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Niddertalbahn: FDP vermisst klare Haltung bei Al-Wazir

Nidderau

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    Dass die Niddertalbahn dringend ausgebaut werden muss, ist Konsens. Nach Ansicht des Bad Vilbeler Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn wird das Projekt von der Landesregierung jedoch nicht ausreichend unterstützt, geschweige denn vorangetrieben. Fotos: Jan-Otto Weber

Nidderau/Niederdorfelden/Schöneck. Die FDP-Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn (Wetteraukreis) und Dr. Stefan Naas (Hochtaunuskreis) als fachlich zuständiger Kollege zeigen sich nach der Antwort von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf ihre Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur Niddertalbahn ernüchtert.

Artikel vom 18. Januar 2020 - 07:00

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Wie die Liberalen mitteilen, hatten sie nach der dritten Niddertalbahnkonferenz, bei der die Anrainerkommunen und die betroffenen Landkreise beschlossen hatten, den Ausbau des „Stockheimer Lieschens“ schnell voranzutreiben, den Minister um Rede und Antwort gebeten.

Seit Jahren reichen die Kapazitäten auf der Bahnstrecke nicht aus. Verspätungen und überfüllte Züge prägen das Bild der Pendler, viele nutzen deshalb das Auto und nicht nur die L 3008 sei zwischen Schöneck und Bad Vilbel deshalb in den Stoßzeiten verstopft.

Kritik an Landesregierung

Die beiden Freien Demokraten wollten sich laut Mitteilung über Pläne der Landesregierung informieren, die Bahnstrecke leistungsfähiger zu machen, die Elektrifizierung durchzuführen und dieses alles zu finanzieren.

Doch zufrieden zeigen sich die Liberalen mit der Antwort des hessischen Verkehrsministers nicht: „Weder zeigt Tarek Al-Wazir Empathie für die geplagten Menschen aus der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis, noch zeigt er eine klare Haltung oder gar eine eigene Meinung. Er selbst trägt nicht zu einem zügigen Ausbau der Bahnstrecke bei und zeigt keinen eigenständigen Gestaltungswillen. Die Landesregierung begibt sich in eine Art Moderatorenrolle, anstatt selbst für den dringend benötigten Ausbau einzustehen“, so der ehemalige Justizminister Hahn.

Al-Wazir vermeidet klare Haltung

Stein des Anstoßes ist für die Liberalen, dass der grüne Verkehrsminister in seiner Antwort immer wieder auf die ÖPNV-Aufgabenträger, den Vorhabenträger und auf den RMV verweist, ohne selbst klare Haltung zu beziehen.

Zwar erklärt Al-Wazir, dass das Land Hessen den Ausbau der Niddertalbahn zur Förderung im Rahmen des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) anmelden wolle, doch verweist er schon bei der Frage der Freien Demokraten, inwiefern die Landesregierung konkrete Maßnahmen plane, um die Leistungsfähigkeit der Niddertalbahn zu stärken, auf den Rhein-Main-Verkehrsverbund.

Neuer Betreibervertrag beginnt 2028

Gemäß dessen Angaben soll die Maßnahmenkonzeption rechtzeitig zum Fahrplanjahr 2028 umgesetzt sein. Dann beginnt auch der neue Betreibervertrag. Die Gegebenheiten nach Ausbau der Strecke sollen mit in die Ausschreibung einfließen.

„Zum Thema Inbetriebnahme der S6 zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel gab der grüne Minister nur die Angaben der DB Netz AG, der Vorhabenträgerin, weiter; nach derzeitigem Stand könne die Strecke 2022 bis 2023 fertig gestellt und in Betrieb genommen werden“, so die Liberalen.

RMV für Elektrifizierung

Hinsichtlich der Elektrifizierung der Niddertalbahn teilte Al-Wazir mit, dass sich der RMV dafür ausspreche, diese Idee weiterzuverfolgen. „Nicht einmal auf die Frage der Liberalen, inwiefern in den Planungen der Landesregierungen alternative Antriebsmöglichkeiten, wie beispielsweise der Wasserstoffantrieb, eine Rolle spielen, hat der Verkehrsminister eine eigene Haltung“, kritisieren Hahn und Naas.

„Er verweist lediglich darauf, dass der RMV an der Erprobung neuer Antriebstechnologien sehr interessiert sei und dies weiterverfolgen würde.“ Weiter heiße es seitens der Landesregierung, dass alternative Verkehrsmittel wie eine urbane Seilbahn, die auch für Niederdorfelden im Gespräch war, gemäß der Mitteilung des RMV weniger geeignet erscheine. Der RMV sei jedoch aufgefordert, neue Verkehrsmittel und Bedienungsformen zu prüfen.

Schritt in die richtige Richtung

„Einerseits betont die Landesregierung seit Jahren, dass es ihr eine Herzensangelegenheit sei, den ÖPNV auszubauen und zu stärken, andererseits hat sie bei keinem einzigen Thema eine eigene Meinung“, resümiert Hahn. „Al Wazir benimmt sich wie ein Notar, der nur fremdes vorliest.“

Immerhin sehen die Liberalen einen Schritt in die richtige Richtung: „Dass zwischen der zukünftigen Vorhabenträgerin, der DB Netz AG, und dem Land Hessen ein Planungsvertrag abgeschlossen werden soll und parallel Fördermittel beim Bund beantragt werden, begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist sicherlich ein Lohn für die gute Arbeit der Niddertalbahnkonferenz-Akteure.“



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