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Bruchköbeler fragen ihre Kandidaten

Bruchköbel

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    Schon während der Podiumsdiskussion konnten die Kandidaten befragt werden. Nun werden die noch offenen Fragen beantwortet. Foto: Kai Pfaffenbach

Bruchköbel. Rund zwei Stunden standen die sieben Bürgermeisterkandidaten jetzt bei der großen Podiumsdiskussion  des HANAUER ANZEIGER im  Bruchköbeler Bürgerhaus  Rede und Antwort. Hier sind die Fragen und Antworten aus dem Publikum, die  bisher noch nicht beantwortet wurden.

Artikel vom 21. Oktober 2019 - 16:56

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Gemeinsame Fragen an alle Kandidaten

 

1 a) Ist mit Ihnen damit zu rechnen, dass die Anzahl der Veranstaltungen im Innenstadtbereich weiter erhöht wird, oder ist eine Reduzierung dieser Anzahl möglich?

Patrick Baier: Feste schaffen Gemeinschaft und sind für die Stadt wichtig. Rücksichtnahme gehört natürlich auch dazu. Die Anwohner müssen angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Die Zahl der Feste in der Innenstadt ist völlig ausreichend. Mehr sollten es nicht sein.


Sylvia Braun: Viele Veranstaltungen in der Innenstadt werden gut angenommen und haben so ihre Berechtigung, allerdings geht dadurch auch so die Besonderheit einzelner Feste etwas verloren. Gemeinsam mit der Vereinsgemeinschaft werde ich hier an einer Bestandsaufnahme, beziehungsweise an Lösungsmöglichkeiten arbeiten.


Uwe Ringel: Die Bruchköbeler Innenstadt lebt auch durch die zahlreichen Veranstaltungen. Sie sind auch Garant für eine lebendige, lebenswerte Stadt. Da wir zukünftig mit Freiem Platz und Krebsbachpark zwei attraktive Veranstaltungsorte haben werden, wird sich die Belastung für die Anwohner sicher etwas entzerren. Mit mehr Veranstaltungen rechne ich derzeit nicht.


Thomas Sliwka: Ich denke, das mehr nicht immer besser ist. Die etablierten Feste in der Innenstadt sollten erhalten bleiben. Ein Vorschlag von mir an das Stadtmarketing vor Jahren wurde nicht weiterverfolgt: Dass zum Beispiel das Mais- und Kürbisfest von Jahr zu Jahr abwechselnd in den Stadtteilen durchgeführt wird. Abwechslungsreich und individuell kann ich mir das vorstellen. Es würde die Innenstadt ein wenig entlasten.


Perry von Wittich: Eine höhere Zahl an Veranstaltungen ist von mir nicht geplant. Ob die Anzahl reduziert wird, ist auch vom Erfolg der Veranstaltungen abhängig. Um die Bewohner der Altstadt zu entlasten, wird mit Fertigstellung der „Neuen Mitte“ ein Teil der Veranstaltungen dort stattfinden können.


Daniel Weber: Unsere Veranstaltungen innerhalb der gesamten Stadt sind ansprechend für eine Vielzahl von Besuchern. Das hat gerade das vergangene Mais- und Kürbisfest gezeigt. Demnächst steht der traditionelle Weihnachtsmarkt vor der Tür und wird wieder viele Gäste in unseren historischen Stadtkern führen. Ich verstehe die Anwohner der Innenstadt, die sich bei den Veranstaltungen herausgefordert sehen. Weitere Veranstaltungen sollten, zum Wohle der Nachbarschaft, an andere Stelle erfolgen. Beispielsweise im neuen Park der Innenstadt oder dem Freibad.


1 b) Wie werden Sie in Zukunft dafür Sorge trage, dass die Veranstaltungen nach Ablauf der genehmigten Zeit wirklich beendet werden, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren?


Patrick Baier: Es ist notwendig, feste und verbindliche Absprachen mit den Anwohnern und den Veranstaltern unter Vermittlung der Stadt zu treffen. Dafür würde ich persönlich zur Verfügung stehen. Diese Absprachen müssen dann eingehalten und von der Stadt konsequent durchgesetzt werden.

 

Sylvia Braun: Die Überwachung der Einhaltung von Genehmigungen ist ein wichtiger Teil konsequenten Verwaltungshandelns, zum Beispiel durch die Ordnungspolizei. Dies ist ein Teil meines Sicherheitskonzeptes für Bruchköbel.


Uwe Ringel: Hier muss ein gesundes Mittelmaß gefunden werden, bei dem die oben erwähnte Lebendigkeit der Innenstadt gewahrt bleibt und die Bürger dennoch nicht im Übermaß belastet werden. Ich könnte mir hier aber auch sehr gut bauliche Lösungen denken, die mit Unterstützung der Stadt entwickelt und unterstützt werden könnten.


Thomas Sliwka: Dafür gibt es ganz klare Regeln, welche durch die Organe der Exekutive durchzusetzen sind (Ordnungsamt, Polizei). Allerdings ist es nahezu unmöglich, das zu 100 Prozent zu garantieren. Der Aufwand wäre unverhältnismäßig hoch.


Perry von Wittich: Dies kann durch einen Ordnungsdienst sichergestellt werden, der die jeweiligen Standbetreiber zur pünktlichen Schließung anhält.


