Lesezeichen hinzufügen hanauer.de als Startseite
stark bewölkt
4 ° C - stark bewölkt
» mehr Wetter

Klimaschutz, Wohnraum, Hortplätze: Haushalt 2020 verabschiedet

Maintal

  • img
    Da waren sich die Fraktionen einig: Für die Betreuung an der Fritz-Schubert-Schule stellten die Parlamentarier 50 000 Euro im Haushalt bereit. Archivfoto: Kalle

Maintal. Es war ein zähes Ringen am Montagabend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – und am Ende haben die Parlamentarier dann doch den Haushalt für 2021 mit einer wenn auch schwachen Mehrheit beschlossen.

Artikel vom 18. Dezember 2019 - 16:03

Anzeige

Von Carolin-Christin  Czichowski

Fast 80 Änderungsanträge hatten die Fraktionen eingebracht – und am Ende waren doch nicht alle glücklich mit dem Ergebnis. Die FDP-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan nicht zu, die SDP enthielt sich, ebenso wie Teile der Grünen-Fraktion.

SPD nicht zufrieden

Laut Sebastian Maier, Fraktionsvorsitzender der SPD, wurden in dem Haushaltsplan, der nach einer mehrstündigen Debatte und Abstimmung aller Änderungsanträge schließlich stand, die Punkte, die seiner Fraktion am wichtigsten waren, zu wenig bedacht. Schaffung von Wohnraum, der Ausbau der städtischen Kitas und der Betreuung an Schulen, Klimaschutz und eine Verkehrswende hatten sich die Sozialdemokraten auf die Fahne geschrieben.

Am Ende blieb laut Maier davon nicht viel übrig. Beim Thema Wohnraum wurde etwa ein SPD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt, nach dem bei der Entwicklung nicht wie bislang 30, sondern künftig 40 Prozent geförderter Wohnraum bei Neubauvorhaben entstehen soll. Und auch die Idee, in Maintals Kitas künftig acht Stunden gebührenfreie Betreuung anzubieten, stieß auf Widerstand. „Wir werden aber nicht locker lassen“, versprach Maier mit Blick auf diese Forderungen.

FDP fordert finanzielle Stabilität

Auch die FDP-Fraktion war letztlich nicht zufrieden mit dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsdebatte. Die Liberalen stimmten am Ende gegen den Plan. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Fraktionschef Thomas Schäfer noch vor den Beratungen. „Wir sind dazu aufgefordert, für die finanzielle Stabilität in Maintal zu sorgen, die der Haushaltsentwurf nicht bietet.“ 

Schon beim Haushaltsentwurf, den Bürgermeisterin und Kämmerin Monika Böttcher (parteilos) im September eingebracht hatte, sprach Schäfer von „fatalen politischen Fehlentscheidungen. Man kann die Kernbotschaften des Haushaltes schnell zusammenfassen: Unbändiger Optimismus bei den Steuereinnahmen, eine Explosion der Verschuldung, noch mehr Verwaltungspersonal und eine Finanzplanung, die so auf Kante genäht ist, dass sie bei der leichtesten Trübung abschmieren wird“, so Schäfer in seiner Haushaltsrede am Montagabend.

Klimaschutz bleibt ein Streitthema

Monika Vogel (Grüne) bemängelte vor allem, dass die anderen Fraktionen nicht willens waren, Geld in Personal zu stecken, um das große Thema Klimaschutz tatsächlich auch anzugehen. „Um wirklich etwas zu ändern, braucht es nicht nur den Willen und die Beschlüsse, sondern auch das Personal, das es umsetzt.“

Schließlich hatten sich die Fraktionen im Oktober unter anderem zum Ziel gesetzt, bis 2030 alle städtischen Gebäude klimaneutral zu gestalten. Um dieses Vorhaben umzusetzen, hatten die Grünen angeregt, die Stelle für einen technischen Energiebeauftragten zu schaffen. Dieser Antrag wurde am Montag aber mit Mehrheit abgelehnt.

Einigkeit bei der Kinderbetreuung

Einigkeit herrschte bei den Fraktionen indes beim Thema Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder, vor allem bei der Schulkindbetreuung an der Fritz-Schubert-Schule. Wie berichtet, hatte der Verein „Kaleidoskop“, der an der Hochstädter Grundschule für die Nachmittagsbetreuung zuständig ist, angekündigt, dass ab 2020 nur 20 Prozent des Bedarfs an Hortplätzen gedeckt werden kann.

Einstimmig beschlossen die Fraktionen deshalb, 50 000 Euro im Haushalt für die Betreuung an der Fritz-Schubert-Schule bereitzustellen. Der fertige Haushaltsplan fand lediglich bei den Fraktionen der CDU und der WAM Zustimmung. „Wir wollen, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt“, sagte Martin Fischer (CDU). 



Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.