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Bürgermeister Stefan Erb reagiert auf Neuberger CDU-Mitteilung

Erlensee/Neuberg

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    Bürgermeister Stefan Erb reagierte auf eine Mitteilung der Neuberger CDU. Archivfoto: Paul

Erlensee/Neuberg. So reagiert Erlensees Bürgermeister Stefan Erb auf die jüngste Mitteilung der Neuberger CDU zur geplanten Fusion von Erlensee und Neuberg (seine Antwort im Wortlaut):  

Artikel vom 14. Dezember 2018 - 18:59

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„Ich bin in meiner ersten Reaktion eigentlich mehr oder weniger entsetzt, wie einfach es sich die CDU Neuberg hier macht. Anstelle sich mit den Inhalten der Machbarkeitsstudie wirklich auseinanderzusetzen, werden doch wieder die üblichen, auf Vorurteilen beruhenden Plattitüden heruntergebetet.

Alle in der Pressemitteilung genannten Punkte, die nach Meinung dieser Partei-Ortsgruppe gegen eine Zustimmung sprächen, die Entscheidung in die Hände der Neuberger Bürgerinnen und Bürger zu legen, werden in der Studie abgehandelt; und das von neutraler Stelle. Sicherlich wäre ein Zusammenschluss der Kommunen unumkehrbar. Richtig ist aber auch, dass sich die Chance, einen Zusammenschluss freiwillig zu gestalten, nicht alle Tage bieten wird.

Die Aussage des Landes Hessen, dass es keine neuerliche Gebietsreform ´von oben´ geben werde, ist eben auch nur der berühmte ´Stand heute´. Die Unterstellungen der ´Einseitigkeit, Unausgewogenheit´ etc. mangeln jeder nachvollziehbaren Grundlage. Freilich findet man für jede Position eine Gegenposition; aber darum geht es doch letztlich gar nicht. Es geht darum, ob die Gemeinde Neuberg und/oder die Stadt Erlensee zukunftsfähig sind.

Und hierzu muss man gar nicht die Machbarkeitsstudie heranziehen. Neuberg und Erlensee haben eine Analyse durch den Hessischen Landesrechnungshof auf dem Tisch, die gerade diese Zukunftsfähigkeit bezweifelt; in Neuberg noch mehr als in Erlensee. Hinzu kommen die ganz allgemeinen Einschätzungen des Rechnungshofes und der Hessischen Landesregierung, dass der Weg ein sinnvoller ist. Nachlesbar ist, dass Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnern empfohlen werden und dass das Land Hessen Zusammenschlüsse von Kommunen massiv fördert.

Viele Argumente der Gegner einer Fusion sind schlicht falsch. Ich könnte sie alle aufzählen, aber das führte zu weit. Deshalb möchte ich nur ein paar Behauptungen exemplarisch nennen:

Nehmen wir die höhere Kriminalitätsrate: Man sollte die Statistik einerseits schon richtig auswerten (Rohheitsdelikte sind in Neuberg häufiger) und sich andererseits die Frage stellen, ob ein neuer Ortsname das Verhalten Straffälliger tatsächlich verändert.

Auch die Frage nach den Entscheidungen ´vor Ort´ ist müßig, denn die Zusammensetzung eines neu gewählten Gremiums vorauszusehen ist erstens Kaffeesatzleserei und zweitens wird unterstellt, dass künftige Gremienmitglieder Kirchturmdenken nach Ortsteilen pflegen. Behauptet das die CDU-Neuberg für ihre Gemeinde auch heute, wo der kleinere Ortsteil Rüdigheim überproportional mehr Gremienmitglieder stellt?

Zu den Zahlen: Die (sehr niedrig angesetzte) Zahl einer Ersparnis von rd. 1 Million Euro je Jahr beinhaltet bereits Mehrkosten für neue Strukturen und die Gleichsetzung von Standards (z.B. Familienbus für Neuberg und Senkung der Grundsteuer in Neuberg auf das Niveau von Erlensee etc.).

