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Kostenloser Zugang: Türchen am Kinzigsee erhitzt die Gemüter

Langenselbold

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    Eiserner Vorhang: Die Tür, die vom Campingplatz zum Kinzigsee führt, ist gut gesichert, aber doch reichlich durchlässig, sehr zum Missfallen der Freien Wähler. Foto: Torsten Kleinerüschkamp

Langenselbold. „Wer diesen Vergleich anpackt, der hat sie nicht mehr alle“. Es gibt wenig, was Bürgermeister Jörg Muth (CDU) zu derart drastischen Worten verleiten lässt. Doch eine Marginalie, die sich auftut im Rahmen der Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, reicht für diese ungewöhnliche Wortwahl allemal aus.

Artikel vom 22. November 2019 - 12:44

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Stein des Anstoßes ist wieder einmal das Türchen, das den Campingplatz mit dem Kinzigsee verbindet. Durch selbige Pforte haben Bewohner des privaten Areals das von einem Gericht verbriefte Recht, kostenlos das kommunale Areal zu betreten und folglich dort kostenlos zu baden. 

Sicherheitsdienst hat nachgezählt

Wird das etwa zudem noch massenhaft illegal von gewöhnlichem Volk schamlos ausgenutzt? Die Frage impliziert, dass der Stadt massenhaft Eintrittsgelder durch die Lappen gehen. Weil nun der Haupt- und Finanzausschuss – um es einmal ein bisschen überspitzt auszudrücken – jeden Stein in Langenselbold umdreht, um darunter noch eine Einsparmöglichkeit zu finden, feiert das Thema Tür nun wieder fröhliche Urstände. 

Weil diese abschließbare Pforte – jeder Campingplatzbewohner bekommt ein Schlüsselchen für sich und seine Gäste – immer wieder aufs Tapet kommt – wie jetzt von den Freien Wählern – , haben sich Bedienstete des Sicherheitsdienstes im Auftrag der Stadt an einem schönen Badetag in diesem Sommer inkognito auf die Lauer gelegt und nachgezählt.

Gehen der Stadt 10 000 Euro durch die Lappen?

Die Inspektion ergibt, dass an jenem Tag 50 Personen durch das Türchen geschlüpft sind, berichtet Muth. Er schätzt, dass unter den 50 Passanten 25 Gäste der Bewohner gewesen sein können. Das wären laut Muth 25 mal vier Euro Eintritt gewesen, also 100 Euro am Tag. „Bei 100 schönen Sommertagen wären das 10 000 Euro gewesen“, rechnet Muth vor.

Er warnt allerdings davor, diese Baustelle aufzumachen, weil die Türchen-Regelung einst Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs in Sachen Grunddienstbarkeiten gewesen ist. Unter dem Freizeitareal verlaufen wichtige überregionale Versorgungsleitungen, die der Eigentümer im Gegenzug duldet.

Verlegung der Versorgungsleitungen würde Millionen kosten

Eine Verlegung dieser Leitungen würde die Stadt Langenselbold viele Millionen Euro kosten. Dies stehe in keiner Relation zu den angenommenen 10 000 Euro, die zusätzlich erhoben werden könnten.

Unter dem Campingplatz verlaufen der Kanalhauptsammler Süd, eine Haupttrasse für die Wasser- und die Gasversorgung sowie eine Hauptversorgungstrasse der EAM. Jürgen Heim (Freie Wähler), der passend vor dem ersten Advent an dem Türchen gerüttelt hat, muss sich also vom Stadtoberhaupt sagen lassen: „Wer diesen Vergleich anpackt, der hat sie nicht mehr alle – so wahr ich hier sitze“. 

Freie Wähler wollen Vertrag ändern

Heim bleibt aber hart. „Wir werden den Vertrag anzapfen und werden sehen, was die Stadtverordnetenversammlung dazu sagt“, so der Stadtverordnete der FW. Er fordert dazu auf, den Vertrag mit dem Campingplatzbetreiber überprüfen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag wolle die FW zur Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Heim nennt „gute Gründe, den Vertrag zu ändern, weil der Campingplatz seit 2003 massiv gewachsen ist“. „Die Stadt Langenselbold ist vertragstreu, sonst ist die Stadt kein Vertragspartner mehr. Solche Spielchen macht man nicht“, warnt der Verwaltungschef. 

Neue Preismodelle geplant

„Das ist kein Vertrag, sondern ein gerichtlicher Vergleich“, wendet Erster Stadtrat Timo Greuel (SPD) ein. Der Vertreter der Freien Wähler bleibt hart und will überprüft sehen, ob das Strandbad überhaupt als Serviceleistung der Stadt für den privaten Betreiber eines Campingplatzes angeboten werden darf. „Die Serviceleistung, die uns der Betreiber des Campingplatz bietet, liegt darin, dass die Rohre und Leitungen im Grundstück bleiben dürfen“, so der Bürgermeister. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Volk vermittelt mit der Aussage, dass es legitim ist, den Wunsch der Freien Wähler überprüfen zu lassen. Es kann ja sein, hier von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage zu sprechen. „Damals ist da ja ein Campingplatz betrieben worden, heute haben wir dort eine Wohnsiedlung“, so Volk. Für beide Bäder soll es durch „die neue Preiskonstellation“ und „neuen Preismodelle“ in puncto Eintritt ergo eine Erhöhung der Einnahmen um 10 000 Euro geben. 

DLRG soll ehrenamtlich arbeiten

Das Thema DLRG spielt eine wichtige Rolle ab dem kommenden Jahr. Der ehrenamtliche Einsatz von DLRG-Mitgliedern, den es geben soll, soll die Kosten minimieren, die bisher für Externe ohne Arbeitsvertrag bezahlt worden sind. Laut Greuel findet die Abstimmung mit der DLRG bis Januar statt. Es gibt bisher Vertragsentwürfe. „Wenn die DLRG einsteigt, wird es sicherlich nicht bei den 135 000 Euro bleiben wie bisher“, so der Erste Stadtrat. Man kann aber erst am Ende der Badesaison 2020 einschätzen, wie hoch die Kosten für den Personaleinsatz werden. 

Bei einem Haushaltsvolumen von 37,7 Millionen Euro rechnet Ausschussvorsitzender Gerhard Mohn (CDU) grob geschätzt mit einem Überschuss von 200 000 bis 400 000 Euro, je nachdem, wie die weitere Entwicklung verläuft. Der Antrag der Freien Wähler, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 430 Punkte statt wie bisher 425 Punkte zu erhöhen, ist vom Ausschuss abgelehnt worden. Mehrheitliche Zustimmung findet der Vorschlag, ab 2020 den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 425 Punkte und die Grundsteuer A und B auf 560 Punkte festzulegen. Der Etatentwurf wurde mehrheitlich beschlossen. 



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