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Klima-Gipfel: Grüne kritisieren CDU und SPD-Verhalten

Maintal

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    Uneinigkeit beim Maintaler Klimagipfel: Bei der Sondersitzung der Ausschüsse zum Klimanotstand ging es am 5. Oktober hoch her. Die Maintaler Grünen zeigten sich verärgert darüber, dass Anträge abgelehnt wurden. Archivfoto: Jan Max Gepperth

Maintal. Zwischen Verärgerung und Belustigung schwanken die Maintaler Grünen nach der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz vergangene Woche. In einer Pressemitteilung haben die Grünen ihrem Ärger über die Sitzung Luft gemacht.

Artikel vom 14. Oktober 2019 - 13:28

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„Da wird zunächst ein von Bündnis 90/Die Grünen und WAM eingebrachter Antrag in allen Einzelpunkten abgelehnt, weil man sich nicht in der Lage sieht, einem Antrag auch nur in Teilen zuzustimmen, wenn den Damen und Herren von CDU und SPD die Antragsteller nicht passen“, meint Friedhelm Duch, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, in der verschickten Mitteilung dazu.

„Wenn dann anschließend einzelne Punkte des gerade abgelehnten Antrags in den eigenen Antrag aufgenommen werden, um die Mängel der eigenen Vorlage zu übertünchen, so grenzt das schon ans ‧Komische.“ Dass Duch die Sitzung nach der Ablehnung des Antrags aufgebracht verlassen hatte, bezeichnet er als „nur konsequent. Seitens der „neuen Maintaler 'GroKo'“ sei man offensichtlich nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, so Duch. 

Es müsse um die Sache gehen

Auch Hartmut König, der die Grünen im Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz vertritt, könne dem Verhalten der beiden großen Fraktionen nichts abgewinnen: „Alleine schon die Tatsache, dass weder CDU noch SPD in der Lage waren, die notwendige Anzahl von Stadtverordneten für diese Sitzung aufzutreiben, belegt das Desinteresse der beiden Parteien am Thema. Wenn dann die CDU-Vertreter lediglich dadurch auffallen, sich grundsätzlich der Stimme zu enthalten, so spricht das für sich.“ 

Die FDP habe sich an Wortklaubereien festgehalten und habe sich zu keiner Zustimmung durchringen können, weil das Wort Klimanotstand nicht durch Klimawandel ersetzt wurde. „Das grundsätzlich andere Politikverständnis von Grünen und WAM wird auch dadurch deutlich, dass sie allen sinnvollen Vorschlägen der SPD zugestimmt und teilweise noch eigene Verbesserungen eingebracht haben. Denn gerade auch beim Klimaschutz muss es um die Sache gehen und er darf nicht im kleinlichen Konkurrenzdenken aufgerieben werden“, wird König zitiert.

Inhalte der Beschlüsse müssten sich im neuen Haushalt widerspiegeln

„Den Effekt der gefassten Beschlüsse werden wir auf jeden Fall genauestens beobachten, insbesondere dann, wenn der nach Ansicht von SPD und CDU so dringend benötigte Stadtrat aus den eigenen Reihen die Arbeit aufnimmt. Wir werden aber zudem noch weitere notwendige Änderungen zu dem Klimapaket der Ausschüsse in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 11. November einbringen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel dazu. 

Bereits in den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 werde die neue Mehrheit Farbe bekennen müssen, wie ernst sie es mit Maßnahmen zum Klimaschutz wirklich meine. Die Beschlüsse vom 5. Oktober mit Inhalten zu füllen, müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln, „wenn es keine Lippenbekenntnisse bleiben sollen“, betonen die Maintaler Grünen. bel



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