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Stadtverordnete streiten über Maßnahmen gegen den Klimawandel

Maintal

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    Die Forderungen nach verstärkten Anstrengungen beim Klimaschutz werden nicht nur durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen laut, sondern auch im Maintaler Parlament. Hier streitet man sich aber vor allem über Begrifflichkeiten. Foto: Pixabay

Maintal. Klimaschutz entspricht ganz dem Zeitgeist. Daher hat er nun auch das Maintaler Stadtparlament erreicht. Bei der Sitzung am Montag wurden die Klimathemen zum Teil sehr emotional diskutiert. Erneut. Denn bereits am 5. Oktober hatten die Stadtverordneten beim Maintaler Klimagipfel über Ziele und Möglichkeiten debattiert. 

Artikel vom 14. November 2019 - 07:00

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Von Jan Max Gepperth

Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz wurden nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. 

FDP stemmt sich gegen "Klimanotstand"

Unter Tagesordnungspunkt 14 wurde über die sieben Unterpunkte heftig gestritten. Vor allem der zweite Punkt sorgte für Aufregung. Dieser beinhaltete unter anderem die Prüfung aller zukünftigen Beschlüsse im Stadtparlament im Hinblick auf das Klima sowie die Einberufung eines Klimabeirates, für den Haushalthalsmittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Vor allem die FDP schien sich aber an der Formulierung „Klimanotstand“ zu stören und wollte diesen Begriff mit dem Wort „Klimawandel“ ersetzen. Sowohl Monika Vogel (Grüne) als auch Klaus Seibert (WAM) wiesen dies vehement zurück. 

Sebastian Maier (SPD) unterstützte die Formulierung und begründete dies mit der Definition des Wortes „Klimanotstand“: „Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten (also der Legislative) oder Verwaltungen (die Exekutive), mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.“ Des Weiteren führte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende aus, dass er es schade fände, dass man mit einer Diskussion über Begrifflichkeiten bei diesem wichtigen Themenblock starten würde. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir entscheiden müssen.“

Leo Hoffmann von der FDP erwiderte, dass man gerne den Vorschlägen unter diesem Punkt zustimmen wolle. Jedoch stellte er auch klar, dass dies nicht unter dem Begriff „Notstand“ geschehen dürfe und verwies auf das Notstandsgesetz von 1933. 

Stundenlange Debatten um die Wortwahl

Nach weiteren Wortmeldungen von Klaus Gerhard (FDP) und Hartmut König (Grüne), meldete sich Jennifer Gutberlet (SPD) zu Wort, die bereits bei dem ganztägigen Klimagipfel fleißig mitdiskutiert hatte: „Ist das Ihr Ernst? Zwei Ausschüsse haben sich neun Stunden damit beschäftigt. Wenn das so weitergeht, gehen wir hier raus und haben nichts für den Klimaschutz getan.“ Schließlich blieb es bei der Wortwahl „Klimanotstand“.

Trotzdem gingen die Diskussionen über die Klimaziele und Umsetzungen weiter, sodass Erster Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos) es für nötig sah, selbst an das Rednerpult zu treten. Er lobte, dass diesen Beschlüssen eine hohe Priorität zugewiesen werden soll. „Ich will nicht sagen, dass ich das nicht für sinnvoll halte. Das tue ich. Ich will nur deutlich machen, dass es sich nicht von alleine tut.“ Seine Aussagen untermauerte Sachtleber mit der Aussage, dass man 3,5 weitere Stellen benötige, um die Forderungen des zweiten Unterpunktes umzusetzen. 

Ausgearbeitete Maßnahmen nach Ablehnung hinfällig

Nach weiteren hitzigen Diskussionen über die finanziellen Mittel und die Auswirkungen, kam es zur Abstimmung. Nach mehreren Änderungen der Vorlage folgte am Ende die Überraschung: Der Unterpunkt Nummer zwei des Tagesordnungspunktes 14, der vorher so heiß und emotional diskutiert wurde, wurde schließlich abgelehnt. Damit sind alle in der Vorlage ausgearbeiteten Maßnahmen hinfällig.

Die anderen Unterpunkte, die sich unter anderem mit der Verkehrswende oder Pflanzung von Bäumen beschäftigten, wurden mehrheitlich angenommen. Damit hat sich die Stadtverordnetenversammlung für eher kleine Projekte anstatt einer großen Veränderung entschieden. 



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