Lesezeichen hinzufügen hanauer.de als Startseite
bedeckt
4 ° C - bedeckt
» mehr Wetter

Wohnbau: Bürgerbund kritisiert Koalition und Landrat

Bruchköbel

  • img
    Archivfoto: Monica Bielesch

Bruchköbel. Die BBB-Fraktion im Bruchköbeler Stadtparlament kritisiert die „höchst ungewöhnliche und ihm nicht zustehende Einmischung“ von Landrat Thorsten Stolz (SPD) in Sachentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung von Bruchköbel. 

Artikel vom 14. Februar 2020 - 12:04

Anzeige

Dabei bezieht sich der Bürgerbund auf das Konzept der weiteren Nutzung des stadteigenen Grundstücks Hauptstraße 113 a. Die Pressemitteilungen aus den Reihen der CDU/SPD-Koalition und des Landrats nach der Abstimmungsniederlage der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Januar stellten sich als „Steinwürfe aus dem Glashaus“ dar, so der BBB. Sie wirft der Koalition eigene Versäumnisse in Sachen bezahlbarer Wohnraum vor.

Laut BBB-Fraktion sind in der jüngeren Kommunalgeschichte Bruchköbels unter den zuständigen Ersten Stadträten bis hin zu Karl-Heinz Dziony regelmäßig neue Wohnbaugebiete planvoll, klein aber kontinuierlich entwickelt worden. Dies sei damals immer gegen den Widerstand der SPD-Fraktion geschehen, die nach Darstellung des BBB keinen neuen Flächenverbrauch für Wohnbaugebiete wollte. Nach dem Ausscheiden des Ersten Stadtrats Uwe Ringel (Grüne) sei dann spätestens 2012 die Entwicklung neuer Wohnbauflächen über kleine Lückenschlüsse hinaus vollständig zum Erliegen gekommen; die Entwicklung der Gebiete Im Peller zwei und drei seien erst auf Antrag der BBB-Fraktion hin in Angriff genommen worden.

Auch alle weiteren Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus im Allgemeinen und des sozialen Wohnungsbaus im Besonderen seien von der BBB-Fraktion ausgegangen. 

Nutzung für betreutes Wohnen beantragt

Hinsichtlich des nun im Streit stehenden Grundstücks Hauptstraße 113 a habe die BBB-Fraktion bereits am
15. Mai die Nutzung für betreutes Wohnen beantragt. Erst am 18. September sei dann die Magistratsvorlage gekommen, dort zwölf Wohnungen nach dem Pipa-Modell zu entwickeln, ohne dass im geringstem auf den bereits vorliegenden Antrag der BBB-Fraktion eingegangen worden wäre. Stimmten die Angaben des Landrats, dann habe der Magistrat schon ein Jahr vorher für sein Konzept Mittel beantragt, ohne die Stadtverordnetenversammlung in irgendeiner Weise darin einzubinden oder auch nur zu informieren.

Der von den Grünen vorgelegte und schließlich mit den Stimmen von BBB, Grünen und FDP am 28. Januar beschlossene Änderungsantrag stelle als demokratischer Kompromiss eine Verbindung des ursprünglichen Antrags der BBB-Fraktion sowie der Magistratsvorlage da. Die BBB-Fraktion habe sich auf diesen Kompromiss ohne Abstriche eingelassen und den eigenen Antrag zurückgezogen; die Koalition von CDU und SPD habe sich – obwohl ohne Mehrheit – keinen Millimeter in Richtung des Kompromisses bewegt.

Vor diesem Hintergrund sei es schlicht heuchlerisch, wenn aus den Reihen von CDU und SPD jetzt Verzögerungen um einige Wochen oder Monate beklagt würden, so der Bürgerbund. how



Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.