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CDU begrüßt Bürgerbegehren zum Kinzigsee

Langenselbold

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    Der Kinzigsee in Langenselbold. Archivfoto: Pompalla

​Langenselbold. Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann (CDU) teilte am Montag mit, dass das Stadtparlament am Montag, 24. September, um 19.30 Uhr in der Klosterberghalle über die Vorlage des Magistrats zum Bürgerbegehren zur Verpachtung des Kinzigsees beraten und vermutlich auch entscheiden wird. 

Artikel vom 14. September 2018 - 11:33

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Zugleich informierten die Christdemokraten über ihre Position zu diesem viel diskutierten Thema.
Die CDU-Fraktion fühle sich einerseits an den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden, wonach der Kinzigsee weder verkauft, verpachten noch vermietet werden soll. „Andererseits begrüßen wir das Bürgerbegehren, damit die Bürger die letzte Entscheidungsmöglichkeit haben. Deshalb wird die CDU-Fraktion auch gegen das Ansinnen der Bürgerinitiative in der Sitzung des Stadtparlaments am 24. September stimmen, um damit den Weg zur Abstimmung durch die Bürger frei zu machen“, erläuterten die Christdemokraten ihr Abstimmungsverhalten.
 
Die CDU habe in ihrem Programm für die Kommunalwahl 2016 den Bürgern „eine Attraktivierung des gesamten Strandbads offeriert“, so die Selbolder Christdemokraten in ihrer Stellungnahme. Die Partei sei der Überzeugung, dass „dies auch mittels einer erfolgreichen Verpachtung des Kinzigsees möglich sein könnte“.
 
Bisher habe die CDU nach eigenem Bekunden „sehr erfolgreich ihre Vorstellungen in der Arbeitsgruppe Kinzigsee eingebracht“. Unter anderem seien Grundstücke angekauft worden, um die Anzahl der Parkplätze zu erweitern und eine neue Verkehrsführung zu realisieren. „Auf den Parkplätzen wurden Parkscheinautomaten aufgestellt, um die frühere kostenintensive Bewirtschaftung des Parkraums mittels Sicherheitspersonal zu optimieren. Neben der Pflanzung von Bäumen wurden auch Sonnensegel für schattige Plätze installiert“, führte die Selbolder CDU aus.
 
Die Christdemokraten verweisen zudem auf 14 Punkte, die ihrer Ansicht nach nur durch die Verpachtung des Kinzigsees möglich seien. Dazu zählen neue Sanitäranlagen, Warmwasserduschen, ein Kletterpark, eine bessere Außenbewirtung, eine Flachwasserzone, die im Winter als Schlittschuhbahn genutzt werden könnte, eine Wasserskianlage, eine Schwimminsel, ein neuer Eingangs-/Ausgangsbereich, Kultur- und Musikveranstaltungen, weitere Baumpflanzungen, Tauchkurse, Ruder- und Tretboote außerhalb der Schwimmzone, ein Sprungturm im See sowie eine zweite kleine Toilettenanlage im FKK-Bereich.
 
Zwar schließe der Koalitionsvertrag mit der SPD eine Verpachtung aus. Aber die Christdemokraten erinnern daran, dass wenn es nun zum Bürgerentscheid komme und dieser positiv für eine Verpachtung ausfalle, dieser in seiner Wirkung einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gleichkomme, so Dillmann.
„Die Verwaltung bekommt dann den Auftrag, eine zeitlich befristete Verpachtung des Kinzigsees durchzuführen. In diesem Moment entfaltet der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Bezug auf die Verpachtung des Kinzigsees keine Wirkung mehr. Vielmehr ist die Verwaltung an den Bürgerentscheid gebunden“, erläuterte der CDU-Bürgermeisterkandidat weiter. „Ein positiv abgestimmtes Bürgerbegehren ist also ein probates Mittel, um Ziele zu erreichen, die zum Beispiel ein Koalitionsvertrag ausschließt“, fasste Dillmann zusammen.
 
Falls das Bürgerbegehren aber keine Mehrheit finden sollte, wolle die CDU weiter in der nun umbenannten Arbeitsgruppe Strand- und Freischwimmbad ihre Ideen einbringen. Dann stehe eine Verpachtung des Kinzigsees allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr zur Diskussion, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Philipp Schlögl abschließend. leg


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