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FDP will Grundsteuer nach Fläche erheben

Maintal

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    Keine Steuerhöhungen will Thomas Schäfer von den Maintaler Liberalen. Archivfoto: Christian Balke

Maintal. Die Maintaler FDP warnt davor, die nun verabschiedete Grundsteuerreform solle nicht für Steuererhöhungen in Maintal genutzt werden. Die Gewissheit für die Stadt hingegen ist für die FDP etwas Gutes.

Artikel vom 23. Oktober 2019 - 12:49

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 „Es ist gut, dass wir jetzt für die kommenden Jahre in Maintal Planungssicherheit haben“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer zur Einigung über die Grundsteuerreform im Bundestag.

Seiner Meinung nach sei den Bürgern, „dank des Einsatzes der FDP-Bundestagsfraktion“, ein „Bürokratiemonster“ erspart geblieben: „Bei dem sie zwei Steuererklärungen abgeben müssten, wie dies von der großen Koalition vorgesehen war.“ Jetzt gehe es für den Maintaler Freien Demokraten darum, dass die Landesregierung die vereinbarte Öffnungsklausel nutze.

Vergleich mit Bayern

„Die FDP fordert, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Steuer an der Fläche orientiert, damit keine hohen bürokratischen Erfordernisse auf die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung zukommen“, drängt der Freie Demokrat auf ein einfaches Verfahren zur Bestimmung des Grundstückwertes.

So ist es im Nachbarstaat Bayern geplant. Kritiker sind allerdings gegen die reine Flächenbemessung und fordern, dass auch der Immobilienwert bei der Berechnung eine Rolle spielen müsse. Ansonsten käme es zur bizarren Situation, dass eine Mittelstands-Familie, die auf dem Land im Altbauhaus mit einem großen Garten wohnt, erheblich mehr Grundsteuer zahlen muss als ein schwerreicher Besitzer von Luxusappartements im Frankfurter Nordend.

Neues Berechnungsverfahren würde erst 2025 greifen

Die FDP jedenfalls, drängt sowohl in Berlin als auch in Maintal auf Umsetzung des Flächenprinzips: „Die Maintaler Stadtverordnetenversammlung kann dann entscheiden, mit welchen Hebesätzen wir die verschiedenen Nutzungsarten versehen“, schreibt Schäfer. „Das wäre unbürokratisch umsetzbar und die Stadt könnte damit gezielt auf die örtlichen Bedürfnisse wie angespannte Mieten oder Baulücken reagieren.“

Für die Stadt sei wichtig, dass das bisher geltende Verfahren der Grundsteuererhebung noch bis Ende 2024 Bestand habe, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Mit der Einigung sei der drohende Ausfall dieser für die Stadt so wichtigen Steuereinnahme vom Tisch: „Die Stadt kann weiterhin mit rund 6,5 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr rechnen, erst 2025 greift das neue Berechnungsverfahren und bis dahin wird es darauf ankommen, dass wir in Maintal die Umstellung nicht dazu nutzen, eine versteckte Steuererhöhung durchzuführen“, formuliert Schäfer seine Erwartung. Die Bürger der Stadt dürften nicht zusätzlich belastet werden: „Jede Grundsteuererhöhung erhöht die Wohnkosten, egal ob im eigenen Heim oder in einer Mietwohnung.“

Im Haushalt sei zu berücksichtigen, was wichtig sei

Thomas Schäfer schreibt, dass er sich nicht mit dem vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Maier in der Bürgerversammlung geäußerten Gedanken anfreunden könne, für den Klimaschutz die lokalen Steuern zu er‧höhen: „Wir können nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes alle möglichen Maßnahmen durchführen und die Bürger weiter abkassieren.“

Es gelte deshalb vielmehr, im städtischen Haushalt zu berücksichtigen, was wichtig sei. Darauf werde es auch bei den anstehenden Diskussionen um den Haushalt 2020 ankommen. cwb



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