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Maintaler FDP greift die Grünen frontal an

Maintal

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    Ortsvorsitzender der FDP, Klaus Gerhard (links) und Stellvertreter Leo Hoffmann kritisieren die Maintaler Grünen. Foto: PM

Maintal. Nachdem die SPD in der Woche bereits den Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber aufs Korn genommen hatte, knöpft sich die FDP nun die lokalen Grünen vor: „Die Grünen in Maintal neigen gerade zur Überheblichkeit“, wird der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard in einer Pressemittelung der Liberalen zitiert.
 

Artikel vom 18. Oktober 2019 - 13:19

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Er spielt an auf die jüngsten Äußerungen der Grünen zu den Diskussionen über die Klimapolitik in Maintal. Seiner Meinung nach leitet die Partei gerade aus ihren Umfragehoch Bestimmungsansprüche für die Maintaler Politik ab, die sich in den realen Verhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung nicht widerspiegelten: „Zu meinen, nur weil das Thema Klima gerade in aller Munde ist und man selbst glaubt, die einzig richtige Lösung anzubieten, berechtigt noch lange nicht dazu, alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu beschimpfen.“

Selbst wenn die FDP mit ihren Vorstellungen nicht durchdringen konnte, so respektiere sie dennoch die Entscheidungen der restlichen Ausschussmitglieder: „Schon das Pochen auf das Wort ‚Klimanotstand‘ zeigt, wie wenig sattelfest die Grünen in demokratietheoretischen Fragen sind“, fügt der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann gallig hinzu.

Problem mit dem Wort  ‚Klimanotstand‘

 „Wenn ein Notstand verkündet wird, endet die Zeit der Debatte. Dann ist die Zeit der Exekutive, die handelt und nicht mehr fragt. Diesen einfachen Zusammenhang kennt jeder, der sich ein wenig mit der Funktionsweise eines Staates auseinandersetzt“, legt Hoffmann nach.Er folgert daraus, dass die Stadtverordnetenversammlung gerade nicht den Notstand ausrufen kann, wenn sie weiter die Klimapolitik gestalten will.

Leo Hoffmann assoziiert mit dem Wort ‚Klimanotstand‘ auch die Notstandsgesetze von 1968, welche seinerzeit nur von der FDP abgelehnt wurden und zu zahlreichen außerparlamentarischen Protesten führten. Diese Proteste waren einer der Funken, der zur Gründung der Grünen geführt hätten: „Ob die Maintaler Grünen das wohl vergessen haben? Das geradezu trotzige Verhalten der Grünen deutet jedenfalls darauf hin.“

Viele Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung würden blockiert

Der Grünen-Stadtverordnete Friedhelm Duch habe nach der Ablehnung eines Antrages seiner Fraktion erbost die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse verlassen. „Dabei war der Antrag ein rein symbolischer Antrag, fast ohne konkrete Handlungsabsichten dafür aber mit eben jenem Wort ‚Klimanotstand‘“, schreibt die FDP. „Fast könnte man meinen, die Grünen wollten den Populismus, bräuchten die Angst.“ Dieser Eindruck herrsche zumindest bei der FDP vor: „Haben die Grünen keine Argumente für ihre Punkte, oder warum wollen sie ihre Maßnahmen unbedingt ohne Diskussion durchdrücken?“ fragt Leo Hoffmann. 

Durch die Einführung mit dem Begriff ‚Klimanotstand‘ würde ideologischen Maßnahmen höchste Priorität eingeräumt: „Und viele wichtige Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung auf lange Zeit zurückgestellt, wenn nicht ganz und gar blockiert.“

Hoffmann spricht von den „Richtigen Lösungen“

Die FDP werde ihren Kurs klimapolitischer Vernunft nicht verlassen, wird Klaus Gerhard zitiert, Grüne hin oder her. Dennoch wollen die Liberalen die Hand ausstrecken, und sei sie auch geballt: „Gerade weil es beim Klimawandel darum geht, gemeinsam unsere Gesellschaft zu verändern und auf die Herausforderungen vorzubereiten, brauchen wir die demokratische Debatte!“

Die FDP bezweifle, dass eine grüne Kultur der Verbote und Vorschriften einen erfolgreichen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels liefern werde. Vielmehr würden so große Teile der Bevölkerung gegen die Klimapolitik aufgebracht und zudem benachteiligt: „Wir dürfen die Fehler, die auf Bundesebene in der Klimapolitik gemacht werden, nicht auch noch vor Ort wiederholen.“ mahnt Leo Hoffmann an: „Richtige Lösungen sind der Ersatz von Plastik durch wiederverwendbare ersetzliche Stoffe, alternative Antriebe, neue Produktionsformen, mehr Home-Office und Technologien zur aktiven Entnahme von CO2 aus der Luft.“ cwb



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