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Stadtratswahl verschoben: Kein Bericht vom Vorbereitungsausschuss

Maintal

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    Der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser sah sich gezwungen die Wahl des Ersten Stadtrats von der Tagesordnung zu nehmen. Foto: Mike Bender

Maintal. Die Wahl des Ersten Stadtrats in Maintal ist am Montagabend kurzfristig von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen worden. Das teilte Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser (SPD) zu Beginn der Sitzung mit, die eine Stunde später begonnen hatte als ursprünglich geplant.

Artikel vom 04. Februar 2020 - 09:22

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Von Carolin-Christin Czichowski

Der Grund: Der Wahlvorbereitungsausschuss konnte den Parlamentariern keinen Abschlussbericht seiner Arbeit vorlegen. Damit wäre eine mögliche Wahl laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) anfechtbar gewesen. „Mir bleibt keine andere Wahl als den Tagespunkt abzusetzen“, so Kaiser. Die Stadtratswahl steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag, 9. März.

Der Wahlvorbereitungsausschuss wurde aus insgesamt neun Stadtverordneten aller Fraktionen sowie Bürgermeisterin Monika Böttcher gegründet, nachdem die Fraktionen eine zweite Wiederwahl von Amtsinhaber Ralf Sachtleber (parteilos) im September mehrheitlich abgelehnt hatten. Aufgaben des Ausschusses ist unter anderem die Sichtung und Prüfung von Bewerbungen um den Posten im Maintaler Rathaus. „In seinem Abschlussbericht kann der Ausschuss den Stadtverordneten einen, keinen oder mehrere Kandidaten für die Wahl vorschlagen“, so Kaiser. 

Wahl wäre ungültig gewesen

Warum der Ausschuss um Vorsitzende Jennifer Gutberlet (SPD) zu keinem Ergebnis kam, ist nicht bekannt. Das Gremium hat mehrfach nicht-öffentlich getagt und seine Mitglieder haben gegenüber Außenstehenden eine Schweigepflicht – bis die Ausschussvorsitzende den Abschlussbericht vorlegt. „Ich darf dazu nichts sagen“, so Gutberlet gestern Abend.

„Der Ergebnisbericht des Ausschusses über seine Arbeit ist in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung durch den Ausschussvorsitzenden oder einen vom Ausschuss bestimmten Berichterstatter zu erstatten“, heißt es in der HGO wörtlich. Und weiter: „Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften hat die Ungültigkeit der Wahl zur Folge.“ Wie Ausschussvorsitzende Gutberlet bestätigte, hat das Gremium gestern Abend vor der Stadtverordnetenversammlung noch einmal planmäßig getagt. Danach informierte Gutberlet das Präsidium darüber, dass sie noch keinen Abschlussbericht vorlegen könne.

Verständnis bei den Kandidaten

Fest steht, dass mindestens sechs Kandidaten beim Wahlvorbereitungsausschuss ihre Bewerbungsunterlagen eingereicht haben: Anahit Schäfer (FDP), Martin Fischer (CDU), Ioannis Sarigiannidis, Ahmet Cetiner und Sabine Freter (alle drei parteilos). Ein weiterer parteiloses Kandidat, der Hanauer Unternehmer Andreas Bühner, hatte seine Bewerbung vor einigen Wochen zurückgezogen. Und die Maintaler SPD hatte Mitte Januar die Frankfurter Parteikollegin Marlies von der Malsburg aufs Schild gehoben.

Rund 90 Zuschauer waren gestern Abend ins Bürgerhaus Bischofsheim gekommen, die meisten wohl wegen der Stadtratswahl. Bei ihnen sorgte die Absage des Tagesordnungspunkts kurzzeitig für Gelächter. Die Kandidaten zeigten sich unterdessen verständnisvoll für das Vorgehen.

Ärger bei den Stadtverordneten

Sowohl von der Malsburg als auch Fischer stellten klar, dass es triftige Gründe für das Ausbleiben des Berichtes geben müsse. „Ich habe vollstes Vertrauen in den Ausschuss“, sagte der CDU-Politiker. Auch zwei parteilose Bewerber zeigten sich einig. „Ich wusste, dass heute eine Bombe platzen würde“, so Cetiner, „aber mit sowas habe ich nicht gerechnet.“ Dem stimmte Sarigiannidis zu: „Es lag die ganze Zeit schon etwas in der Luft. Es war glasklar, dass es eine Überraschung geben wird.“

Immer noch kein Stadtrat: Bei einem Teil des Publikums im Bürgerhaus – darunter auch die Kandidaten Ahmet Cetiner (Vierter von links) und Sabine Freter (Fünfte von links) – sorgte die Absage des Wahlgangs für Gelächter. Foto: Mike Bender

Mehrere Stadtverordnete zeigten sich verärgert. Tobias Lehnert (SPD), auch Mitglied des Wahlvorbereitungsausschusses, machte seiner Wut Luft: „Wir hatten eine Kandidatin und ich bin heute gekommen, um zu wählen.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der WAM, Jörg Schuschkow, stellte klar: „Ich bin stinksauer.“

Neuer Termin: 9. März

Die Stadtratswahl steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag,
9. März. Für Amtsinhaber Sachtleber hat die Vertagung der Wahl keine großartige Bedeutung. „Mein letzter Arbeitstag ist und bleibt der 31. März“, sagte er am Montag gegenüber unserer Zeitung.

 



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