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Straßenbeiträge: Diskussionen über Folgen des Beschlusses

Erlensee

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    In der Konrad-Adenauer-Straße sind zwischen Sandweg und Erlenhalle die vielen Schlaglöcher augenfällig. Eine mögliche Sanierung wird in Zukunft nicht mit Straßenbeiträgen der Anlieger finanziert, das hat das Stadtparlament beschlossen. Nun diskutieren Erb und Börner über den Beschluss. Foto: Axel Häsler

Erlensee. Auch wenn die Entscheidung bei der vergangenen Parlamentssitzung einstimmig war, beschäftigt die Straßenbeitragssatzung danach noch einige Kommunalpolitiker.

Artikel vom 05. Juli 2019 - 12:00

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Michael Börner, Fraktionsvorsitzender der CDU und Bürgermeister-Kandidat, betont in seiner Pressemitteilung, dass der interfraktionelle Antrag zur Abschaffung der Beiträge auf Initiative der CDU-Fraktion gestellt worden sei. Zusammen mit SPD und Bündnis90/Die Grünen, aber ausschlaggebend sei ein Antrag der CDU im Rahmen der Haushaltsdebatte Ende 2018 gewesen, der als Prüfantrag der SPD umformuliert wurde, woraufhin die CDU ihren ursprünglichen Antrag wieder zurück gezogen hätte. 

Die CDU begrüße, dass betroffene Anwohner nicht mehr durch Anliegerbeiträge für grundhafte Straßenerneuerungen belastet werden. „Die zukünftige Finanzierung dieser Baumassnahmen liegt in der alleinigen Verantwortung der Stadtverwaltung“, betont Börner. 

Börner kann Erbs Argumentation nicht nachvollziehen 

Börner fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Heranziehung der neu angesiedelten Logistik-Unternehmen über eine angemessene Gewerbesteuer und eine eventuelle Senkung der Grundsteuer, da das öffentliche Straßennetz über den Schwerverkehr proportional wesentlich mehr belastet werde. 

Die Argumentation von Bürgermeister Stefan Erb, dass der Schwerverkehr nur Land-und Kreisstrassen nutze, und die Gewerbesteuer nur dann zur Deckung herangezogen werde, sobald die Grundsteuer gegen Null gehe, sei nach der Auffassung von Börner an den Haaren herbeigezogen.

Erb wehrt sich

Börner meint, die Abschaffung der Straßenbeiträge sei richtig. „Allerdings sollte man jetzt nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer die fehlenden Straßenbeiträge wieder ausgleichen.Wenn es nach der Ansiedlung der Logistikunternehmen noch nicht mal gelungen ist, die fehlenden Straßenbeiträge durch die steigenden Gewerbesteuern auszugleichen, frage ich mich nach dem Sinn und Zweck der Ansiedlung dieser Großunternehmen“.

Bürgermeister Stefan Erb (SPD) antwortete prompt: „Die Pressemitteilung von Bürgermeisterkandidat Michael Börner zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Erlensee irritiert mich. Da hat wohl jemand nicht zugehört oder beherrscht die Grundrechenarten nicht.“, meinte Erb zur Behauptung, er habe gesagt, er wolle, die Gewerbesteuer nur zur Deckung heranziehen, wenn die Grundsteuer gegen null ginge.

Verschiedene Modelle besprochen

Erb stellte klar, dass er lediglich auf die Aussage von Börner in der Stadtverordnetenversammlung reagiert habe, die CDU stimme der Abschaffung der Straßenbeiträge nur zu, wenn sie keinen Einfluss auf die Grundsteuer habe. Erb: „Was ich gesagt habe ist, dass selbst dann, wenn die Gewerbesteuer noch so sprudelt, die fehlenden Einnahmen aus den nicht mehr erhobenen Straßenbeiträgen die Grundsteuer beeinflussen.“ Denn wenn durch die Abschaffung der Straßenbeiträge in ein paar Jahren ein Loch im Haushalt in Höhe von 150 000 Euro entstünde, die Gewerbesteuer aber um eine Million Euro gestiegen sei, dann könne man die Grundsteuer senken, aber eben nur um den Anteil, der sich aus dem Saldo aus beidem, also 850 000 Euro, ergebe. 

Bei Beibehaltung der Straßenbeiträge könnte die Senkung der Grundsteuer höher ausfallen, eben um eine Million Euro, so Erb. Insofern hat die Abschaffung der Straßenbeiträge solange Auswirkung auf die Höhe der Grundsteuer, bis diese auf Null sei. Alles andere sei eine Milchmädchenrechnung, betont Erb. Ansonsten sei in der Tat nicht mit einer Erhöhung der Grundsteuer zu rechnen, was bereits heute auch und insbesondere auf die Logistikbetriebe zurückgeht, die ihre Steuern bezahlen würden.

 



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