung, also dass Entscheidungen möglichst nah am Bürger durch Gemeindevertreter „vor Ort“ getroffen würden. Dies sei aber gerade wesentlicher Bestandteil des Neuberger Beschlusses gewesen, nach dem die Fusion deshalb auch nur als „ultima ratio“ in Betracht komme.

Auch wirtschaftliche Effekte sprechen aus Neuberger Sicht keineswegs für eine Fusion. Selbst nach den Zahlen der Studie wären gegenüber einer Ausweitung der IKZ Einsparungen von jährlich gerade einmal rund einem Prozent der Haushalte der beteiligten Kommunen zu erzielen.

Dabei seien die Kosten für einen möglichen hauptamtlichen Stadtrat der fusionierten Stadt und die von Erlensees Bürgermeister bereits angekündigte Verstärkung des Polizeidienstes noch nicht einmal berücksichtigt. „Neuberg kann – etwa durch Förderung der Ansiedlung kleinerer Gewerbe – die durch eine Fusion erzielbaren Effekte problemlos auch allein erreichen, ohne seine Eigenständigkeit dauerhaft zu verlieren.“, so Weiß weiter. „Dann käme das Geld auch den Neubergern zugute und würde nicht in Erlenseer Großprojekte wie die Rathaussanierung, den dort dringenden Ausbau der Kinderbetreuung oder andere kostspielige Projekte fließen.“

Die CDU-Vorsitzende Ute Birkner wies darauf hin, dass ein Bürgerentscheid aus Sicht der CDU zwingend sei, sollte die Neuberger Gemeindevertretung mehrheitlich für die Fusion stimmen. „Die entsprechende Formulierung sei schließlich erst auf Druck von CDU, Grünen und Neuberger Liste in den Beschluss aufgenommen worden“, erinnerte Birkner.

Die hierfür erforderliche Grundsatzentscheidung der Neuberger Gemeindevertretung für eine Fusion erscheint auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie jedoch ausgeschlossen. „Das ist bedauerlich, aber letztlich das Ergebnis, wenn – ohne Beteiligung der Gemeindevertretung oder der Bürger – eine 'Lenkungsgruppe' eingesetzt wird, die sich ausschließlich aus Initiatoren und Befürwortern der Fusion zusammensetzt“, so Birkner abschließend.

Lesen Sie hier die Reaktion von Erlensees Bürgermeister Stefan Erb



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