Daniel Weber: Dies geht insbesondere durch eine gesteigerte Kommunikation mit den Marktbeschickern und Budenbetreibern. Bei den bestehenden Veranstaltungen erfahre ich das Verständnis für das Ruhebedürfnis der Anwohner nach Veranstaltungsende. Unsere vielen Standbetreiber/innen sind hier ebenso sehr verständnisvoll. Zur geordneten Einstellung des Ausschanks nach Veranstaltungsende werde ich die Ordnungspolizei beziehungsweise Sicherheitsdienste und Betreiber vorab auf die Einhaltung und Umsetzung hinweisen.


1  c) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dem wilden Urinieren an Häuserwänden und Fahrzeugen während der Veranstaltungen im Innenstadtbereich Einhalt zu gebieten (A. Schrammel, (Bewohnerin der Bruchköbeler Altstadt)?

 

Patrick Baier: Jeder Veranstalter muss die bei Anwohnern entstehenden Schäden oder Verunreinigungen beseitigen. Das darf nicht an den Anwohnern hängenbleiben. Außerdem ist durch Ordnungskräfte und vor allem ausreichende Bereitstellung von Toilettenanlagen sicher zu stellen, dass die Umgebung der Veranstaltung nicht verunreinigt wird.

 

Sylvia Braun: Es sollten mehr mobile Toiletten zur Verfügung stehen, insbesondere mobile Urinale. Und ansonsten werden diese Ordnungswidrigkeiten, soweit möglich, zur Anzeige gebracht.
Uwe Ringel zu 3: Mehr und zentralere sanitäre Einrichtungen insbesondere bei den Festen schaffen. Das zerfallende Fachwerkhaus am Freien Platz, das aufgrund seiner baulichen Grundstruktur (sehr niedrige Geschossehöhen) für wenige Möglichkeiten Raum bietet, könnte hier neben anderen Ansätzen eine Lösung bieten.


Thomas Sliwka: Ein leidiges Thema, welches mich als Verantwortlicher beim „Carnevalsumzug in Issgem“ über Jahre hinweg beschäftigt hat. In jedem Fall müssen genügend ordentliche Möglichkeiten (z. B. ToiToi´s) dezentral aufgestellt, vorhanden sein. Aber auch hier gilt: zu 100 Prozent wird es sich nicht unterbinden lassen, es lindert aber!

 

Perry von Wittich: Da sehe ich als Bürgermeister die Möglichkeit, die Veranstalter gegebenenfalls zur Bereitstellung weiterer Toiletten zu verpflichten. Darüber hinausgehend wird es aber schwierig.


 

Daniel Weber: Auf Wildpinkeln bei unseren Stadtfesten kann ich nur mit Unverständnis reagieren. Im Bereich der Innenstadt will ich weitere Standorte für Toiletten ermitteln und nachsteuern. Rund um die Veranstaltungsbereiche müssen ausreichend Möglichkeiten zum Toilettengang bereitstehen. Dies sehe ich als unsere Pflicht, um den Veranstaltungsbesuchern ein rasches Aufsuchen der Toilette zu ermöglichen und so den Hauseigentümern die Verunreinigung zu ersparen.

 

Dietmar Hußing (eine zusammenfassende Antwort zu allen drei Fragen): Die Altstadt als Festmeile wird mit mir sicher nicht weiter beansprucht. Vielmehr wird sich auch auf dem neuen Stadtplatz und in den angrenzenden Grünflächen im Rahmen des B-Plans neuer Raum für Veranstaltungen ergeben. Ich plädiere zudem für eine gemeinsam mit Veranstaltern, Anwohnervertretern, Ordnungsamt, Sicherheitsvertretern und weiteren Stellen der Stadt erarbeitetes Konzept zur Nutzung von öffentlichen Flächen für Veranstaltungen.

Dieses Gremium entscheidet, welche Art von Veranstaltungen künftig in der Stadt gefördert werden und wo sie stattfinden können. Veranstalter müssen sich dann für eine Fläche bewerben. Das paritätisch besetzte Gremium entscheidet über die Vergabe. Hierbei hat jeder Bewerber zum Konzept, zu Art und Umfang, Lautstärke, Besucherzahlen, Dauer, Sicherheit etc. Stellung beziehen. In anderen Städten bewährt sich dieses Vorgehen um sicherzustellen, dass u.a. Anwohner nicht über Gebühr strapaziert werden, um die Sicherheit zu gewährleisten und zu ermöglichen dass die Art von Festen stattfindet, die die Stadt für sich fördern möchte.

 

Die Kandidaten gingen unterschiedlich mit ihrer Anspannung um.

 

2. Wie lautet ihre persönliche Prognose für Termine & Gesamtkosten der neuen Mitte? (Heinz Krämer)

 

Patrick Baier: Die Kosten werden am Ende bei wenigstens 37 Millionen Euro liegen. Auch dann, wenn ich als Bürgermeister mit konsequenter Bauüberwachung einen Vergrößerung der Kosten verhindern werde. Die Baumaßnahme dürfte etwa fünf Jahre dauern. Als Bürgermeister würde ich mich bemühen, das Ganze so schnell wie möglich durchführen zu lassen, damit für Bürger und Gewerbe wieder Normalität in der Stadt herrscht.

 

Sylvia Braun: Ohne konsequente Kontrolle der Kosten und der Umsetzung liegen wir am Ende sicher bei über 50 Millionen für das Gesamtprojekt. Ohne Kenntnis der vertraglichen Inhalte des GU-Vertrags kann ich derzeit schwer Terminprognosen abgeben.

 

Dietmar Hußing: Pünktlich und im Kostenrahmen. Die detaillierte Planung der Stadt wurde zum Festpreis an einen erfahrenen Generalunternehmer vergeben. Wenn es im November startet zählt für den Unternehmer jeder Tag. Für Wohnen und Gewerbe liegen ebenfalls gute Kauf- und Umsetzungskonzepte vor. Auch hier werden die geplanten Ansätze bestätigt.

