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Sliwka und Maibach behaken sich vor der Ausschusssitzung

Bruchköbel

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    Günther Maibach (links) und Thomas Sliwka sind vor der Ausschusssitzung etwas aneinander geraten. Fotos: Mike Bender

Bruchköbel. Vor der am Dienstag stattfindenden zweiten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (19.30 Uhr, Bürgerhaus) in diesem Jahr liefern sich Thomas Sliwka, unabhängiger Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament, sowie Verwaltungschef Günter Maibach einen heftigen Schlagabtausch. 

Artikel vom 11. Oktober 2019 - 13:20

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Von Holger Weber

Sliwka, zugleich Vorsitzender des Ausschusses, in dem wichtige Beschlüsse vor der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und erörtert werden, gibt Maibach und der Verwaltung unter anderem die Schuld dafür, dass auch nach der Verabschiedung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr im Januar dieses Jahres noch immer kein Treffen eines sogenannten Runden Tisches stattgefunden habe. Dort sollten nach den Ausführungen Sliwkas Vertreter von Verwaltung, Politik und der Feuerwehr unter anderem über ein Belobigungssystem für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sprechen.

Sliwka meint, der Bürgermeister habe die Einberufung des Runden Tisches immer von der Verabschiedung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes abhängig gemacht. Der Tisch sei aber immer noch nicht zustande gekommen. Ein für Juni 2019 angesetzter Termin sei wegen Terminüberschneidungen des Bürgermeisters ausgesetzt worden, beklagt der Ausschussvorsitzende. 

Verhältnis gilt als zerrüttet

Maibach hingegen sieht die Schuld dafür bei Sliwka selbst: „Es ist doch die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, sich um diese Dinge zu kümmern, Termine zu finden und sich zu informieren.“ Derlei wichtige Themen hätten schon viel früher angegangen werden können. Jedoch habe der Haupt- und Finanzausschuss in diesem Jahr erst einmal getagt, weil er von Sliwka nur einmal einberufen worden sei, kontert der Bürgermeister. 

Das Verhältnis von Sliwka und Maibach gilt spätestens seit der Nominierung des CDU-Bürgermeisterkandidaten als zerrüttet. Maibach hatte sich in der Nominierungsversammlung offen für den Kandidaten Daniel Weber ausgesprochen, seinen persönlichen Referenten. Und das, obwohl Sliwka neben dem Fraktionsvorsitz auch den Vorsitz im Ortsverband innehat. 

Stadt befände sich in einem vertragslosem Zustand

Sliwka kritisiert in seiner Pressemitteilung auch die vom Magistrat vorgelegte Entgeltsatzung für Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser, in der die Vereine nach Ansicht Sliwkas zu stark belastet werden, weil sie für die zweite kommerzielle Nutzung der Räumlichkeiten ein Nutzungsentgelt entrichten sollen. Keinesfalls werde er dazu seine Zustimmung geben, so Sliwka. Bürgermeister Maibach hingegen wirft Sliwka vor, in seiner Rolle des Ausschussvorsitzenden Wahlkampf für sich selbst zu betreiben. Die Dinge gehörten getrennt, so Maibach. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem in der Ausschreibungsphase befindlichen ÖPNV-Vertrag. Der vorangegangene Vertrag ist am 31. Dezember 2017 ausgelaufen. „Unsere Stadt befindet sich seitdem in einem vertragslosen Zustand. Auch hier erwarten die Ausschussmitglieder einen Statusbericht, insbesondere wenn es um die Auswirkungen auf den geplanten und laufenden Haushalt geht“, fordert Sliwka. 

Es bestehe Handlungsbedarf

Thema im Ausschuss wird zudem ein Antrag der Grünen sein, die eine Ausweitung der Gewerbeflächen südlich des Lohfeldes bis zum Krebsbach fordern. Dieser Antrag sei schon wiederholt gestellt worden. „Zwischenzeitlich ist nichts passiert, insbesondere wurde der Stadtverordnetenversammlung nichts dazu berichtet“, so die Grünen. Die Situation sei aber unverändert, die Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Lohfeld seien alle verkauft. Da Bruchköbel dringend auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen sei und die dynamische Entwicklung im Frankfurter Osten nicht verschlafen werden dürfe, müsse gehandelt werden.



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