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Wahl des Ersten Stadtrats: Das sagen die Fraktionsvorsitzenden

Maintal

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    Wohin wird die Weg führen? Symbolfoto: Pixabay

Maintal. Die Wahl des Nachfolgers von Ralf Sachtleber schlägt hohe Wellen. Wir haben deshalb bei den Vorsitzenden der fünf in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nachgefragt, wie sie die öffentliche Diskussion verfolgen und einordnen.

Artikel vom 15. November 2019 - 10:38

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Martin Fischer (CDU): „Maintaler Bezug wäre mir wichtig“

Wie denken Sie darüber, auch einen Stadtrat durch die Bürger und nicht durch die Stadtverordneten wählen zu lassen?

Es gibt gute Gründe für eine Direktwahl und gute Gründe dagegen. Auch der Bürgermeister wurde nicht immer direkt gewählt. Auf jeden Fall ist eine solche Direktwahl kostenaufwändiger und macht die kommunalpolitische Arbeit nicht unbedingt leichter, schließlich ist der Erste Stadtrat die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Parlament.

Die Ausschreibung der Stelle war offen gehalten. Welche Kriterien sollten aber bei der Bewertung der Bewerbungen gelten?

Der Wahlvorbereitungsausschuss muss sich an die gesetzliche Grundlage halten. Mir persönlich ist schon ein Maintaler Bezug wichtig. Das wäre von Vorteil, wenn jemand Kenntnisse über diese Stadt mitbringt.

 

 

 

Sebastian Maier (SPD): „Klarer politischer Kompass“

Wie denken Sie darüber, auch einen Stadtrat durch die Bürger wählen zu lassen?

Dafür müsste man sich das Gefüge der HGO anschauen. Aber man darf natürlich darüber nachdenken, ob man diese Position nicht öffentlich wählt. Ich würde mich einer solchen Debatte jedenfalls nicht verwehren. Man müsste natürlich über die Vor- und Nachteile diskutieren.

Die Ausschreibung der Stelle war offen gehalten. Welche Kriterien sollten aber bei der Bewertung der Bewerbungen gelten?

Ausbildung oder Fachrichtung sind nicht entscheidend, weil die Dezernatsverteilung durch die Bürgermeisterin jederzeit geändert werden kann. Deshalb braucht es einen Generalisten mit einem politischen Verständnis, der Verwaltungsarbeit und die verschiedenen Interessen zusammenführt. Wenn wir hier den stellvertretenden Bürgermeister benennen, ist mir die politische Farbgebung egal, aber es sollte einen klaren politischen Kompass geben, zum Wohle der Stadt.

 

 

 

Thomas Schäfer (FDP): „Brauchen einen Generalisten“

Wie denken Sie darüber, auch einen Stadtrat durch die Bürger wählen zu lassen?

Das halte ich für falsch. Wir haben bewusst eine Direktwahl des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin, die diesem eine besondere Autorität verleiht. Diese Person ist auch die Vorsitzende des Magistrates mit allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Stadträten. Da kann nicht eine weitere Position daneben gestellt werden, die mit der gleichen Autorität ausgestattet wird. Das wäre dann ein ewiger Konkurrenzkampf zwischen den Hauptamtlichen. Ganz nebenbei wird mit einer solchen Wahl auch die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtverordnetenversammlung zusätzlich geschwächt. Diese hat aber im Sinne einer parlamentarischen Demokratie eine besonders bedeutende Rolle als „gesetzgebendes“ Organ.

Die Ausschreibung der Stelle war offen gehalten. Welche Kriterien sollten aber bei der Bewertung der Bewerbungen gelten?

Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, ob ein Kandidat Menschen führen und einer Verwaltung Orientierung geben kann. Außerdem muss die Person eine Vorstellung davon haben, wohin sich Maintal entwickeln soll, ganz unabhängig davon, ob das eigene Ressort tangiert ist oder das der anderen hauptamtlichen Stadträte, in Maintal also der Bürgermeisterin. Wir brauchen keinen Baufachmann oder ähnliches, sondern einen Generalisten mit ausgezeichneten kommunikativen Eigenschaften.

 

 

Jörg Schuschkow (WAM): „Stadtrat muss nichts können“

Wie denken Sie darüber, auch einen Stadtrat durch die Bürger wählen zu lassen?

Das Gesetz sieht das nicht vor. Grundsätzlich würden wir aber befürworten, dass die Bürger entscheiden, ob es die Position überhaupt geben soll und falls man dem zustimmt, auch direkt zu wählen.

Die Ausschreibung der Stelle war offen gehalten. Welche Kriterien sollten aber bei der Bewertung der Bewerbungen gelten?

Als Erster Stadtrat muss man nichts können. Genauso wenig wie ein Bürgermeister oder sonst ein Politiker. Das einzige Kriterium ist, eine Mehrheit zu finden, die einen wählt.

 

 

Monika Vogel (Grüne): „Es braucht kein Parteibuch“

Wie denken Sie darüber, auch einen Stadtrat durch die Bürger wählen zu lassen?

Von einer Direktwahl bin ich nicht überzeugt. Auch, weil die Wahlbeteiligung zu gering ist. Was es politisch bedeuten würde, wenn beide Hauptämter von den Bürgern bestimmt würden, kann ich nicht einschätzen. Bewiesen ist jedenfalls, dass es kein Parteibuch für das Amt des Ersten Stadtrats braucht.

Die Ausschreibung der Stelle war offen gehalten. Welche Kriterien sollten aber bei der Bewertung der Bewerbungen gelten?

Seit Karl-Heinz Schreiber ist der Stadtrat Stadtplaner. Das ist seit über 20 Jahren so, aber das kann geändert werden. Das ist die Autorität der Bürgermeisterin, die die Dezernate aufteilt. Und dann kann man über soziale Kompetenzen diskutieren. Mir wäre Führungserfahrung wichtig, dass der Kandidat mit Menschen umgehen kann. Das war, neben den Fachkompetenzen, eine der Stärken von Ralf Sachtleber, der in der Verwaltung hoch gelobt wird.



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