 

Uwe Ringel: Der Vertrag mit dem Investor sieht vor, dass er die Anlage zum vereinbarten Preis erstellt. Die neue Mitte wird ohne Frage Chefsache für jeden neuen Bürgermeister sein. An diesem Punkt werden sich die Fähigkeiten zeigen müssen, die Termineinhaltung durchzusetzen.

 

Thomas Sliwka: Mit dem Generalübernehmervertrag der die Errichtung des Stadthauses und der Tiefgarage regelt, geht das Risiko der Stadt bei den Kosten und beim Fertigstellungstermin fast gegen Null. Dennoch wird die Kontrolle der Ausführungsqualität und ganz sicher noch unbekannte Probleme während der Bauphase eine Herausforderung darstellen. Ich spreche aus Erfahrung! Bei den noch zu verabschieden Baunebenkosten in Höhe von 6,97 Mio. Euro sehe ich noch Einsparpotentiale in signifikanter Höhe, zumal dort Pauschalsummen veranschlagt worden sind.

 

Perry von Wittich: Als Gesamtbauzeit für Stadthaus, Tiefgarage, REWE, Abriss des Bürgerhaus es, sowie Neubau des Wohn- und Geschäftshauses sind 3,5 Jahre veranschlagt. Das Gesamtvolumen unter Einrechnung von Nebenarbeiten und Einrichtung beträgt 34 Millionen Euro. Aus heutiger Sicht kann ich persönlich keine andere Prognose abgeben.

 

Daniel Weber: Am 25. Juni hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Zuschlag für den Bau einer Tiefgarage, des Stadthauses sowie die Außen- und Freianlagen erteilt. Die Kosten trägt der Bauträger als Generalunternehmer. Für den Bau der drei Bauteile entstehen der Stadt keine weiteren Kosten, da der Bauträger dem geplanten Bau zu einem Pauschalpreis zugesagt hat. Somit trägt der namhafte Bauträger Schoofs Immobilen GmbH unter anderem das Kostenrisiko. Als Bauzeit sind für den Bereich drei Jahre angesetzt worden.

Dies halte ich für realistisch. Sicherheitshalber will ich mich für eine enge Abstimmung mit dem Bauträger einsetzen, die eventuelle Bauzeitverlängerungen aufzeigt. Durch eine frühe Absprache lassen sich meines Erachtens Probleme erkennen und beheben, so dass unser Stadthaus im geplanten Baufenster fertig ist. Damit es in unserem Sinne und gemäß der Planung gebaut wird, will ich Bauteilabnahmen durchführen. Ich werde den Bau also eng begleiten und den ständigen Austausch mit dem Unternehmer suchen.

 

3. Viele der Punkte in den Wahlprogrammen sind auch schon länger Punkte vom Programm der eigenen Partei. Was wollen Sie anders machen, um dies jetzt umzusetzen? (Frank Seeboth)

Patrick Baier: Als Stadtverordneter bin ich nur an mein eigenes Gewissen gebunden und stimme immer so ab, wie ich es in der Sache für richtig halte. Im Bruchköbeler BürgerBund gibt es keinen Abstimmungszwang und keine Fraktionsvorgaben. Es geht immer um die Sache. Das ist einer der Gründe, warum ich im BBB engagiert bin.

 

Sylvia Braun: Viele Dinge sind längst beschlossen, sie müssen ja nur umgesetzt werden.

 

Uwe Ringel: Als Bürgermeister werde ich natürlich in meiner Arbeit auch politische Akzente setzen und versuchen für die guten Vorschläge meiner Grünen Partei, zu denen ich als derzeitiger Fraktionsvorsitzender natürlich zu 100 Prozent stehe und die zum Wohle der Stadt und Ihrer Bürger sind, Mehrheiten zu finden. Die letzten zwei Bürgermeister-Amtsperioden waren stark von persönlichen Konflikten geprägt. Das sollte sich jetzt ändern lassen. Bei den Grünen hat es, wie Abstimmungen immer wieder gezeigt haben, noch nie einen dogmatischen Fraktionszwang gegeben. Außerdem haben wir gezeigt, dass wir sehr gut in unterschiedlichen politischen Konstellationen Beschlüsse herbeiführen konnten.

 

Dietmar Hußing: Ich werde entscheidende Punkte zur Verbesserung der politischen Kultur und damit der erfolgreichen Umsetzung von Anträgen verändern. Mit mir wird die Verwaltung nah an die Stadtverordneten herangeführt. Jede Abteilung wird z.B. ihre Haushaltsansätze in der Politik präsentieren und zur Diskussion stellen. Anträge der Fraktionen können ohne Deckung im Haushalt nicht gestellt werden. Solche Schaufensteranträge und Angriffe auf die untätige Verwaltung wird es bei mir nicht geben. Ich werde mich als BM mit eigenen Anträgen einbringen. Das geht. Aktives Streiten für Erfolge geht nur durch Redebeiträge vor und während Sitzungen. Mehrheiten müssen verteidigt und gefunden werden. Damit bewegt man die Dinge.

 

Thomas Sliwka: Die Überschrift unseres Wahlprogramms lautet: Politik mit Weitsicht. Die Innenstadtentwicklung, die Entwicklung Baugebiet Peller, die Novellierung der Vereinsförderung und die Digitalisierung sind Kernpunkte, welche bereits umgesetzt oder in Arbeit sind. Bis zum Beschluss in den Gremien, geht es ja oft genug flott voran. Allerdings, z. B. beim noch ausstehenden flächendeckenden Einsatz der „Speedtafeln“, kann ich als Bürgermeister auch die Umsetzung besser vorantreiben. Das will ich!

