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Bruchköbel sagt "Ja" zur Hessenkasse

Bruchköbel

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    Bruchköbel hat sich für einen Beitritt zur Hessenkasse entschlossen. Archivfoto: Symbolbild

Bruchköbel. Seltene Einigkeit herrscht in Bruchköbel über die Teilnahme der Stadt am Entschuldungsprogramm des Landes, der sogenannten Hessenkasse. Im Haupt- und Finanzausschuss stimmten am Dienstagabend neun der elf Mitglieder dafür.

Artikel vom 12. April 2018 - 12:16

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Die SPD beteiligte sich mit ihren zwei Ausschussmitgliedern zwar nicht an der Abstimmung, wird nach Auskunft ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Ließmann der Hessenkasse jedoch ebenfalls zustimmen. „Wir haben innerhalb der Fraktion besprochen, uns erst noch einmal über die Hessenkasse zu informieren und uns im Ausschuss noch nicht festzulegen. Doch zu 99 Prozent werden wir zustimmen“, sagte er gestern im Gespräch
mit unserer Zeitung.

Das Angebot des Landes klingt verlockend. Zum Juli dieses Jahres würde das Land die Altlasten der Kassen‧kredite, die sich in Bruchköbel auf 24,6 Millionen Euro belaufen übernehmen.

12,3 Millionen Euro werden der Stadt erlassen und vom Land übernommen. Die anderen 12,3 Mio Euro müssen über einen Zeitraum von 24 Jahren mit jährlichen Zahlungen in Höhe von 510 000 Euro zurückgezahlt werden. Diese Summe bemisst sich nach der Zahl der Einwohner. Pro Kopf zahlt die Stadt 25 Euro. Sondertilgungen bei besonders guter Kassenlage sind möglich. Aber die Stadt hat auch die Option, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Zahlungen jahresweise auszusetzen.

Wie zwei Mitglieder des hessischen Innenministeriums im Rahmen eines Vortrages deutlich machten, fiele die tatsächliche jährliche Belastung für die Stadtkasse noch geringer aus. Denn durch die Stundung der Kassenkredite fielen jährliche Zinszahlungen in Höhe von etwa 100 000 Euro weg, so dass die Stadtkasse netto nur mit 410 000 Euro belastet würde. Für den Kämmerer ist diese eine gute Nachricht, weil die Stadt nun auch jährliche Belastungen von 1,1 Millionen Euro durch den Stadtumbau schultern muss. Die Opposition befürchtet, dass dadurch Investitionen in anderen Bereichen zu kurz kommen könnten. Einen endgültigen Beschluss über die Hessenkasse muss die Stadtverordnetenversammlung in Bruchköbel am 24. April fassen.  how

 



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