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Disziplinarverfahren gegen Wehrführer: Maibach rechtfertigt sich

Bruchköbel

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    Steht in der Kritik: Bürgermeister Günter Maibach rechtfertigt sich für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen zwei Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren Roßdorf und Niederissigheim. Foto: Kai Pfaffenbach

Bruchköbel. Weil die beiden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren Roßdorf und Niederissigheim eine Infoveranstaltung im Vorfeld der Bürgermeisterwahl organisiert hatten, leitete Bürgermeister Günter Maibach (CDU) ein Disziplinarverfahren gegen die beiden ein. In einer Stellungnahme rechtfertigt Maibach sein Vorgehen.

Artikel vom 04. November 2019 - 11:01

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Dass mit Mathias Möller (Roßdorf) und Armin Demel (Niederissigheim) zwei Wehrführer zu einer politischen Veranstaltung in ein städtisches Gebäude eingeladen hatten, sei nicht zulässig, „da die Einsatzabteilung der Feuerwehr eine Abteilung der Stadt ist, genauso wie beispielsweise der Fachbereich Bau oder jeder weitere Fachbereich und somit zur absoluten Neutralität verpflichtet“, so Maibach in seinem Statement.

Erste Aufforderung bereits im August

Bereits im August hätten der Stadtbrandinspektor Klaus Lauterbach und er alle Führungskräfte der Feuerwehr gebeten, auf politische Aktivitäten im Bürgermeisterwahlkampf zu verzichten. „Nachdem auf ein zweites Anordnungsschreiben nicht reagiert wurde, habe ich die Veranstaltung untersagt. Nachdem seitens der beiden Wehrführer wieder nicht reagiert wurde, ist ein Disziplinarverfahren angekündigt worden.“

Der Rathauschef betont, dass das Verfahren nach Rücksprache mit Kreisbrandinspektor Markus Busanni eingeleitet worden sei, da es zu einem „klaren Dienstvergehen der beiden Ehrenbeamten“ gekommen sei. „Wehrführer sind nach dem Beamtenrecht Ehrenbeamte und nach Paragraf 45 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) zur Neutralität verpflichtet. Das bedeutet, sie stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Magistrat und haben somit den Anordnungen Folge zu leisten. Prinzipiell gibt es in diesem Fall keinen Spielraum“, macht Maibach seine Position deutlich.

Maibach kann Verhalten der Wehrführer nicht nachvollziehen

Nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wurde die geplante Veranstaltung abgesagt, die Vorsitzenden der Feuerwehrvereine luden stattdessen zu einer privaten Veranstaltung im Schützenhaus in Niederissigheim. „Somit war diese Angelegenheit für mich erledigt. Die Disziplinarverfahren wurden eingestellt“, so der Bürgermeister. 

„Warum die beiden Wehrführer diesen Weg gewählt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht war es dann natürlich eine gute Sache, dass die Feuerwehrvereine ihren Mitgliedern die Gelegenheit zu dieser letztlich auch gelungenen Veranstaltung gegeben haben. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass ich als oberster Dienstherr der Feuerwehr in den vergangenen zwölf Jahren immer zu unseren Feuerwehren gestanden habe, immer dafür gesorgt habe, dass die Unterstützung in Fahrzeugen und Schutzausrüstungen auf dem aktuellen Stand sind“, so Maibach. das

 



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