 

Perry von Wittich: Politische Parteien arbeiten ihre Programme nach und nach ab. Dabei gehen sie nach Priorität und politischer Machbarkeit (z. B. jeweilige Mehrheiten, Verständigung mit anderen) vor. Auch ein Bürgermeister kann nicht alleine Politik machen und braucht bei manchen seiner Themen Mehrheiten im Stadtparlament. Dabei kann er sich schon durch unterschiedliche Wahltermine nicht darauf verlassen, dass aktuelle politische Konstellationen ewig halten. Ich will aktiv und konstruktiv die Zusammenarbeit mit allen Parteien suchen, um Prioritäten zu besprechen, Gemeinsamkeiten zu finden und parteiübergreifend Lösungen zu verhandeln.

 

Daniel Weber: Als Kandidat der CDU Bruchköbel möchte ich die Ziele der Bürger sowie den bestehenden Koalitionsvertrag umsetzen. Dabei will ich meine Verwaltungskenntnisse nutzen, um Lösungen schneller zu erarbeiten und Bruchköbel so zügig zu entwickeln oder Antworten auf unsere Herausforderungen zu geben.

 

Höchste Konzentration bei allen Beteiligten während der Podiumsdiskussion.

 

4. Wie verhalten sich die Nichtsieger bei Abstimmungen in Sachfragen in der Stadtverordnetenversammlung? Kann man sich eine Gegenstimme zur Fraktionsvorgabe vorstellen, wenn der Vorschlag einer anderen Partei aus persönlichen Überzeugung ein besserer ist? (Alfred Seidel)

 

Patrick Baier: Als Stadtverordneter bin ich nur an mein eigenes Gewissen gebunden und stimme immer so ab, wie ich es in der Sache für richtig halte. Im Bruchköbeler BürgerBund gibt es keinen Abstimmungszwang und keine Fraktionsvorgaben. Es geht immer um die Sache. Das ist einer der Gründe, warum ich im BBB engagiert bin.

 

Sylvia Braun: Bei mir wie bisher: Entscheidung nach Sachlage im Sinne der Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger, ohne parteipolitische Scheuklappen.

 

Dietmar Hußing: Ein Blockadeverhalten um Projekte zu verhindern muss generell aufhören. Es gilt Politik zu einen. Ohne absolute Mehrheiten muss ein Bürgermeister klar auch im anderen Lager um Stimmen werben. Politik besteht aus dem Streiten um Lösungen. Die Fraktionsdisziplin sollte in einer parlamentarischen Demokratie dennoch gewahrt bleiben um den Bürgerwillen zu achten.

 

Uwe Ringel: Ein Bürgermeister hat die Aufgabe, Ideen der Fraktionen aufzunehmen und auch eigene Vorschläge für die Stadt Bruchköbel zu entwickeln. Er muss in Zusammenarbeit mit den Fraktionen Mehrheiten finden um gute Vorschläge weiterzubringen, gerade auch bei immer schwieriger werdenden Mehrheitsverhältnissen. Viele Themen, die wir Grünen angestoßen haben, sind ja schon beschlossene Sache. Sie müssen „nur“ vom Bürgermeister konsequent angegangen werden. Ansonsten halte ich es wie bisher: Die Grünen in Bruchköbel haben stets für ihre Ziel geworben und oft auch zu Mehrheiten überzeugen können.

 

Thomas Sliwka: Ich kann nur für die CDU-Fraktion eine Aussage als Fraktionsvorsitzender machen. Ausnahmslos werden alle Anträge in der Fraktion/Koalition kontrovers diskutiert. Daraus ergibt sich ein Abstimmungsverhalten. Der mutmaßlich unterstelle „Fraktionszwang“ ist eher ein Zeugnis von Geschlossenheit der „Mannschaft“ und nie eine Anordnung.

 

Perry von Wittich: Ich bin aktuell nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, daher betrifft mich die Frage nicht direkt. Ich kann Ihnen aber aus der Erfahrung als ehemaliger Fraktionsvorsitzender erklären, wie in der SPD-Fraktion Entscheidungen zustande kommen. Die anstehenden Themen werden in der Fraktion breit diskutiert und anschließend abgestimmt. Üblicherweise sind die Fraktionsmitglieder gehalten, sich an das Ergebnis des demokratisch gefassten Mehrheitsbeschlusses zu halten.

Wenn ein Mitglied dies aus triftigen Gründen nicht kann, zum Beispiel aus Gewissensgründen, kann er das ankündigen und ist dann gegebenenfalls vom abgestimmten Verhalten befreit. Also, keine Vorgabe oder Zwang, sondern Fraktionsdisziplin. Sonst würde die Zusammenarbeit in einer Fraktion auf Dauer auch nicht funktionieren und keinen Sinn machen.

 

Daniel Weber: Aufgrund meiner aktuellen Tätigkeit als Verwaltungsmitarbeiter darf ich nicht bei Stadtverordnetenversammlungen entscheiden.

