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Bruchköbel diskutiert über mögliches Parlamentsfernsehen

Bruchköbel

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    Parlamentsfernsehen: im Kreis keine Neuheit. Unser Bild zeigt eine Aufzeichnung der Debatte in Maintal. In Bruchköbel sammelt die künftige Bürgermeisterin Sylvia Braun derzeit Meinungen zu dem Thema. Archivfoto: PM 

Bruchköbel. „Fernsehreif.“ Was manch ein Beobachter der Bruchköbeler Kommunalpolitik schmunzelnd so dahinsagt, wenn im Stadtparlament hitzig diskutiert wird, könnte einen reellen Hintergrund bekommen. Die künftige Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) will prüfen lassen, ob für ihre Kommune ein Parlamentsfernsehen eine Option wäre. 

Artikel vom 11. Februar 2020 - 10:50

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Von Holger Weber

Einen Testballon ließ sie jüngst in einem Bruchköbeler Facebookforum steigen. Sie fragte die Mitglieder, die gemeinhin die Beschlüsse der Bruchköbeler Politik diskutieren, um deren Meinung. Fast alle in diesem wenn auch kleinen Kreis befanden die Idee für gut und verfolgenswert.

HA-Livestream als Indikator

Braun erhofft sich von der Übertragung der Parlamentsdebatten eine direktere Information für den Bürger, wie sie jetzt in einem Gespräch mit unserer Zeitung konkretisierte. Nicht zuletzt die hohe „Einschaltquote“ der vom HA ausgerichteten Podiumsdiskussion vor der Bürgermeisterwahl sei ein Hinweis, dass ein Parlamentsfernsehen in Bruchköbel durchaus Zuschauer finden könnte.

Damals hatten mehrere Hundert Bürger zeitgleich die über den Livestream in Facebook übertragene Veranstaltung aus dem Bürgerhaus verfolgt. 

Maintal und Niederdorfelden die Vorreiter

Bruchköbel beträte mit einer Übertragung aus dem Plenarsaal kein Neuland. In Maintal und auch in Niederdorfelden gibt es bereits das sogenannte Parlamentsfernsehen, das dort von einem privaten Anbieter betrieben wird. Ob dieser, ein anderer Anbieter oder vielleicht eine eigene Übertragungstechnik zum Einsatz käme – all dies müsse Gegenstand der Prüfung sein, so Braun.

Auch viele rechtliche Fragen seien zu klären. Zudem müsste die Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung geändert werden, in der solche Übertragungen derzeit noch nicht vorgesehen sind. „Im Grunde müsste für diesen Schritt eine einstimmige Entscheidung her“, legt Braun die Messlatte bewusst hoch. 

Das sagen die Fraktionsvorsitzenden:

Unsere Zeitung hat vorgefragt und die Meinungen der Fraktionsvorsitzenden im Parlament eingeholt: 
Thomas Sliwka, Fraktionschef der CDU, macht deutlich, dass man 2016 einen diesbezüglichen Antrag des Bruchköbeler Bürgerbundes (BBB) abgelehnt habe, weil keine geeignete Technik zur Verfügung gestanden habe.

Das Meinungsbild hat sich bei der CDU jedoch verändert: „Unter der Voraussetzung, dass keine urheberrechtlichen oder personenbezogenen Rechte verletzt werden, die Qualität und Güte unter dem Aspekt der Verständlichkeit und Transparenz der jeweiligen Sitzung gewährleistet ist und das Ganze auch bezahlbar bleibt: gerne!“, sagt Sliwka. 

Klare Regeln gefordert

Auch Peter Ließmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sieht den Vorstoß Brauns „grundsätzlich positiv“. Allerdings macht der Sozialdemokrat deutlich, dass es für die Einführung eines Parlamentsfernsehens klare Spielregeln geben müsse. Es müsse beispielsweise gewährleistet sein, dass man auch ein Recht darauf habe, nicht gefilmt zu werden.

Nicht aus den Augen verlieren dürfe man auch die Optik, denn „viele beurteilen Inhalte auch nach dem Aussehen des Redners. Umgekehrt gibt es natürlich auch Mandatsträger, die mehr Wert auf ihr Äußeres legen würden“, so Ließmann. Er betont, bei dieser Frage Minderheitsmeinungen zu unterstützen.

Bürgerbund erhofft sich mehr Transparenz

Alexander Rabold vom BBB macht darauf aufmerksam, dass seine Fraktion einen solchen Antrag bereits 2012 und dann noch einmal 2016 gestellt habe. Die Gründe seien nach wie vor die gleichen: Generell besteht nach Ansicht des BBB der Wunsch nach mehr Transparenz der politischen Gremienarbeit. Durch Pressemitteilungen und Berichterstattung könne immer nur ein unvollständiges Bild über den Verlauf von Sitzungen vermittelt werden.

Zudem habe man in Bruchköbel wiederholt Sitzungen erlebt, in denen die Zahl der Stühle im Zuschauerbereich nicht ausgereicht hätten. Das Interesse sei somit gegeben. Demokratie brauche Öffentlichkeit, deshalb hält Rabold Parlamentsfernsehen für eine gute Idee. 

FDP sieht neue Chancen

Katja Lauterbach, neue Fraktionschefin der FDP, findet, das Parlamentsfernsehen für die Bürger der Stadt eine ganz neue Möglichkeit biete, direkt an der Kommunalpolitik teilzunehmen und sich ein objektives Bild der Debatten zu verschaffen. „Eine schöne Möglichkeit, um bessere Einblicke in unsere Arbeit zu vermitteln und zu zeigen, mit welch vielfältigen Themen wir uns als Stadtverordnete beschäftigen müssen.“

Nicht jeder habe die Möglichkeit, die Sitzungen zu besuchen, würde sich aber vielleicht gerne besser informieren und bekomme durch das Angebot des Parlamentsfernsehens dann die Möglichkeit dazu. Die FDP prüft, ob sie zur
Stadtverordnetensitzung am 3. März einen dementsprechenden Antrag einbringt. 

Grüne sehen Gefahr von Anonymität und Hetze

Differenziert sehen das Thema die Grünen, die zunächst dagegen waren, als das Thema erstmals aufkam. Sich bei einem Livestream der Kritik einer anonymen Menge auszusetzen, sei nicht jedermanns Sache. Gerade angesichts zunehmender anonymer Polemik und Hetze in den sozialen Medien sowie angesichts anonymer Bedrohungen von politisch Aktiven, sagt Fraktionschef Uwe Ringel.

Die Grünen sehen eine deutliche Gefahr, dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren, noch weiter zurückginge. Abgesehen davon müssten vor allem die Randbedingungen geklärt werden: „Werden die Aufnahmen intern abrufbar archiviert, wie verhindert man die Möglichkeit der externen Aufzeichnung? Was zeigt die Kamera, den Saal oder nur das Rednerpult oder beides, auch die Zuschauer? Sind Persönlichkeitsrechte betroffen oder beeinträchtigt?“ Fragen, die auch die anderen Fraktionschefs geklärt wissen möchten.



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