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Erlensee: Rathaus wird zum Streitthema

Erlensee

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    Beim Rathaus besteht in Erlensee Handlungsbedarf: Waren bisher alle Beschlüsse mit Blick auf den Verwaltungssitz einträchtig, droht das Gebäude nun zum Streitobjekt zu werden. Archivfoto: Holger Weber

Erlensee. Es ist in die Jahre gekommen. Es ist aus energetischer Sicht „eine Vollkatastrophe“ (Erlensees Bürgermeister Stefan Erb). Und auch der Platz im Erlenseer Rathaus reicht für die stetig wachsende Verwaltung längst nicht mehr aus: Die Zukunft des Verwaltungssitzes ist aber weiterhin ungewiss.

Artikel vom 28. Januar 2020 - 11:43

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Von Holger Weber

Abreißen und neu bauen? Sanieren und erweitern? Oder von einem Investor neu bauen lassen und später anmieten? Alle Optionen scheinen jetzt wieder offen zu sein, nachdem eigentlich die Planungen für eine Sanierung und Aufstockung schon einmal abgeschlossen waren. 

Rund acht Millionen Euro sollten die Maßnahmen kosten, die Erlensees Stadtverordnete 2016 bereits beschlossen hatten. Doch dann machten die Kommunalpolitiker einen Rückzieher wegen des dringend notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuung. Die Stadt war so schnell gewachsen, dass die Plätze für den Nachwuchs Priorität bekamen. Geld für beide Mammutaufgaben war nicht da.

CDU-Antrag: Rathaus auf dem Fliegerhorst

Von da an geriet das Rathaus erst einmal in Vergessenheit – zumindest wurde die Zukunft des Gebäudes öffentlich nicht mehr thematisiert. Bis die CDU das Thema in der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Donnerstag wieder auf die Tagesordnung setzte. Und das gleich mit einem gewagten Vorschlag: „Lasst uns doch im Ausschuss darüber diskutieren, ob wir einen Teil unserer Verwaltung nicht in das Gebäude auf den Fliegerhorst verlegen, das gerade von der Stadt Bruchköbel als Interimsrathaus genutzt wird. Es wäre doch ein Jammer, wenn wir in der Innenstadt viel Geld investieren und auf dem Fliegerhorst eine perfekte Infrastruktur zur Verfügung haben“, lautete der CDU-Antrag, den Fraktionsvorsitzender Horst Pabst an dem Abend so mündlich wiedergab.

Schriftlich hatten es die Christdemokraten zuvor allerdings so formuliert, als ob es zu ihrem Vorschlag keine Alternative gäbe: „Der Magistrat wird beauftragt, mit der Rewe-Group (Eigner des Gebäudes; Anm. der Redaktion) nach Umzug der Verwaltung der Stadt Bruchköbel zur Anmietung dieses Gebäudes als Rathaus der Stadt Erlensee einen langfristigen Mietvertrag zu vereinbaren.“ 

Parlament lehnt Antrag ab

Das war den Sozialdemokraten zweifellos zu weitgreifend, weshalb man den Antrag im Parlament rundherum ablehnte. Offenbar war die Mehrheitsfraktion dann auch zu unflexibel, um auf das mündlich vorgetragene, wesentlich abgeschwächte Diskussionsangebot der CDU zu reagieren.

SPD-Fraktionschef Martin Maul blieb bei der im Vorfeld auch intern umstrittenen Fraktionslinie, den Antrag abzulehnen, und begründete dies mit den zuvor intern vereinbarten Formulierungen: Ein Rathaus gehöre wie die Kirche in die Stadtmitte. Es sei ein Gebäude, mit dem sich die Bürger einer Stadt identifizieren müssten. Und zudem sei das Gebäude auf dem Fliegerhorst weder barrierefrei noch verfüge es über einen Parlamentssaal. 

Dass die CDU mit ihrem unglücklich formulierten Antrag keine komplette Verlagerung der Verwaltung auf den Fliegerhorst gemeint hatte, sondern nur die Verlagerung des technischen Teils des Rathauses, kam gar nicht mehr zur Sprache. Sowohl Antrag als auch Verweisung waren abgelehnt. Damit war das Thema im Parlament zunächst gestorben. 

Kritik an Art und Weise der Ablehnung

Dabei gibt es durchaus Diskussionsbedarf, den auch Erlensees Bürgermeister Stefan Erb sieht. Er empfand die Entscheidung seiner Fraktion, den Antrag ohne Diskussion im Ausschuss abzulehnen, als „ziemlich unglücklich“. War es doch im Parlament bisher ein ungeschriebenes Gesetz, dass Verweisungswünschen – egal von welcher Seite – stattgegeben wird. 

„Damit sind wir bisher immer gut gefahren. Nun scheint die SPD bewusst diesen Weg verlassen zu haben, um den Wahlkampf zu eröffnen“, kommentierte CDU-Chef Horst Pabst aufgebracht. 

Bürgermeister hält Idee für nicht umsetzbar

Die Frage, ob ein Auszug auf den Fliegerhorst nun sinnvoll sein könnte, ist bis jetzt also noch nicht in Gänze diskutiert worden. Bürgermeister Erb hält die Idee für ziemlich realitätsfern, weil die Rewe-Gruppe seiner Ansicht nach kein Interesse daran habe, das Gebäude zu vermieten. „Immobilien zu vermieten gehört nicht zum Portfolio von Rewe.“

Der Konzern hatte das 18 Hektar große Areal gekauft, um dort eine neue Produktionsstätte für den zur Gruppe gehörenden Großmetzger Brandenburg zu bauen. Das Interimsrathaus, das derzeit von der Stadt Bruchköbel und der Verwaltung von Hessen Forst genutzt wird, liegt am südlichen Rand des Areals und dient als mögliche Erweiterungsfläche. Das sei auch ein Grund, warum Brandenburg das Gebäude voraussichtlich auch nicht verkaufen werde, glaubt Erb.

Fliegerhost wäre nur eine Übergangslösung

Das derzeitige Bruchköbeler Interimsrathaus diente zu Zeiten des Fliegerhorsts als Hotel für Hubschrauberpiloten, die im benachbarten Flugsimulator ausgebildet wurden. Für Erb spricht noch eine Reihe von Gründen dagegen, den Vorschlag der CDU umzusetzen: „Das Gebäude ist alles andere als geeignet. Es wurde nur eine Pinselstrichsanierung vorgenommen, weil es eben nur als Übergangslösung gedacht ist.“

Dort müsse man viel Geld investieren, um es langfristig als Verwaltungssitz zu ertüchtigen. Auch für Erb gehört das Rathaus ins Stadtzentrum. Wie es mit dem bestehenden Rathaus weitergehen soll, darüber gibt auch Erb noch keine klare Auskunft. Es gebe einige Ideen, die aber erst geprüft und diskutiert werden müssten, so der Bürgermeister.



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