Lesezeichen hinzufügen hanauer.de als Startseite
stark bewölkt
8 ° C - stark bewölkt
» mehr Wetter

Haushalt 2020: Magistrat äußert sich zum Beschluss der Fraktionen

Maintal

  • img
    Außenansicht des "m5-Business-Centers" an der Max-Planck-Straße. Hier hat die Stadt Maintal derzeit etwas mehr als 200 Quadratmeter angemietet. Für das "Gründungszentrum 2.0" sollten es bald 700 Quadratmeter sein - doch die Stadtverordneten stimmten dagegen. Archivfoto: PM

Maintal. Nach zähem Ringen haben die Stadtverordneten vor Weihnachten den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Mit dem Ergebnis zeigten sich nun Bürgermeisterin Monika Böttcher und Erster Stadtrat Ralf Sachtleber (beide parteilos) zufrieden. 

Artikel vom 07. Januar 2020 - 12:36

Anzeige

„Mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2020 können Politik und Verwaltung den gemeinsamen Weg erfolgreich fortführen“, wird Böttcher in einer Mitteilung der Stadtverwaltung zitiert. Und weiter: „Mit zukunftsweisenden Investitionen verbessern wir die Lebensqualität in unserer Stadt – erlebbar für alle Bürger. Dabei achten wir auf solide Finanzen und schließen auch das kommende Jahr mit einem Überschuss ab.“

Das Haushaltsvolumen für das kommende Jahr beträgt 103,3 Millionen Euro. Wichtige strategische Handlungsfelder bilden die Themen bezahlbarer Wohnraum und Stadtentwicklung, Bildungsorte, Mobilität, Klimaschutz und Sicherheit.

Keine Zustimmung im Bereich Klimaschutz

Keine Zustimmung bei den Stadtverordneten haben die vom Magistrat gewünschten personellen Ressourcen im Bereich Klimaschutz gefunden. „Mit dem ‚Maintaler Klimagipfel‘, einer Sonder-Ausschusssitzung im Oktober, und den dort getroffenen Entscheidungen haben sich die Stadtverordneten klar für den Klimaschutz positioniert – mit zahlreichen neuen Projekten. Wir als Verwaltung wollten diese mit entsprechendem Personal gleich in 2020 beginnen, umzusetzen. Diesem Vorschlag sind die Stadtverordneten allerdings nur in kleinem Umfang gefolgt. Bewilligt wurde lediglich eine Stelle“, so der zuständige Dezernent Sachtleber. Erst mit dem Haushalt 2021 wollen die Stadtverordneten letztlich über die Personalressourcen entscheiden. 

„Damit verlieren wir wertvolle Zeit. Aber selbstverständlich werden wir versuchen, das Beste daraus zu machen und weiterhin in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen“, so der Erste Stadtrat.

Ebenso würden er und Böttcher die gekürzten Ressourcen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bedauern: „Seitens des Magistrates weisen wir nun schon mehrere Jahre in Folge darauf hin, dass wir Bürger – insbesondere junge Menschen und neu zugezogene, mit der klassischen Pressearbeit kaum noch erreichen, sie nicht über wichtige Beschlüsse, Projekte oder Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements informieren können. Neue, von uns vorgeschlagene Informationskanäle, wie Soziale Medien oder ein Magazin für Maintaler, benötigen jedoch entsprechende Ressourcen, in erster Linie Personal.“ 

Tagung einer Arbeitsgruppe

In 2019 tagte dazu eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung unter der Leitung von Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser, die zusätzlich von einer externen Agentur beraten wurde. Diese empfahl eine Aufstockung der vorhandenen Mittel im städtischen Haushalt, die derzeit im Vergleich zu anderen Kommunen in der Größe Maintals besonders niedrig seien, so Böttcher. „Nach dem Haushaltsbeschluss haben wir für 2020 dennoch keine zweite Stelle – im Gegenteil: auch die eingestellten Sachkosten wurden sogar um die Hälfte gekürzt“, erklärt die Bürgermeisterin weiter. Die Stadtverordneten haben stattdessen beschlossen, in 2020 erneut zu beraten. 

Für die Aufwertung der beiden Haupteinkaufsstraßen in Dörnigheim und Bischofsheim hatte der Magistrat Mittel in Höhe von 170 000 Euro eingestellt, die nicht bewilligt wurden. „Mit einem Fassadenprogramm, das andernorts zu sichtbar mehr Attraktivität führt, wollten wir den Einzelhandel in Maintal stärken. Mögliche Zuschüsse, verbunden mit Beratung durch ein Architekturbüro, hatten wir den Eigentümern und Gewerbetreibenden im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Aussicht gestellt. Nun müssen wir ihnen mitteilen, dass wir dieses Vorhaben leider nicht umsetzen können“, so Böttcher.

Keine Mehrheit für das Gründerzentrum

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein neues, erweitertes Gründerzentrum, das in einem Mietobjekt nahe des Bahnhofs Maintal-Ost eingerichtet werden sollte. Ziel des Magistrats war es, Existenzgründer beim Schritt in die berufliche Selbstständigkeit mit vergünstigen Räumen, gezielten Beratungsleistungen und Vernetzung zu unterstützen. Grundsätzlich war dieses Gründerzentrum für alle Branchen gedacht, der Fokus sollte jedoch auf Start-ups der innovativen Digitalwirtschaft liegen.

Dennoch sind sich die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat einig: „Unser Haushaltsentwurf wurde weitgehend bestätigt -- mit dem Haushaltsbeschluss sind wir handlungsfähig. Wir können zukunftsweisende Projekte umsetzen und fortführen – zum Wohle der Maintaler. Das lässt uns gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung selbstbewusst und positiv in die Zukunft blicken.“ ccc



Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.