 

5. Ich wohne im Gebäudekomplex Innerer Ring 1. Viele Wohnungen stehen dort leer. Wohnungsnotstand! Warum kann die Stadt BRK nicht Einfluss auf Investoren ausüben, um dort Wohnungen zu vermieten? (Jutta Köhler- Flores)

 

Patrick Baier: Die Neue Mitte wird wahrscheinlich zu privaten Investitionen im Umfeld, also vermutlich auch in Ihrem Wohnobjekt führen. Dann wird die Immobilie auf dem Markt wieder interessanter und auch vermietet. Als Bürgermeister würde ich mit dem Eigentümer schnell Gespräche aufnehmen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in der Stadt!

 

Sylvia Braun: Mit Hartnäckigkeit immer wieder den Kontakt und das Gespräch suchen.

 

Dietmar Hußing: Ich gehe davon aus, dass diese Liegenschaft mit der Innenstadtentwicklung endlich das Interesse der Eigentümer findet. Aktuell wird sie allenfalls verwaltet. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wohl aber der Markt. Und sie wird an Wert gewinnen. Hier gilt es daher zeitnah Gespräche zu führen wie die Flächen saniert und aufgewertet werden.

 

Uwe Ringel: Die Stadt kann und wird mit mir als Bürgermeister alles dafür tun, um dort Einfluss auszuüben und die Investoren dort zu aktiver Vermarktung zu bewegen. Der Neubau des Stadthauses wird seine Auswirkung auch auf dieses Objekt haben und die Eigentümer veranlassen, die nötigen Sanierungsarbeiten vorzunehmen, um in dieser attraktiven Lage wieder vermieten zu können.

 

Thomas Sliwka: In der Tat lässt das Facility Management des Eigentümers des genannten Komplex zu wünschen übrig. Unbestätigten Quellen nach, hat der Eigentümer aktuell gewechselt. Vielleicht ein Hoffnungsschimmer. Die Stadt hat leider keine rechtliche Handhabe.

 

Perry von Wittich: Die Stadt kann einem Eigentümer natürlich nicht vorschreiben, wie er mit seinem Eigentum zu verfahren hat. Gegebenenfalls könnte man ein Gespräch mit ihm führen, um herauszufinden, warum Wohnungen nicht vermietet oder verkauft werden und je nach Sachlage und Möglichkeiten Unterstützung vermitteln.

 

Daniel Weber: Das Wohn- und Geschäftshaus hat einen Eigentümer. Dieser sollte ein Interesse an der Vermietung des Objektes haben. Seitens der Stadt wurden verschiedene Formen der Anmietung in dem Objekt bereits durchgeführt. Sei es die Errichtung des Bürgerbüros oder der Räumlichkeiten für das Ortsgericht die Rentenberatung oder die Bürgerhilfe. Ebenso wurden Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge vermittelt. Teilweise unvermietet scheinende Wohnungen werden von den dort ansässigen Gewerbetreibenden oder anderen Nutzern als Lagerplatz verwendet. Somit bestehen Mietverträge oder Nutzungen, die einer Wohnsituation leider entgegnen. Der Stadt fehlt hier leider die rechtliche Handhabe einzuwirken.

 

Alle sieben Kandidaten gemeinsam mit den Moderatoren der Podiumsdiskussion den HA-Redakteure Yvonne Backhaus-Arnold (fünfte von links) und Holger Weber-Stoppacher (rechts). Foto: Kai Pfaffenbach

 

Patrick Baier (BBB)

 

1. Knallhartes Wasser! Wie sieht Ihr Lösungsvorschlag aus? (Ines Dickerhoff)

Patrick Baier: Als Bürgermeister werde ich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass unsere Bürger bald weicheres Wasser bekommen. Falls energische Verhandlungen mit den Kreiswerken keine Verbesserung bringen, muss die Stadt gerichtlich gegen den unseriösen 20-Jahres-Vertrag vorgehen. Ziel ist die Beimischung weicheren Wassers. Entweder durch die Kreiswerke selbst, oder durch einen anderen Wasserversorger. Das werde ich durchsetzen.

 

Patrick Baier ist der jüngste der sieben Kandidaten.

 

 

Sylvia Braun (FDP)

 

1. Ihr Sicherheitskonzept BRK – spielen Sie da nicht mit der Angst der Bürger und wie viel Geld soll dies verschlingen? (Hagen Fischer)

 

Sylvia Braun: Ein Sicherheitskonzept macht keine Angst, das Gegenteil ist doch der Fall. Es geht vor allem um Präventionsmaßnahmen. Das verschlingt auch kein Geld, da es zunächst darum geht, mit Unterstützung der Landespolizei die vorhandenen Ressourcen richtig zu nutzen, was über Landesmittel finanziert wird. Drei Kommunen im MKK nutzen bereits diese guten Möglichkeiten und haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Zwei weitere Kommunen sind im Bewerbungsverfahren.

 

2. Die meisten Bürgermeister im MKK sind ja männlich und auch in dieser Runde heute Abend sieht man deutlich, dass die Männer stärker präsentiert sind. Wie sieht ihr Konzept aus, sich in dieser Männerdomäne durchzusetzen oder bedarf es heutzutage eigentlich keines Konzepts mehr? (Lisa Maria Heck)

 

Sylvia Braun: Eigentlich sollte es kein Thema sein, faktisch ist es das aber. Mit meiner Erfahrung aus 30 Jahren als Polizeibeamtin bin ich damit bestens vertraut, denn ich gehöre zur Generation der ersten Frauen in Uniform bei der hessischen Polizei. Mit harter Arbeit, Fleiß und mit Fachwissen habe ich mich damals in dieser Männerwelt durchsetzen können. Mit diesem Rezept konnte und werde ich diese Herausforderungen meistern.

