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Selbolder Parlament erhöht Kassenkredite auf 36 Millionen Euro

Langenselbold

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    Machten ernste Miene zu den für die Stadt Langenselbold unerfreulichen Zahlen (von rechts): Bürgermeister Jörg Muth (CDU), Erster Stadtrat Timo Greuel (SPD) und Hauptamtsleiter Benjamin Schaaf. Foto: R. Habermann

Langenselbold. Eine Gewerbesteuerrückerstattung an den größten Gewerbesteuerzahler Langenselbolds in Höhe von insgesamt 23,2 Millionen Euro ist fällig. Am Montagabend votierten alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einhellig und einstimmig für eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens von bisher neun auf 36 Millionen Euro.

Artikel vom 02. Mai 2018 - 13:40

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Von Rainer Habermann

Wir hatten bereits in unserer Online-Ausgabe kurz über die Situation berichtet, wie sie Bürgermeister Jörg Muth (CDU), der neue, für die Finanzen zuständige Erste Stadtrat Timo Greuel (SPD) und Amtsleiter für Finanzen und Organisation, Benjamin Schaaf am Montagnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz schilderten. Diese „Katastrophe“, wie ein Sprecher der Freien Wähler (FW), Jürgen Heim, die prekäre Finanzlage nannte, war natürlich auch Hauptthema im Parlament am gleichen Abend.

Zum Hintergrund: die 23,2 Millionen Euro verstehen sich netto und basieren auf Gewerbesteuer-Messbescheiden des Finanzamts Braunschweig für das Jahr 2015, und Kalkulationen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2018. Tatsächlich bereits (fristgerecht) überwiesen sind 8,7 Millionen Euro für 2015, einschließlich fast einer halben Million Euro an Zinsen, wie Greuel erklärte: dies aus kurzfristigen Liquiditätsrücklagen auf dem Girokonto, laut Muth.

Bürgermeister rechtfertigt sich
„Wir haben keine Luftschlösser gebaut, sondern solide gewirtschaftet und Reserven aufgebaut“, lautet die Erklärung des Bürgermeisters für die Tatsache, dass bisher keine Kreditinanspruchnahme erfolgen musste. Die Zinsen liegen aufgrund der Gesetzeslage bei 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent per anno: ein unerreichbarer Traum für jeden Sparer zurzeit. „Die Zinsen gelten aber auch umgekehrt, falls wir aufgrund von Bescheiden des Finanzamts Anspruch auf Nachzahlungen hätten“, erläutert Schaaf.

Für 2016 sind weitere Gewerbesteuerrückzahlungen von zunächst 5,23 Millionen Euro netto, zuzüglich voraussichtlich rund 95 000 Euro an Zinsen avisiert. Der Bescheid liege noch nicht vor, mit ihm werde allerdings noch im Laufe des Mai gerechnet. Weitere Hochrechnungen gehen dann von der fälligen Gesamtsumme aus, wobei die tatsächliche Bruttosumme noch höher wird, aber im Laufe der kommenden Jahre durch entsprechende Anpassungen bei den Steuermessbeträgen und damit auch den Kreisumlagen sich auf den Netto-Betrag beläuft.

Hessenkassen-Deadline: 31. Mai
Ein entsprechender Nachtragshaushalt 2018 und eine Konsolidierung der zusätzlichen Belastungen in den Haushalten für die kommenden Jahre zu rechnen und vorzubereiten: dies wird Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Parlaments sein. Und zwar äußerst schnell, weil es auch noch um eine mögliche Teilnahme am Entschuldungsprogramm der Hessischen Landesregierung für Kommunen, der „Hessenkasse“, geht. Einen Zeitplan dafür lieferte Greuel schon bei der Pressekonferenz, der eine Fertigstellung des Nachtragshaushalts 2018 bis zum 9. Mai, einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss des Magistrats bis zum 16. Mai und eine Sondersitzung des Parlaments zur Beschlussfassung bis spätestens zum 28. Mai vorsieht. Ein Antrag auf Aufnahme in die Hessenkasse muss bis zum 31. Mai gestellt sein, eine diesbezügliche Beschlussfassung der Stadtverordneten bis spätestes 30. Juni erfolgen, sonst ist dieser Zug abgefahren.

Von „Abundanz“ der Stadt Langenselbold spräche indessen auch im Finanzministerium niemand mehr, „und ‧hätte es eigentlich auch in den zurückliegenden Jahren nicht gedurft“, so Greuel. Alleine rund 2,2 Millionen Euro an „Abundanzumlage“ habe die Kommune bisher nach seinen Worten ans Land gezahlt. „Über diese Ausnahmesituation der Stadt sind auch das Regierungspräsidium und das Finanzministerium bestürzt“, schildern Muth und Greuel die Reaktionen aus Gesprächen mit Darmstadt und Wiesbaden.

„Deutschland schaut immer nur zu“
Soweit zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Gewerbesteuerrückerstattungen, die unzweifelhaft als Finanzkrise der Stadt bezeichnet werden können. Hätte man diese voraussehen, gar vermeiden können? Die politischen Statements waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Während Jürgen Heim für die größte Oppositionsfraktion (FW) zunächst das „Steuerverhalten internationaler Großkonzerne“ wie Starbucks oder Apple geißelte und die deutsche Politik hierzu mit den Worten: „Deutschland schaut immer nur zu“ brandmarkte, warf er konkret Muth und seinem Bürgermeistervorgänger Heiko Kasseckert vor, mit ihrer „Grundstücksvergabe an multinationale Firmen“ der Misere Vorschub geleistet zu haben.

Allerdings musste Heim bekennen: „Auch wir haben die Gewerbesteuerausfälle nicht vorhergesehen. Es gibt keine Alternative. Das ist traurig, aber wahr.“ Muth konterte, und „lupfte“ dabei auch das gewissermaßen öffentliche Geheimnis um den größten Gewerbesteuerzahler der Gründaustadt: „Thermo Fisher ist mit rund 61 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens auch nach den Rückerstattungen noch immer der größte Zahler. Am Sponsoring des Stadions bis 2020 ändert dies ebenfalls nichts. Ich habe immer gesagt, auch vor dem Parlament: Wenn dieser Betrieb einen Schnupfen hat, dann bekommt die Stadt ganz schnell eine Lungenentzündung.“ Muth warf Heim daher „Unredlichkeit“ vor.

 



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