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Heimatumlage: Kommunen fühlen sich verschaukelt

Bruchköbel/Neuberg/Erlensee

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    Wenn die Heimatumlage der Landesregierung kommt, dann würde den Kommunen unter anderem Geld fehlen für Kinderbetreuung und städtische Infrastruktur, so die Kritik von Kommunalvertretern. Foto: sweetlouise/PixabaY

Bruchköbel/Neuberg/Erlensee. Die Sozialdemokraten der drei Kommunen kritisieren die geplante sogenannte Heimatumlage der hessischen schwarz-grünen Landesregierung. Dabei handelt es sich um ein neues Programm der Landesregierung unter dem Namen „Starke Heimat Hessen“. 

Artikel vom 11. Juli 2019 - 15:33

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Hintergrund ist, dass ab nächstem Jahr die Kommunen nicht mehr 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen für den Aufbau Ost in den Fonds Deutsche Einheit abführen müssen. Ende dieses Jahres läuft diese Gewerbesteuerumlage aus. Dann könnten die Kommunen in Hessen eigentlich deutlich mehr Geld in ihren Kassen haben, so die Neuberger Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Das hätte bei der hessischen Landesregierung allerdings wieder Begehrlichkeiten geweckt.

Anders sei die geplante Heimatumlage nicht zu erklären, mit der die CDU/Grünen-Regierung den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder wegnehmen wolle, kommentieren die SPD-Vorsitzenden Yasmin Schilling und Michéle Richter diese Pläne der Landesregierung.

Geld der Kommune

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 habe der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Neuberg rund 51 000 Euro in die neue Umlage einzahlen müsste, so Schilling und Richter weiter. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen solle. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst das Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“, so die Neuberger SPD-Vorsitzenden. 

Das sei Geld der Kommune, das dann fehle, um nötige Investitionen zu tätigen. „Es geht Schwarz-Grün dabei nicht darum, Geld zwischen den Kommunen gerechter zu verteilen. Dafür gibt es den Kommunalen Finanzausgleich. Es geht auch nicht darum, die Kommunen zu stärken. Denn das tut die Landesregierung ja nicht, wenn sie ihnen Geld gibt, das sie ihnen zuvor weggenommen hat“, so der Neuberger SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mutschler.

Bürgermeister lehnen Heimatumlage ab

Die SPD Neuberg rechne zudem damit, dass durch die Antragstellung der Heimatumlage ein erhöhter Arbeitsaufwand im Rathaus anfallen werde. „Als würde das Land die Kommunen nicht schon genug gängeln und belasten, schafft es hier noch zusätzliche Bürokratie. Dieses Vorgehen ist für uns völlig inakzeptabel und wir danken unserem SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen, dass er sich mit der SPD-Landtagsfraktion bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen einsetzen wird“, so die SPD-Vorsitzenden. 

Auch die Bürgermeisterkreisversammlung mit ihrem Vorsitzenden Stefan Erb (SPD), spricht sich in einer Resolution gegen die geplante Heimatumlage aus. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass sich alle 29 Rathauschefs des Main-Kinzig-Kreises gegen diese Gesetzesinitiative wenden. Für die hessischen Kommunen gehe es um rund 400 Millionen Euro im Jahr, so die Bürgermeisterkreisversammlung.

"Es geht ums Prinzip"

Auch diese Versammlung kritisiert, dass über die Heimatumlage das Geld zwar weiter an die Kommunen fließen solle, aber die finanziellen Mittel würden anders zwischen ihnen verteilt und die Förderzwecke seien vorgegeben. Gewinner wären allenfalls Kommunen, die ein geringes Gewerbesteueraufkommen ausweisen würden, so Stefan Erb, seines Zeichens auch Bürgermeister von Erlensee.

„Es geht uns ums Prinzip. Alleine die Tatsache, dass das Land auf diesem Weg Vorgaben macht, wie die Kommunen das Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung einzusetzen haben, ist ein massiver Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen“, so Erb, der dabei betont, dass diese Einigkeit parteiübergreifend und unabhängig davon, ob die Gewerbesteuereinnahmen nun hoch oder niedrig seien, bestehe.

Auch Norbert Viehmann von den Bruchköbler Sozialdemokraten zeigt sich empört. „Schwarz-Grün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten“, kommentiert er die Pläne der Landesregierung. Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 habe die SPD für Bruchköbel ausgerechnet, dass die Stadt 249 510 Euro in die neue Umlage einzahlen müsste. Das sei Geld der Kommune, das fehle, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Viehmann abschließend. mcb



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