 

3. Woher sollen die günstigen Bauplätze für Familien kommen? Und nach welchen Kriterien würden diese vergeben? (Denise Papsdorf)

 

Sylvia Braun: Wir müssen weitere Baugebiete ausweisen können, um dem Bedarf an Bauplätzen zu entsprechen. Dafür werde ich mich in den dafür zuständigen Gremien einsetzen. Die Vergaberichtlinien werden derzeit aufgrund meiner Initiative überarbeitet.

 

4. Sie versprechen die beschlossen Grundsteuererhöhung 2021 zurückzunehmen. Können Sie das heute endgültig versprechen? Und wie wollen Sie das gegenfinanzieren? (Nicholas Zeitler, Stadtverordneter der CDU)

 

Sylvia Braun: Ihnen als Stadtverordneten der CDU Fraktion sollten meine Argumente zur Grundsteuer hinreichend bekannt sein. Eine Rücknahme ist eine logische Konsequenz in der jetzigen Haushaltssituation. Eine Beurteilung der ungeschönten finanziellen Situation ist für einen verbindlichen Zeitplan allerdings eine zwingende Voraussetzung.


5. Im HA war zu lesen, dass die Koalition- trotz Ankündigung vor zwei Jahren nun doch die Anschaffung von Entkalkungsanlagen nicht finanzieren möchte. Frau Braun wurde in dem Artikel erwähnt. Sie habe die Erstellung einer Satzung vorgeschlagen. Ganz grob skizziert: Wie könnte die Verteilung der Mittel stattfinden und reichen 200 000 Euro aus? (Phillip Rodi)

 

Sylvia Braun: Bei einer Höchstgrenze der möglichen Förderung bei 300 Euro können pro Hauhaltsjahr über 660 Haushalte berücksichtigt werden, bevor die Gelder erschöpft sind. Da sich nicht jeder Bruchköbeler in jedem Jahr eine neue Anlage kauft, halte ich dies für eine gute Lösung. Natürlich sind 300 Euro nicht die Welt, aber es kann eine kleine Hilfe sein, mit dem Problem hartes Wasser fertig zu werden. Und mit den Einsparungen im Bereich ÖPNV, die durch den Bürgermeister angekündigt wurden, ist eine Gegenfinanzierung problemlos möglich.

 

6. Wie wollen Sie Ihre Zusagen, Sie versprechen in letzter Zeit z.B. Sauberkeit und Ordnung, Polizeiposten, Entkalkungsanlagen usw.,alle finanzieren und dabei den Haushalt sanieren? (Alexander Kitzmann, Stadtverordneter der CDU)

 

Sylvia Braun: Muss der Haushalt saniert werden? Die CDU-Fraktion, der Du angehörst, lobt doch immer den Überschuss und die solide Aufstellung des Haushaltes und von Deinem CDU-Fraktionsvorsitzenden hört man immer den Satz „Geld ist genug da“? Aber in der Tat, ich werde bei der Haushaltsgestaltung andere Schwerpunkte setzen. Dies habe ich im Zuge der Haushaltsberatungen in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, wie Du dich sicher erinnern wirst.

 

7. Es heißt doch, Sie machen keine leeren Versprechungen. Im letzten HFA (Finanzausschnitt) haben Sie Entkalkungsanlagen mit bis zu 500 Euro Zuschuss versprochen. Kann mit dem Geld gerechnet werden? Sie machen doch weiterhin Versprechungen, die viel Geld kosten werden. Wie wollen Sie solide Haushaltspolitik betreiben, ohne auf der anderen Seite dem Bürger durch Steuererhöhung in die Tasche zu greifen? (Alexander Kitzmann; CDU-Stadtverordneter)

 

Sylvia Braun: Es handelt sich bei dem diesbezüglichen Antrag um einen Antrag der Grünen, der zwei Jahre alt ist und der bei der Verweisung von der CDU-Fraktion, der Du angehörst, sehr begrüßt wurde. Bei einer von mir gewünschten Höchstgrenze der möglichen Förderung bei 300 Euro können pro Haushaltsjahr über 660 Haushalte berücksichtigt werden, bevor die Gelder erschöpft sind. Diese sind bei 200 000 Euro pro Jahr gedeckelt. Da sich nicht jeder Bruchköbeler in jedem Jahr eine neue Anlage kauft, halte ich dies für eine gute und gerechte Lösung. Natürlich sind 300 Euro nicht die Welt, aber es kann eine kleine Hilfe sein, Probleme hartes Wasser zu mildern und z.B. mit den Einsparungen im Bereich ÖPNV, die durch den Bürgermeister angekündigt wurden, ist eine Gegenfinanzierung problemlos möglich.

 

Die Kriminalhauptkommissarin Sylvia Braun ist die FDP-Kandidatin für das höchste Amt in Bruchköbel.

 

 

Dietmar Hußing (unabhängig)

 

1. Was sind aus Ihrer Sicht die zwei wichtigsten Kernprobleme, die die Entwicklung in Bruchköbel blockiert haben, und warum sind Sie persönlich geeignet, dieses Problem zu lösen? (J. Terjung)

Dietmar Hußing: Zum einen die fehlende Führung. Ohne die geht es nicht. Zum anderen die mangelnde Kommunikation. Respektvoller Umgang mit Mitarbeitern und politischen Kollegen zeigt sich gerade hier. Ein dauerhafter Mangel hinterlässt Unsicherheit und schlägt auf Dauer Gräben
der Frustration. Hieraus resultieren spürbar Agression und Blockadeverhalten. Beides werde ich mit meiner Erfahrung und einnehmenden Art positiv gestalten und auflösen.

