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Blitzer-Urteil: Maintal muss sich nicht umstellen

Maintal

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    Blitzen dürfen nur die Polizei und Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde. In Maintal war dies bereits vor Bekanntgabe der Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt üblich. Archivfoto: Polizeipräsidium Südosthessen

Maintal. Private Blitzer sind nicht erlaubt. Diese Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt Mitte der Woche getroffen. Kommunen dürfen also mobile Geschwindigkeitskontrollen nicht durch externe Dienstleister vornehmen lassen. Andernfalls können gegen die Bußgeldbescheide Rechtsmittel eingelegt werden. 

Artikel vom 18. November 2019 - 13:54

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Von Martina Faust

Während andere Kommunen im Kreis nun reagieren und diese Aufgabe wieder eigenverantwortlich übernehmen, muss sich Maintal dem aktuellen Beschluss nicht anpassen.

„Unsere Messungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben“, erklärt Pressesprecherin Nicole Bilz auf Anfrage. Schon vor dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, seien Geschwindigkeitskontrollen in Maintal ausschließlich durch städtische Ordnungspolizeibeamte vorgenommen worden – vom Aufbau der Messgeräte, über die Kontrollen selbst, bis hin zur Ahndung der Verstöße. 

50 ganztägige Kontrollen im Jahr

Ergänzend zum eigenen Geschwindigkeitsmessgerät mietet die Stadt zusätzlich für 50 fest eingeplante ganztägige Kontrollen im Jahr eine Messanlage inklusive Fahrzeug und Fahrer von einem privaten Dienstleister. Aber auch dann liegt die Hoheit für die Messungen bei der Stadt. „Die Messungen werden ausschließlich durch unsere eigenen städtischen Beschäftigten durchgeführt, überwacht und ausgewertet. Eine Person des Dienstleisters ist anwesend, aber nicht mit Aufgaben der Messung betraut. Nach Mess-ende verbleiben die Messrohdaten bei uns“, erläutert Bilz den Sachverhalt.

Diese 50 ganztägigen Messungen sind in Absprache mit dem externen Dienstleister jährlich fest eingeplant. Darüber hinaus gibt es – je nach Arbeitsaufkommen und personeller Besetzung im Bereich der Ordnungsbehörde – mobile Messungen mit dem eigenen Gerät. 

Goethestraße ein Blitzer-Hotspot

Auf Anfrage der SPD veröffentlichte die Stadt kürzlich die Entwicklung der mobilen Messungen, die seit 2016 kontinuierlich ausgeweitet wurden von 86 Messungen auf 141 im Jahr 2017 und 161 Kontrollen im zurückliegenden Jahr. Ob sich dieser Trend fortsetzt, kann die Stadt nicht prognostizieren, denn dies richte sich nach der Auslastung durch die anderen Aufgaben des Fachdienstes.

Zu den Top 3-Messstellen im Stadtgebiet gehörten 2018 übrigens die Goethestraße mit 13 Kontrollen, die Bahnhofstraße im Bereich des Klingseegebiets mit zwölf Messungen und die Kennedystraße auf Höhe der Bushaltestelle mit elf Überwachsungsterminen.

Auch der ruhende Verkehr wird überwacht

Neben der Geschwindigkeitsüberwachung gehört auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu den Aufgaben der städtischen Ordnungspolizei. Hier ist zeitnah ebenfalls mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich des Einsatzes von Mitarbeitern privater Dienstleister zu rechnen. 

Die sind auch in Maintal im Rahmen der Präventivstreife unterwegs. Die Stadt bekommt durch einen weiteren Dienstleister zwei Vollzeit-Kräfte überlassen, die vor allem in den Abend- und Nachtstunden unterwegs sind. Zwar gab es im Vorjahr drei Neueinstellungen in Vollzeit, in deren Folge die Kontrolldichte erhöht und die Dienstzeiten Montag bis Freitag auf 7 bis 19 Uhr ausgeweitet und ein regelmäßiger Sonntagsdienst installiert werden konnte, doch für die Randzeiten bedarf es zusätzlichen Personals. 

8605 Anzeigen in 2018

„Im Rahmen der Präventivstreife gibt es auch Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Hier werden allerdings 'nur' Verwarngelder ausgesprochen, keine Bußgelder verhängt“, heißt es seitens der Pressestelle. Zudem seien die Personen durch das Regierungspräsidium Darmstadt explizit für diese Aufgaben bestellt.

Insgesamt wurden 2018 8605 Vergehen im Stadtgebiet zur Anzeige gebracht – mit Blick auf die Vorjahre ein recht konstanter Wert. Ob mit einer Steigerung der Fallzahlen zu rechnen ist, wie die SPD in Erfahrung bringen wollte, lässt sich nicht sagen. Denn: „Eine Prognose über das zukünftige Parkfehlverhalten von Verkehrsteilnehmern und deren Aufklärungsquote kann nicht abgegeben werden.“



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