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Großkrotzenburg senkt Grundsteuer rückwirkend

Großkrotzenburg

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    Die Zukunft der Seniorenwohnanlagen an der Bahnhofstraße und am Dammsweg ist ungewiss: FDP und Grüne machen jetzt Druck und wollen den Verkauf beschleunigen. Foto: Per Bergmann

Großkrotzenburg. Die Bebauungspläne für den Neubau einer Kindertagesstätte und ein neues Gewerbegebiet am Kraftwerksstandort Staudinger wurden am Freitagabend vom Großkrotzenburger Gemeindeparlament auf den Weg gebracht. Das Gremium beschloss zudem die Senkung der Grundsteuer.

Artikel vom 03. Februar 2020 - 11:25

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Von Per Bergmann

Die kürzliche Bekanntmachung von Uniper, am Standort Staudinger bereits 2025 aus der Kohlestromproduktion auszusteigen, veranlasste die CDU zu einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Gemeindevertretung. „Da wir nun wissen, dass Block 5 zum Jahr 2025 abgeschaltet werden soll, sind die Fragen zur Zukunft des Standorts noch dringlicher“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad den Vorstoß.

Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Gefahr?

Viele Fragen stünden nun im Raum: „Hat die vorgezogene Abschaltung Auswirkungen auf die Fernwärmeversorgung? Sind Steuereinnahmen der Gemeinde durch Sonderabschreibungen gefährdet? Sind Arbeitsplätze von Krotzenburger Bürgern in Gefahr?“ Diese und weitere Fragen sollen zeitnah in den beiden zuständigen Ausschüssen diskutiert werden, dem stimmten auch die anderen Parteien zu.

Uwe Bretthauer (SPD) erinnerte daran, dass die Abschaltung auch Einfluss auf den Brandschutz in Großkrotzenburg haben könnte, „falls es ab 2025 keine Werksfeuerwehr mehr am Standort gibt“. Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) konnte zumindest auf die Zusage von Uniper in Sachen Fernwärme verweisen, für eine „unterbrechungsfreie Anschlusslösung“ zu sorgen. Der Konzern stehe sowohl mit den Gemeindewerken als auch mit den Hanauer Stadtwerken in regelmäßigem Kontakt.

Grundsteuer wird auf 690 Prozentpunkte gesenkt

Nachdem die Gemeinde ihre finanzielle Talsohle durchschritten hat, brachte das Parlament nun auch die im vergangenen Jahr bereits angekündigte Grundsteuersenkung auf den Weg. So wird die Grundsteuer B ab sofort wieder um 100 auf 690 Prozentpunkte gesenkt. Die neue Hebesatzsatzung tritt dabei rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Im Paket stimmte die Gemeindevertretung einstimmig für den vorgelegten Entwurf eines Bebauungsplans für das neue „Gewerbegebiet an der Limesbrücke“, die Annahme eines städtebaulichen Vertrages mit Uniper (wir berichteten) sowie für den Entwurf einer Marktsatzung für den im letzten Jahr entstandenen monatlichen Markt im alten Ortskern.

Einigkeit über Neubau der Kita

Einstimmig stimmte das Parlament auch für den „Bebauungsplan B-26a“, der den Neubau der Kindertagesstätte St. Laurentius an der Kahler Straße betrifft. Das für die Zukunft der Kinderbetreuung in Großkrotzenburg so wichtige Projekt ist damit wieder einen Schritt weiter.

Weniger Einigkeit herrschte bei der Frage über die Veräußerung und Weiterentwicklung der beiden Seniorenwohnanlagen an der Bahnhof- und Schulstraße. Krotzebojer Grüne und FDP hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der das 2011 erstmals festgehaltene Bestreben der Gemeinde beschleunigen soll.

FDP fordert Verkauf der Seniorenwohnanlagen

Daniel Protzmann (FDP) erklärte, dass der Gemeindevorstand dem Parlament „unverzüglich einen Vorschlag zur Veräußerung der Seniorenwohnanlagen“ vorlegen solle. Unterlagen wie Wertgutachten, Buchwerte, Angebote und Konzepte der Kaufinteressenten sollen den Gemeindevertretern zugänglich gemacht werden, heißt es im Antrag der Koalition.

Die Sozialdemokraten enthielten sich bei der Abstimmung. Die Fraktionsvorsitzende Karolina May erklärte, dass zunächst eigene Ideen für die Zukunft der Anlagen entwickelt werden müssten. Dies sei bisher nicht geschehen. Die Christdemokraten um Schad waren „skeptisch“, ob die Seniorenwohnanlagen überhaupt veräußert werden sollten. „Wir wollen kein Stückwerk“, spielte Schad auf die geplante Entwicklung einer „Neuen Mitte“ in Großkrotzenburg an, die am Rande auch die beiden Seniorenheime umfassen würde.

Abstimmung bereits zehn Jahre her

Protzmann erinnerte nochmal an die Abstimmung vor bald zehn Jahren. „Wir müssen uns schon an unsere Beschlüsse halten“, andernfalls würden Sitzungen wie diese keinen Sinn machen. Ohnehin sei der Antrag der Mehrheitsfraktion offen gefasst und zwinge niemanden zu einer verfrühten Entscheidung über die Zukunft der Seniorenheime. Es gehe lediglich darum, die bereits vorliegenden Angebote der politischen Vertretern zugänglich zu machen.

Während SPD und CDU zunächst „Leitplanken“ setzen wollten, sprach Claudia Kerl (FDP) von einem Sanierungsstau „besonders in der Anlage eins“. Über die sozialen Aspekte könne in den Ausschüssen so oder so gesprochen werden, unabhängig vom Antrag der Koalition. Obwohl die Parteien „eigentlich alle ins gleiche Horn blasen“, wie Lucas Bäuml (Krotzebojer Grüne) feststellte, stimmten nur die antragstellenden Mehrheitsfraktionen für die Beschleunigung des Veräußerungsvorhabens.



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