 

2. Seit über drei Jahren gibt es jetzt das Flüchtlingscamp. Einst als Übergangslösung gedacht wohnen nun Geflüchtete schon von Anfang an dort, obwohl sie zum Teil anerkannten Flüchtlingsstatus haben oder sogar eine Arbeit. Wie und wann gedenken Sie bezahlbare Wohnraum auch für die unteren Lohngruppen in Bruchköbel zu schaffen? (Andreas Schafranka, ehemaliger Stadtverordneter der Grünen)

Dietmar Hußing: Hier gilt es engagiert Eigentümer zu überzeugen, die in Kooperation mit unserer Baugenossenschaft einer geförderten Entwicklung zustimmen. Es liegt nicht am „Erfassen“ von Flächen, sondern an den Gesprächen mit den Menschen, denen diese gehören. Dazu braucht man u.a. Verhandlungsgeschick. Für den Fall meiner Wahl habe ich bereits ein privates Grundstück für eine entsprechenden Entwicklung angeboten erhalten. Kurzfristig wünsche ich mir zudem seit langem, dass an der Stelle neben und auf dem jetzigen Camp kurzfristig bezahlbarer, geförderter Wohnraum umgesetzt wird.

Das werde ich als Bürgermeister sofort angehen. Nach gezielter Suche weiterer Flächen werde ich zudem zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, welche Art von Wohnen wo umgesetzt werden soll. Das alles muss zügig angegangen werden. Bei der Aufgabe Mietflächen für anerkannte Geflüchtete zu generieren, habe ich hier bereits Erfolge gehabt. Das reicht jedoch nicht, um alle Wohnungssuchenden mit kleinen Einkommen ausreichend zufrieden zu stellen.

 

 

Dietmar Hußing präsentierte sich an diesem Abend als "Kümmerer".

 

 

Uwe Ringel (Grüne)

 

1. Der Kandidat sollte eine Amtszeit durchstehen und bei zufrieden stellendem Handeln auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Sie sind Jahrgang 55. Meinen Sie nicht, dass Sie zu alt sind? (Reiner Engler)


Uwe Ringel: „Ich denke die Fähigkeiten eines Bürgermeisters messen sich weniger an seinem Alter als an seiner Energie und seiner Fähigkeit schwierige Verhandlungen zu führen, sein Personal gut zu führen und Mehrheiten zu finden. Da denke ich, macht mir in keinem der Punkte ein(e) andere(r) Kandidat(in) was vor. Meine Bürgermeisteramtszeit wäre zudem meine zweite Amtszeit als hauptamtliches Magistratsmitglied, ich knüpfe ja in ganz vielen Punkten an meine Amtszeit als Erster Stadtrat an – mit vielen Dingen, die über Jahre liegengeblieben sind und mit vielen ganz neuen Ideen.

Statt mit amerikanischen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten vergleiche ich mich lieber mit Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident von Baden Württemberg, der gerade mit 71 Jahren erklärt hat sich wieder um dieses Amt zu bewerben. Sie alle haben sicher einen herausfordernderen Job als ein Bruchköbeler Bürgermeister: Ich halte mich für fit genug, jung genug im Kopf, bringe genügend gute Ideen mit und freue mich auf die Aufgabe.

 

2. Warum wollen Sie als Grünenpolitiker solch ein Einschnitt in die Natur machen und ein Radweg zwischen Butterstadt und Niederissigheim bauen, wenn parallel ein Weg vorhanden ist? (Martin Ohl-Norris)


Uwe Ringel: Man darf Radfahren nicht nur als Sport- oder Freizeitradeln sehen, sondern die Bedeutung liegt immer mehr im modernen Verkehrsmittel zur Überwindung einer Strecke von A nach B. Alltagsradler werden es wissen: Indirekte Radverbindungen über langwirtschaftlich genutzte Trassen sind nicht attraktiv. Wegen abseits der Straßen gelegener Strecke fehlt es an sozialer Kontrolle. Jede gute Radverbindung ist ein Beitrag zur Verkehrswende und damit ein Beitrag zum Umweltschutz.

Uwe Ringel hatte die Gelegenheit für sich und seine Politik zu werben.

 

Thomas Sliwka (unabhängig)

 

1. Nach der Geschichte Ihrer Kandidatur: Werden Sie als Bürgermeister politische Mehrheiten anerkennen und respektieren? (Harald Wenzel, ehemaliger Stadtverordneter der Grünen)

Thomas Sliwka: Ja.

2. An welchen Stellen in BRK sehen Sie konkret die Möglichkeiten, Baugebiete für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? (Andreas Köbel)

Thomas Sliwka: Derzeit gibt es keine freie Fläche, welche explizit dafür genutzt werden könnte. Nach wie vor favorisiere ich mein Konzeptvorschlag den städtischen Bauhof an den südwestlichen Ortsrand zu verlegen, um dann auf der derzeitigen Bauhof-Fläche kurzfristig ca. 45 bis 50 Wohnungen zu schaffen. Weiter gibt es in der Friedrich-Ebert-Straße ein sich im Eigentum der Stadt befindliches Anwesen. Bei einer Neuausrichtung der Grundstücksauslastung könnten dort mindestens doppelt so viele Wohnungen entstehen. Maßnahmen, welche umgehend angegangen werden könnten.

