Lesezeichen hinzufügen hanauer.de als Startseite
stark bewölkt
13 ° C - stark bewölkt
» mehr Wetter

Sebastian Maier reagiert auf "Hessenumlage" der Landesregierung

Maintal

  • img
    SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier reagiert auf „Hessenumlage“ der Landesregierung. Foto: Symbolfoto/Archivfoto

Maintal. Mit Empörung hat der Vorsitzende der SPD Fraktion, Sebastian Maier, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen.

Artikel vom 29. Juni 2019 - 14:11

Anzeige

 Die Maintaler Sozialdemokraten haben ausgerechnet, dass die 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis über 13 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

„Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Maier die Pläne der Landesregierung.

Hintergrund sei, dass die hessischen Kommunen seit Mitte der 1990er Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen für den Aufbau-Ost abführen müssten.

Maier: respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung

Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, sagt Maier. Dabei spiele für die SPD-Fraktion auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen solle: Dies sei respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“. Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat die SPD ausgerechnet, dass Maintal 1 046 526 Euro in die neue Umlage einzahlen müsste.

Maier: „Geld, das fehlt, um es in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren.“ccc



Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.