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Bürgerbegehren: Quorum fast erfüllt - Bereits 550 Unterschriften

Großkrotzenburg

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    Archivfoto: Gärtner

Großkrotzenburg. Auf „überwältigende Zustimmung“ seien die Unterschriftensammler der „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ für ein Bürgerbegehren gestoßen. Das berichtet Aloys Lenz, einer der Initiatoren. 

Artikel vom 15. Oktober 2019 - 12:13

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So seien innerhalb von acht Tagen rund 550 Unterschriften gesammelt worden. Laut Hessischer Gemeindeordnung sind in Großkrotzenburg 591 Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens nötig. Die Initiative fordert eine Maschbarkeitsstudie, die eine engere interkommunale Zusammenarbeit von Großkrotzenburg und Hanau unter die Lupe nehmen soll.

„Dieses urdemokratische Votum, das in der Hessischen Verfassung verankert ist, ist bedauerlicherweise notwendig geworden, weil alle Fraktionen der Gemeindevertretung es abgelehnt haben, eine Studie zu beantragen, die im übrigen von der Landesregierung bezahlt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Wie Lenz erläutert, seien die Unterschriftenlisten bewusst nicht in Läden oder Geschäften ausgelegt worden, um mit den Bürgern über die „schon lange desolate politische Situation der Gemeinde“ ins Gespräch zu kommen. 
„Der weitaus überwiegende Teil der Angesprochenen unterstützte nach kurzen Erklärungen spontan den Text des vorgelegten Begehrens, so Lenz weiter.

Die Fragestellung für das Bürgerbegehren lautet: „Sind Sie dafür, dass der Gemeindevorstand der Gemeinde Großkrotzenburg und der Magistrat der Stadt Hanau gemeinsam den Auftrag für die Erstellung einer ergebnisoffenen Studie erteilen, in der die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Großkrotzenburg und Hanau aufgezeigt werden.“

"Drastische Einsparungen von Verwaltungskosten"

„Durch diese Zusammenarbeit könnten drastische Einsparungen von Verwaltungskosten erfolgen“, begründet die Initiative ihren Schritt.

Und der ehemalige Landtagsabgeordnete teilt in dem Schreiben richtig aus: „Bei den Gesprächen mit ihren Mitbürgern haben die Mitglieder der Initiativgruppe immer wieder die Unzufriedenheit über die Gemeindepolitik erfahren. Egal ob Bürgermeister oder gewählte Vertreter, es fehlt durchgehend eine strukturierte, ordnungspolitisch durchdachte und zukunftsorientierte Politik, die finanziell machbar und im Interesse der Bürger ist.“

Lenz weiter: „Die Enttäuschung und Frustration der Bürger ist riesengroß. Sie leiden unter der bürgerfernen Politik ihrer gewählten Vertreter.“

Die Unterschriftenaktion werde so lange fortgeführt, bis „die Mehrzahl der Gemeindevertreter erkennt, dass die Bürger diese Studie unbedingt wollen.“

Am Samstag, 19. Oktober, plant die Initiative einen Infostand am Penny-Markt sowie gegenüber der Sparkasse, am Samstag, 26. Oktober in der Nähe des Rewe-Marktes. thb



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