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Bürgerentscheid Kinzigsee: Das müssen Sie wissen

Langenselbold

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    Der Kinzigsee in Langenselbold. Foto: PM
  • Muster: So sieht der Stimmzettel samt Wortlaut für den Bürgerentscheid aus. Foto: PM

Langenselbold. Die Langenselbolder Bürger befinden am Sonntag, 17. Februar, bei einem Bürgerentscheid darüber, ob der städtische Kinzigsee vor den Türen der Stadt künftig privat verpachtet werden soll oder nicht. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. 

Artikel vom 15. Februar 2019 - 15:42

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Von Torsten Kleinerüschkamp

„Mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wird gegen 18.45 bis 19 Uhr gerechnet“, sagte Günter Gasche vom Wahlamt der Stadt Langenselbold. Die Ergebnisse aus den 13 allgemeinen Wahllokalen und den zwei Briefwahllokalen werden im Feuerwehrhaus, Carl-Friedrich-Benz-Straße 2 bis 4, ab 18 Uhr nach der Schließung der Wahllokale präsentiert. Die Auszählung der Stimmzettel findet in den jeweiligen Wahllokalen statt. Die Auszählung der Stimmzettel ist öffentlich. 

Der Text auf dem Stimmzettel lautet: „Sie sind dafür, dass die Stadt Langenselbold eine zeitlich begrenzte Verpachtung des Kinzigsees durchführt, um das städtische Haushaltsergebnis für die nachfolgenden Haushaltsjahre zu verbessern und Steuersenkungen sowie soziales Engagement zu ermöglichen.“ Darüber kann entweder mit Ja oder Nein gestimmt werden. 

Knapp 12 000 Wahlberechtigte

Der Bürgerentscheid ist von der Bürgerinitiative Selbold (BIS) angestrengt worden, die eine Verpachtung des Kinzigsees in eine private Trägerschaft erreichen möchte. Als Hauptargument führt die BIS an, dass ihrer Meinung nach die Stadt Langenselbold durch eine Verpachtung des Kinzigsees ihre Etatsituation verbessern könne. 

Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt laut Angaben des städtischen Wahlamtes 11 197. Die Annahme des Bürgerentscheids hängt nicht allein davon ab, ob sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür oder dagegen ausspricht.

Mindestens 2800 Ja-Stimmen nötig

Denn laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) ist nach Paragraf 8b, Absatz 6 für einen Erfolg des Bürgerentscheids auch zwingend erforderlich, dass die Zahl der Ja-Stimmen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Im Fall von Langenselbold bedeutet dies, dass wenigstens 2800 Ja-Stimmen nötig sind, um den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Zahl der Nein-Stimmen muss selbstredend niedriger ausfallen.

Im Falle einer unverhofft auftretetenden Erkrankung kann trotzdem gewählt werden. Das Langenselbolder Wahlamt teilte mit, dass noch am Samstag, 16. Februar, in der Zeit von 11 bis 12 Uhr und am Wahlsonntag zwischen 8 und 15 Uhr im Bürgerbüro Briefabstimmungsunterlagen beantragt werden können. Das gelte im Falle einer „kurzfristigen nachweislichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungslokals unmöglich macht“. 

Der letzte Bürgerentscheid in der Gründaustadt fand vor mehr als zehn Jahren im Oktober 2007 statt. Damals ging es um den künftigen Standort für das Sportzentrum, das heute den Namen Thermo-Fisher-Stadion trägt. Das Ansinnen einer Bürgerinitiative, die Anlage nicht an der Niedergründauer Straße, sondern am Standort Diebacher Weg/ Erle zu bauen, scheiterte daran, dass die Mehrheit der Selbolder, die an die Wahlurne gingen, dagegen votierte. Und mit 1509 Ja-Stimmen wurde auch das notwendige Quorum verfehlt. 



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