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Falsche Daten: Grundsteuersenkung in Großkrotzenburg aufgeschoben

Großkrotzenburg

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    Hier herrscht Gesprächsbedarf: FDP und Grüne lenkten die Aufmerksamkeit zum Jahresende nochmal auf den Sanierungsstau an der Geschwister-Scholl-Schule. Foto: Per bergmann

Großkrotzenburg. Seine unrühmliche Spitzenposition beim Landesvergleich der Grundsteuern wird Großkrotzenburg vorerst behalten müssen. Weil Wiesbaden falsche Orientierungsdaten aus dem Kommunalen Finanzausgleich geliefert habe, wird die Entlastung der Bürger voraussichtlich etwas länger auf sich warten lassen. 

Artikel vom 02. Dezember 2019 - 11:47

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Von Per Bergmann

Ursprünglich war eine Senkung der Grundsteuer B um 100 auf 690 Prozentpunkte zum Januar 2020 geplant. „Es gibt mittlerweile eine Bestätigung aus dem Finanzministerium in Form einer E-Mail, dass die gelieferten Daten falsch sind“, berichtete Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag. 

Durch die falschen Berechnungen klaffte zwischenzeitlich eine Lücke von rund
1,2 Millionen Euro im Haushaltsplan auf. Nach der Korrektur könne die Gemeinde wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt planen.

Senkung spätestens Anfang 2020 geplant

Ob in diesem Jahr noch genug Zeit bleibt, die Senkung der Grundsteuer B durchzubringen, vermochte der Rathauschef nicht zu sagen. Sollte das Parlament die Entlastung der Bürger in seiner nächsten Sitzung beschließen, könne diese aber bereits Anfang des kommenden Jahres nachgeholt werden – eventuell auch rückwirkend, erklärt Bauroth. „Das werden die kommenden Beratungsrunden zeigen.“

Beschlossen wurde hingegen der Nachtragshaushalt für 2019 – gegen die Stimmen der CDU. Mit dem Votum brachten die Christdemokraten abermals ihr Unverständnis über den Trägerwechsel beim ehemaligen St.-Vinzenz-Kindergarten zum Ausdruck. Mit zusammengefasst rund 200 000 Euro Mehrkosten für die Gemeinde rechnet die CDU „alleine im Jahr 2019“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Max Schad. „Wir sind gespannt, wie die Abrechnung im kommenden Jahr aussieht.“

Sanierung der Scholll-Schule noch nicht gestartet

Die Mehrheitskoalition aus Grünen und FDP lenkte die Aufmerksamkeit zum Jahresende noch einmal auf den Sanierungsstau an der Geschwister-Scholl-Schule. Christoph Zeller (FDP) erinnerte an den „bereits im Juni beschlossenen Antrag“, der punktuelle Sanierungen an der Grundschule zum Ziel hatte. „Seitdem ist nichts passiert“, obwohl der Sanierungsbedarf „gerade im Bereich der sanitären Anlagen“ eklatant sei.

Lediglich die CDU stimmte gegen den Beschluss, der ein Gespräch der Fraktionen mit der Schulleitung, der Elternvertretung und dem Schulträger „spätestens Ende Februar 2020“ zum Ziel hat. Es sei bereits ein Gespräch mit dem beim Kreis zuständigen Dezernenten und der Schule vor Weihnachten terminiert, erklärte Schad das Votum seiner Partei

Neue Marktsatzung für Markt am Römerkastell

Mit einem Antrag der SPD-Fraktion wurde derweil eine neue Marktsatzung für den 2019 ins Leben gerufenen Markt am Römerkastell auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative Quo Vadis hatte sich mit diesem Wunsch zuvor an alle Parteien gewandt. „Der Fortbestand des Marktes ist nicht gefährdet“, stellte Bauroth klar.

Vielmehr gehe es darum, den Markt auch für die Zukunft auf sichere Beine zu stellen, die Initiatoren „ein wenig aus der Verantwortung zu nehmen“ und die „Unterstützung der Politik“ festzuhalten, begründete Bretthauer den Vorstoß seiner Partei. Nach dem Beschluss soll gemeinsam mit der Initiative bereits in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die zukünftige Satzung beraten werden.



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