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Erlensee: Stadt finanziert konfessionelle Kitas

Erlensee

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    Spitz auf Knopf muss auch die Stadt Erlensee bei ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr rechnen. Viel investiert die aufstrebende Kommune, die mittlerweile 13 500 Einwohner hat, dabei in Infrastruktur und Personal für die Kinderbetreuung. Symbolfoto: Pixabay

Erlensee. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Rathaus wurde in erster Linie der Haushaltsentwurfs 2020 vom Bürgermeister vorgestellt. Aber auch bei anderen Themen ging es um das liebe Geld.

Artikel vom 18. November 2019 - 13:44

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Von Monica Bielesch

Unter anderem standen Zuschüsse für den Betrieb der drei konfessionellen Kitas auf der Tagesordnung. Zwar stimmten alle Fraktionen einstimmig für eine Erhöhung der städtischen Zuweisung an die von den Kirchen betriebenen Kitas. Aber es gab dazu auch einige kritische Töne. Nicht alle Parlamentarier nahmen es stillschweigend hin, dass die Stadt zukünftig die Kosten der konfessionellen Kitas statt zu 86 Prozent nun zu 91,5 Prozent bezuschussen wird.

Kritik an Vorgehensweise der Kirche

Renate Tonecker-Bös (Grüne) meinte, es sei sehr ärgerlich, dass die Kirchen ihre Beiträge für die Kinderbetreuung „so runterfährt“. Da wo Kirche draufstehe, müsse auch Kirche drin sein. „Diese Vorgehensweise finden wir nicht so gut.“ Der Fraktionsvorsitzender der CDU, Horst Pabst, teilte diese Meinung. Wenn die Kirchen Kitas betreiben wollen, sei es nicht richtig, für die Finanzierung die Kommune „zu erpressen“. Bürgermeister Stefan Erb (SPD) stellte fest, dass die Kirchengemeinden vor Ort keine Schuld an den finanziellen Zuständen treffe. Die Verantwort liege bei den Landeskirchen, die die Zuweisungen festlegen würden. 

Hintergrund: Die Evangelische Kirchengemeinde Erlensee hatte mitgeteilt, dass sie aufgrund stagnierender Zuweisungen von ihrer Landeskirche sowie steigenden Lohnkosten in den vergangenen Jahren nicht mehr in der Lage dazu sei, die beiden evangelischen Kindertagesstätten mit einer kommunalen Zuweisung von 86 Prozent der Kosten weiter zu betreiben. Gleiches hatte auch die katholische Kirchengemeinde und das Bischöfliche Generalvikariat Anfang des Jahres mitgeteilt. Durch die prozentuale Anpassung der Zuweisung für den Betrieb der drei konfessionellen Kindertagesstätten entsehen der Stadt Mehrkosten in Höhe von zirka 45 900 Euro.

Stadt investiert in Kinderbetreuung

Überhaupt scheut die Stadt kaum Kosten, wenn es um die Erhaltung und Verbesserung der Kinderbetreuungssituation geht. Das zeigte sich auch im Haushaltsentwurf für 2020, den der Bürgermeister präsentierte. Von den geplanten rund 9,2 Millionen Investitionen entfallen alleine 4,4 Millionen in 2020 auf den Neubau der Kita Leipziger Straße. Dieser Neubau kostet die Stadt insgesamt acht Millionen Euro, die Kosten werden auf drei Jahre verteilt. 

Allerdings ist geplant, die Essensgebühren sowie die Gebühren für die Sonderbetreuungskosten in den Kitas zu erhöhen. Dies gehe einher mit der Gebührenbefreiung durch das Land Hessen, so Erb.
Weil der Haushalt trotz eines Überschusses von rund 542 000 Euro und auf 5,38 Millionen Euro gestiegene Gewerbesteuererträge (2019: 5,1 Millionen) „eng gestrickt“ sei, müsste auf nötige Neueinstellungen insbesondere in der Kernverwaltung verzichtet werden. Die rund zehn neuen Stellen sollen überwiegend in der Kinderbetreuung entstehen, teilte der Bürgermeister mit. Insgesamt will die Stadt rund 12,6 Millionen Euro in die Personalkosten stecken, vier Millionen mehr als in 2019.

Kreisumlage: Erlensee muss mehr zahlen

Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen um 14,2 Prozent auf 5,63 Millionen Euro. Allerdings erhöhen sich für Erlensee auch die Aufwendungen für die Schul- und Kreisumlage. Für diese Umlagen muss Erlensee knapp zehn Millionen Euro an den Kreis zahlen. Das liege an der sogenannten Steuerkraftmesszahl, die nun für Erlensee zugrundegelegt werde, so Erb.

Diese Messzahl zeigt die Steuerkraft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an und ist ein Indikator für die Finanzkraft einer Kommune. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mitwoch, 4. Dezember, ab 18.30 Uhr von den Fraktionen diskutiert. Die Sitzung ist öffentlich.



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