Diese Million stellt zwar zutreffend ´1 % des Haushaltsvolumens´ dar; aber die Studie zeigte doch klar auf, dass die FREIWILLIGEN Leistungen in Neuberg noch rd. 195.000 € und in Erlensee rd. 3.500.000 € ausmachen. Und nur hier kann gestaltet werden, und logischerweise nicht bei den Pflichtaufgaben.

Aus 3,7 Mio. € mach also 4,7 Mio. €, sprich ein Zuwachs von Handlungsfähigkeit von nicht 1%, sondern vielmehr mindestens von 35%, wenn man von den eigentlichen 1,3 Mio. € je Jahr ausgeht, die zur Verfügung stünden, wenn man Standards auf dem jetzigen Stand beließe (s.u.). Wenn man bedenkt, was in Erlensee beispielsweise mit einem Zuschussbedarf von 60.000 € je Jahr im Bereich der Seniorenarbeit geleistet wird, sind 1 Mio. € bzw. 1,3 Mio. € richtig viel Geld.

Und noch einen Punkt möchte ich erwähnen: Den angeblichen Investitionsstau bzw. die höheren Schulden der Stadt Erlensee, für die die Neuberger dann mitbezahlen müssten: Hier hat die Studie klar belegen können, dass der allgemeine Investitionsstau in Neuberg (Stichwort Kanal) höher als in Erlensee ist; dass die Darlehen für die Kläranlagenerweiterung schon heute von Neuberg bestritten werden usw..

Die Rathaussanierung anzuführen ist unlauter, denn erstens muss diese eventuell im Falle einer Fusion gar nicht so ´groß´ ausfallen und zweitens sind solche Sanierungskosten auf Seiten der Gemeinde Neuberg ebenfalls nicht veranschlagt worden. In Neuberg steht die Sanierung des Bürgerhauses an; zuletzt ist ein Abriss dort meines Wissens nach mit 12 zu 10 Stimmen gerade noch einmal abgewendet worden.

Ich könnte die Liste der falschen Behauptungen noch lange fortsetzen, aber wenn die Zeit für die Neuberger CDU, innovative Wege im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch nicht gekommen zu sein scheint, dann ist das eben so.

Alles in Allem: Sehr schade, denn eine historische Chance bleibt ungenutzt. In Hessen haben sich in kürzester Zeit sieben Projekte – jeweils natürlich mit mehreren Kommunen – auf diesen Weg gemacht; zwei waren bislang erfolgreich. Großkrotzenburg denkt über den Anschluss an Hanau nach und auch die Auskreisung Hanaus spricht letztlich für den von Neuberg und Erlensee geplanten Weg: Denn Hanau sagt ganz klar: ´Wir wissen, dass das eine oder andere anhand von Doppelstrukturen teurer wird, wollen es aber trotzdem.´

Letzteres heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass auch hier klar ist, dass eine größere Einheit wirtschaftlicher ist, man politisch aber etwas anderes möchte. Insofern gäbe ich der CDU Neuberg sogar Recht!: Denn wenn man sagte ´Wir wissen, dass das Vorteile für die Bevölkerung der Gemeinde Neuberg mit sich brächte, aber wir wollen das aus emotionalen Gründen nicht.´, dann wäre das eine zu respektierende Aussage.

Aber Fakten auf Teufel komm´ raus zu verbiegen und nur so die einmal selbst getroffene Aussage, den Neubergern die Entscheidung zu überlassen, wieder einzukassieren, zeigt keinerlei Haltung und auch keinerlei Respekt vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürgern. Vielmehr richtet im wahrsten Sinne des Wortes der Ortsverband einer Partei unter Umständen über eine so weitreichende Entscheidung.

Bleibt zu hoffen, dass alle anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung sich vollzählig dem entgegenstellen. Wie auch immer das ausgehen mag: Das abschließend wiederum selbst zu bewerten, obliegt alleine den Einwohnerinnen und Einwohnern von Ravolzhausen und Rüdigheim."



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