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Bruchköbel: Grundsteuer soll nicht erhöht werden

Bruchköbel

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    Das Geld aus Wiesbaden hat die finanzielle Lage deutlich verbessert: Am Mittwoch empfing Wirtschaftsminister Tarek al Wazir (Mitte) Christian Fischer (von links), Andrea Weber (beide Stadtmarketing) sowie Erste Stadträtin Ingrid Cammerzell sowie den Assistenten des erkrankten Bürgermeisters Günter Maibach, Daniel Weber, zur Übergabe des Förderbescheids. Foto: HMWEVW Boris Borm (PM)

Bruchköbel. Vor den am Dienstagabend beginnenden Haushaltsberatungen im Bruchköbeler Stadtparlament zeichnet sich ab, dass die Bürger um eine weitere Erhöhung der Grundsteuer voraussichtlich herumkommen. 

Artikel vom 25. November 2019 - 14:27

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Von Holger Weber

Sowohl die Koalitionsparteien von CDU und SPD als auch die Oppositionsparteien FDP und BBB haben Anträge eingebracht, wonach die Grundsteuer im Jahr 2021 nicht erhöht werden soll. Der BBB will sogar noch weitergehen und auch die bereits 2019 verabschiedete Erhöhung der Steuer wieder zurücknehmen und den Hebesatz auf den davor geltenden Wert von 431 Punkte zurückschrauben. 

Derzeit liegt der Grundsteuerhebesatz in Bruchköbel bei 490 Punkten. Laut einem bereits vor einigen Jahren gefassten Beschluss sollte er mit Beginn des Jahres 2021 auf 550 Punkte angehoben werden. Dies war ein Teil des Konsolidierungspfades, den Bürgermeister Günter Maibach damals gegenüber der Kommunalaufsicht deutlich machen musste, um seinen Haushalt genehmigt zu bekommen. 

Stadt verzeichnet erneut positives Ergebnis

Mittlerweile haben sich die finanziellen Vorzeichen jedoch deutlich verbessert. Der Jahresabschluss der Stadt Bruchköbel hatte 2018 nach 2017 und 2016 zum dritten Male hintereinander ein positives Ergebnis. Und auch für das Jahr 2020 rechnet der Kämmerer mit einem Überschuss von rund zwei Millionen Euro.

Zur guten Haushaltslage tragen auch externe Faktoren bei, unter andere die Kreisumlage, also die Abgaben an den Main-Kinzig-Kreis, die im kommenden Jahr erneut gesenkt werden soll und für Bruchköbel im Haushaltszeitraum 2020/2021 eine Entlastung von rund einer Million Euro einbringen würde.

Hohe Einnahmen dank Gewerbesteuer

Auch die steigenden Einnahmen aus den Gewerbesteuern hätten das Panorama deutlich verbessert, argumentieren beispielsweise die Regierungsparteien CDU und SPD. Allerdings heben sie trotz der vorgeschlagenen Aussetzung der Grundsteuererhöhung mahnend den Zeigefinger: „Der Begleitumstand, dass wir im Haushalt 2020 einen deutlichen Überschuss ausweisen, heißt noch lange nicht, dass sich im Haushalt eine Liquiditätssteigerung einstelle. Insoweit ist dem Gebot Folge zu leisten, die Ausgaben- und Einnahmesituation in jedem Einzelfall zu hinterfragen“, heißt es in dem Haushaltsantrag von CDU und SPD.

Besondere Beachtung werden sicherlich auch die Formulierungen von Sylvia Braun (FDP), Bruchköbels künftiger Bürgermeisterin, finden. Sie schreibt in ihrem Antrag: „Eine Erhöhung der Grundsteuer ohne Ausweisung durch die Kommunalaufsicht zum Erreichen der Haushaltsgenehmigung ist weiterhin nicht akzeptabel, zumal wir in den vergangenen Jahren bereits aufgrund von Auflagen der Aufsichtsbehörde die Grundsteuer bereits deutlich erhöhen mussten.“

BBB kritisiert Rathausneubau

Für den Bruchköbeler Bürgerbund, der zurück auf den Satz von 431 Punkten möchte, waren die Gründe, die zur Erhöhung führten, indes hausgemacht: „Die Finanzierung des überteuerten Rathausneubaus mit Tiefgarage durch die erhöhten Grundsteuern zu Lasten der Grundstückseigentümer und aller Mieter in unserer Stadt ist gerade angesichts der Mehreinnahmen aus den bundesweit sprudelnden Lohn- und Einkommenssteuerquellen sowie erhöhten Schlüsselzuweisungen abzulehnen. Die letzte Erhöhung der Grundsteuern ist deshalb zurückzunehmen“, heißt es. 

Ausschusssitzung
Die Haushaltsanträge der Fraktionen werden am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss debattiert. Die Versammlung im Bürgerhaus von Bruchköbel beginnt wegen der Fülle von Anträgen bereits um 19 Uhr. 


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