3. Wie handhaben Sie es mit den „Tatsachenreduzierenden Wahrheiten“, wie Sie es so schön nannten? (Mika Wagner)

Thomas Sliwka: Der politischer Kabarettist Dieter Hildebrand, gab mal diese Antwort auf die Frage, ob er den schon mal die Unwahrheit gesagt hätte. Er wollte mit dieser Antwort zum Ausdruck bringen, dass er nie lügen würde, aber es Situation gebe, wo es Sinn macht nicht unbedingt sofort die ganze Wahrheit preiszugeben. So sollte auch meine Aussage verstanden werden.

Thomas Sliwka musste sich einigen unangenehmen Fragen stellen.

 

Perry von Wittich (SPD)

 

Für Perry von Wittich liegen uns keine individuellen Fragen aus dem Publikum vor.

 

Während der Diskussion vertrat Perry von Wittich seine Idee eines Bruchköbeler Sportzentrums.

 

Daniel Weber (CDU)

 

1. Sie arbeiten seit Jahren in der Stadtverwaltung. Wie sieht Ihre Planung aus, damit Sie Akzeptanz der Arbeiter kriegen? (Ines Dickerhoff).

Daniel Weber: Meine Akzeptanz erfahre ich durch meinen Führungsstil und Verwaltungskenntnisse. Bereits jetzt erarbeite ich mit den Verwaltungsmitarbeitern Lösungen für die Anliegen unserer Bürger innerhalb der Verwaltung kooperativ bei klaren Zielvorgaben. Dies führt zu einer Akzeptanz der Mitarbeiter.

 

 

2. Wie glauben Sie, Ihre „ehemaligen“ Kollegen als Chef ins Boot zu bekommen? Sehen Sie da nicht Schwierigkeiten durch „alte Seilschaften“? (Andreas Köbel)

Daniel Weber: Im Gegenteil. Meine langjährige Erfahrung, fachlich wie personell, nutze ich zur gezielten Umsetzung meiner Ziele. Da ich die Verwaltungssprache beherrsche und die Regeln der Verwaltung kenne, habe ich fast übergangsfreie Möglichkeit, mich direkt in die Verwaltung einzubringen. Ich kenne die zuständigen Stellen in der Verwaltung gut und weiß um Zuständigkeiten als auch Defizite. Durch einfache Prozessänderungen kann ich bereits spürbare Veränderungen erzielen.

 

3. Sie sind seit Jahren Mitarbeiter der Stadt. Jetzt Referent des Bürgermeisters. Warum haben Sie die in Ihrem Wahlprogramm angekündigten Veränderungen im Verwaltungshandeln nicht schon längst angestoßen? Welche Veränderungen sind das konkret? (Denise Papsdorf)

Daniel Weber: Als Persönlicher Referent erarbeite ich Redebeiträge, bereite Sitzungen vor und berate den Bürgermeister in Verwaltungsangelegenheiten. Die politische Verantwortung obliegt weiterhin dem Bürgermeister. Ich werde mich in den anstehenden Entwicklungen der Stadt für ein Stadtentwicklungskonzept unter Berücksichtigung von Wohnraumentwicklung und einhergehender Kinderbetreuung, dem Angebot für Jugendlichen und Senioren sowie die Investitionen in alle Stadtteile annehmen. Zur besseren Kommunikation mit unseren Bürgern werde ich hierzu Sprechstunden und Stadtteilbezogene Versammlungen nutzen.

 

 

Daniel Weber betonte bei der Podiumsdiskussion seine Jugendlichkeit.

 

Gemeinsame Fragen an Sylvia Braun (FDP), Dietmar Hußing (unabhängig) und Thomas Sliwka (unabhängig) 

 

1. Würden Sie die Einführung einer städtischen Theatergruppen für Jugendliche befürworten? (Mika Wagner)

Sylvia Braun: Natürlich, warum nicht?

Thomas Sliwka: Unbedingt! Alles was das kulturelle Leben bereichert ist willkommen.

Dietmar Hußing: Selbstverständlich. Als Vorsitzender des Kulturrings liegt mir das Theater am Herzen. Eine Theaterarbeit mit Jugendlichen der Stadt würde ich auch aus der Jugendarbeit heraus
begrüßen und unbedingt unterstützen.

 

Manche Fragen gingen an mehr als an einen Kandidaten wie beispielsweise an Sylvia Braun (zweite von links), Thomas Sliwka (am Mikrofon) und Dietmar Hußing (rechts). Foto: Kai Pfaffenbach 

 

Gemeinsame Fragen an Thomas Sliwka (frei) und Daniel Weber (CDU)

 

1. Wie stehen Sie zum hauptamtlichen Stadtrat/ Stadträtin? (JU Bruchköbel)


Daniel Weber: Unsere derzeit ehrenamtlich besetzte Stelle der Ersten Stadträtin spart während einer Amtsperiode rund 700 000 Euro. Auf die Beibehaltung der ehrenamtlichen Position wurde sich im Koalitionsvertrag der CDU / SPD geeinigt. Diese politische Stelle steht frühestens mit einem neuen Vertrag zur Disposition und somit außerhalb des Handlungsfeldes eines Bürgermeisters. Grundsätzlich halte ich die hauptamtliche Besetzung für eine Stadt unserer Größenordnung vertretbar. Ich würde empfehlen, die Entwicklung der Stadt in den Vordergrund zu stellen und danach über eine Einsetzung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats /Stadträtin zu sprechen. Erst die Themen und dann die Stellen.

Thomas Sliwka: Aus meiner derzeitigen Perspektive kann ich nicht final über den Einsatz eines hauptamtlichen Ersten Stadtrat urteilen. Das wird sich später aus der Praxis ergeben, ob eventuellein Fachbereich organisatorisch so dargestellt werden muss, oder nicht.

 

 



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