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Wahl des Ersten Stadtrats: Vor- und Nachteile der Geheimhaltung

Maintal

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    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und damit im Geheimen, finden die Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl eines Ersten Stadtrats statt. Das ist in der Hessischen Gemeindeordnung geregelt und dient dem Schutz der Bewerber. Foto: Pixabay

Maintal. Es ist nicht die erste Wahl eines Stadtrats in Maintal. Genau genommen ist es die 14., wobei bislang achtmal ein Erster und fünfmal weitere Stadträte gewählt wurden. Aber es ist die erste, die ein breites Echo findet. 

Artikel vom 15. November 2019 - 09:53

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Von Martina Faust

Intensiv verfolgen, diskutieren und kommentieren die Bürger – obwohl nicht wahlberechtigt – die Vorgänge. Dem entgegen steht die Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses, der die Bewerbungen sichtet und Gespräche mit Kandidaten führt. Denn dessen Sitzungen sind laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) nicht-öffentlich. Dies jedoch konterkariert den Wunsch vieler Maintaler nach mehr Information.

Wir haben deshalb bei den Vorsitzenden der fünf in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nachgefragt, wie sie die öffentliche Diskussion verfolgen und einordnen. Schließlich sind es die 45 Parlamentarier, die voraussichtlich im Dezember mit der Wahl eines neuen Ersten Stadtrats beauftragt werden. Mit Ausnahme der neun Mitglieder im Wahlvorbereitungsausschuss liegen auch ihnen bislang keine Information zu den Bewerbern vor. Entsprechend erwarten sie ebenfalls mit Spannung den Bericht des Wahlausschusses, in dem Kandidaten für die Wahl vorgeschlagen werden. Bislang liegt dieser noch nicht vor.

Persönlichkeitsrechte müssten geschützt werden

Trotz inhaltlicher Differenzen in der politischen Arbeit sind sich die Vorsitzenden fraktionsübergreifend einig, dass die nicht-öffentlichen Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses dem Schutz der Bewerber dienen.

„Ich finde, das Schutzbedürfnis und die Persönlichkeitsrechte der Kandidaten, die sich bewerben, überwiegt. Denn es gibt keine Garantie auf eine Wahl. Deshalb sollen die Personen nicht geschädigt aus dem Verfahren hervorgehen“, betont SPD-Fraktionschef Sebastian Maier und FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer ergänzt, dass sich schließlich auch Kandidaten bewerben würden, die sich in einem festen Arbeitsverhältnis befinden. Als Schattenseite des Verfahrens macht er derzeit aus, „dass interessierte Kreise, die das Verfahren in Misskredit bringen wollen, die Möglichkeit haben, Legenden zu streuen“. 

SPD und CDU weisen die Vorwürfe zurück

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Vogel, stärkt den Schutz der Bewerber. Allerdings sieht sie jene Fraktionen, die im Vorfeld der Debatte auf einen Kandidaten mit Parteibuch gedrängt haben, in der Pflicht, ihre Bewerber öffentlich zu machen, wenn diese dem Vorwurf des Postengeschachers begegnen wollen.

Diesen Vorwurf, der sich im Sommer gegen SPD und CDU richtete, weisen die beiden großen Fraktionen von sich. „Es gibt keine Vereinbarung mit der CDU und zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich auch nicht, dass es sie geben wird“, sagt Maier. Auch CDU-Partei- und Fraktionschef Martin Fischer sieht diesen Vorwurf bislang „in keinster Weise bestätigt“. Auch nicht durch die nicht-öffentlichen Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses. „Der Wahlvorbereitungsausschuss trifft keine Entscheidung. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung durch die Stadtverordnetenversammlung“, erklärt er.

Keine Kriterien jenseits der Anforderungen

Gegen die Verwendung des Begriffs argumentiert auch Schäfer: „Teil der Politik ist es, dass sich Parteien zusammenschließen, um eine Lösung für die Besetzung einer Position zu finden, wenn keine Partei eine absolute Mehrheit hat. Diese Kompromisse zu finden, ist eine Grundtugend der Demokratie. Man kann dann mit dieser Entscheidung entweder einverstanden sein oder sie ablehnen, aber es ist unredlich, sie als Postengeschacher zu verunglimpfen.“

Davon unabhängig geht Fischer derzeit nicht davon aus, dass im Wahlvorbereitungsausschuss Kriterien jenseits der in der Ausschreibung genannten Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben angewendet werden.

Nur ein Kandidat hat öffentlich Interesse bekundet

Wahrscheinlich wird es keine große Aussortierung geben“, mutmaßt er und erwartet mit der nächsten Runde des Bewerbungsverfahrens, dass die Interessenten an die Fraktionen herantreten, um von diesen zur Wahl vorgeschlagen zu werden. „Das ist die richtige Vorgehensweise, und einer der Bewerber hat dies bereits getan“, sagt er und meint damit den Unternehmer Ahmet Cetiner, der bislang als einziger Kandidat sein Interesse, sich als Erster Stadtrat wählen zu lassen, öffentlich bekundet hat.



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