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Bruchköbel: Bricht die Koalition aus CDU und SPD auseinander?

Bruchköbel

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    Ein Riss geht durch das Bruchköbeler Parlament: Die Koalition aus CDU und SPD droht zu zerbrechen. Foto: Dagmar Gärtner/Bearbeitung: HA

Bruchköbel. Selten wurde ein Haushalt in Bruchköbel mit so breiter Unterstützung verabschiedet wie am Dienstag. Hinter den Kulissen kann von Eintracht jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Es kracht gewaltig. Alles deutet darauf hin, dass die Koalition aus CDU und SPD auseinanderbricht – vielleicht sogar noch vor Weihnachten. 

Artikel vom 12. Dezember 2019 - 09:45

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Von Holger Weber

Der Grund: Die Sozialdemokraten können nicht mit Thomas Sliwka, dem Fraktionschef der CDU. Nach seiner Haushaltsrede vom Dienstag noch weniger. Anstelle das Zahlenwerk zu würdigen, wie man es gemeinhin von den Fraktionschefs einer Regierungspartei erwartet, griff Sliwka den Magistrat an – und zwar ziemlich frontal.

Sliwka rechnet ab

Man konnte es als eine persönliche Abrechnung mit seinem Parteifreund und Bürgermeister Günter Maibach verstehen, der Sliwka im Bürgermeisterwahlkampf seinen Assistenten Daniel Weber vor die Nase gesetzt hatte. Das Ergebnis ist bekannt: Sliwka holte nur zehn Prozent der Stimmen. „Da war schon eine gehörige Menge Frust drin“, machte Sliwka am Tag nach der Haushaltsverabschiedung keinen Hehl daraus, dass es in seiner Haushaltsrede nicht allein um die Sache ging. 

Sliwka bemängelte, dass die Aussetzung der Grundsteuererhöhung nicht vom Magistrat initiiert worden war, stichelte gegen das Stadtmarketing, dessen Arbeit seiner Ansicht nach keinen Ausgabenposten von rund 600 000 Euro rechtfertige und stellte fest, dass sich die Haushaltssituation insgesamt beileibe nicht so positiv darstelle, wie gemeinhin angenommen.

Sliwka will am Flüchtlingscamp sparen

Zur Gegenfinanzierung des Verzichts auf eine Grundsteuererhöhung schlug Sliwka vor, die Betreuung im Flüchtlingscamp herunterzufahren, die seiner Ansicht nach nicht mehr benötigt werde. Damit zog er auch die Kritik von Uwe Ringel (Bündnis 90/Die Grünen) auf sich: „Bei den Schwächsten zu sparen, könne nicht die Lösung sein“, sagte er. 

Überrascht von den kritischen Betrachtungen seines Fraktionskollegen, sah sich sich SPD-Fraktionschef Peter Ließmann zur Ehrenrettung des Magistrats und Koalitionsarbeit bemüßigt: „Man kann einen Haushalt auch anders lesen“, sagte er leicht angesäuert mit Blick in die Reihen der Christdemokraten.

Zusammenarbeit hat Tiefpunkt erreicht

Dass die Zusammenarbeit der Koalitionspartner an einem Tiefpunkt angelangt ist, hält Sliwka für „unstrittig“. „Es ist schwierig mit der SPD“, meinte er gestern. Hört man sich bei den Sozialdemokraten um, wird vor allem das Auftreten des CDU-Chefs kritisiert, dass manche als „chauvinistisch“, andere als „überheblich“ beschreiben. Darüber hinaus gibt es auch inhaltliche Differenzen mit der CDU, die manch ein Sozialdemokrat für nicht mehr überbrückbar hält. 

In einer Art Krisensitzung wollen die Sozialdemokraten nach Informationen unserer Zeitung am Dienstag darüber entscheiden, ob und wie es weitergehen soll mit den Christdemokraten. Das Datum für die Zusammenkunft ist kein Zufall. Die Sitzung findet nur einen Tag nach der Jahreshauptversammlung der CDU statt, was ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass man sehr genau hinschauen will, wie sich die Christdemokraten personell aufstellen werden.

CDU stellt sich neu auf

Bei der CDU werden nach der Schlappe bei der Bürgermeisterwahl größere personelle Umwälzungen erwartet. Nach 40-jähriger Dominanz in der Stadt waren die Christdemokraten bei den Wahlen bekanntlich gehörig vom Wähler abgewatscht und durch den haushohen Sieg der FDP-Kandidatin Sylvia Braun vorgeführt worden.

 Sliwka wird bei den Wahlen zum Vorsitzenden am Montag nicht mehr antreten. Das Amt des Stadtverbandsvorsitzenden und des Fraktionschefs in Personalunion zu besetzen, sei eine strategische Entscheidung für die Bürgermeisterwahl gewesen. Nun wolle er aus Gründen der Arbeitsüberlastung den Weg an der Parteispitze frei machen, sagte er am Mittwoch. Ihm nachfolgen soll die Roßdorferin Karina Reul, Mitglied der Kreistagsfraktion und Ex-Frau des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul. Zum stellvertretenden Vorsitzenden soll Alexander Kitzmann gewählt werden. Zudem sollen der ehemalige Hanauer Stadtverordnete Christian Zocher sowie Yvonne Schmitt, die Assistentin des Fraktionsgeschäftsführers im Kreistag, den Vorstand verstärken. Beide wohnen in Roßdorf. 

Weber kandidiert wohl nicht für Vorsitz

Vom Tisch ist offenbar eine Kandidatur von Daniel Weber für den Vorsitz, wie unsere Zeitung erfuhr. Weber hatte in einer Vorstandssitzung unmittelbar nach der für ihn verloren gegangenen Stichwahl gegen Braun angekündigt, sein Wahlversprechen umzusetzen und Verantwortung in der Bruchköbeler CDU zu übernehmen. Offenbar scheint man mit ihm in der CDU nun jedoch nicht mehr zu rechnen.

Auf einer Delegiertenliste für den Kreisparteitag, auf dem alle Namen zu finden sind, die Bruchköbel mit der CDU in Verbindung stehen, sucht man Weber vergeblich. Der Assistent von Bürgermeister Günter Maibach war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Leikert verliert an Einfluss

Für Webers Mentorin, die Kreisvorsitzende und Bruchköbeler Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, bedeutete ein Vorstand nach dem besagten Muster einen Verlust von Einfluss in ihrem Stadtverband. Es wäre auch ein Punktsieg für Michael Reul, der im Kreis bekanntlich den konkurrierenden Flügel zu Leikert anführt.

 Am Posten des Fraktionsvorsitzenden will Thomas Sliwka festhalten, wie er gestern bestätigte. Keine guten Nachrichten also für die Sozialdemokraten. Einen Austritt der SPD aus der Koalition befürchtet Sliwka offenbar nicht. „Das wäre jetzt, gut anderthalb Jahre vor den Kommunalwahlen, kein geschickter Schachzug“, meint er. Ob die SPD dies auch so sieht, wird sich in der kommenden Woche zeigen. 



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