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Koalition verabschiedet Haushalt

Bruchköbel

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    Lässt sich durch interkommunale Zusammenarbeit auf dem Bauhof Geld sparen? Diese Frage wir immer wieder im Stadtparlament diskutiert. Foto: Gärtner

Bruchköbel. Haushaltsverhandlungen waren in den vergangenen Jahren in Bruchköbel aufgrund wechselnder Mehrheiten jedes Mal ein zähes Ringen. Jetzt, beim ersten Haushalt, den die Koalition von CDU und SPD gemeinsam verantwortet, wurde hingegen kein großes Federlesen gemacht. Anträge der Opposition wurden fast ausnahmslos abgeschmettert, das Zahlenwerk der Verwaltung mit der komfortablen Mehrheit von Schwarz-Rot auf den Weg gebracht.

Artikel vom 13. Juli 2016 - 20:21

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Von Holger Weber

Sylvia Braun, Fraktionsvorsitzende der FDP, brachte das Gefühl der Hilflosigkeit das sich innerhalb der Oppositionsparteien bemerkbar machte, auf den Punkt. Sie sagte, die Haushaltsberatungen seien enttäuschend verlaufen: „Eine einseitige Sache, kein erkennbares Interesse seitens der Koalition am Diskurs um der Sache willen.“ Und so vollzog sich am Dienstagabend, was sich schon in den vorausgegangenen Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss abgezeichnet hatte: SPD und CDU bügelten einen Antrag nach dem anderen ab. Ganz gleich ob er aus der Feder der FDP, den Grünen und des Bruchköbeler Bürgerbunds (BBB) stammte. Es gab nicht nur „keinen Diskurs“, wie Braun kritisierte, es gab zumeist noch nicht einmal eine Begründung für die Ablehnung. CDU-Fraktionschef Andreas Heck lieferte allenfalls eine kurze und recht allgemein gehaltene Rechtfertigung, als er im Rahmen seiner Haushaltsrede bemerkte, in der „anschaulichen Zahl von Haushaltsanträgen“ sehe man nicht wirklich eine Verbesserung.

So fand am Ende nur ein einziger von 16 Anträgen auch die Zustimmung von CDU und SPD. Darin geht es um ein gemeinsames Bekenntnis, die Arbeit der Flüchtlingshelfer in der Stadt zu unterstützen und die Sicherheit im Flüchtlingscamp an der Friedberger Landstraße trotz notwendiger Sparmaßnahmen beim privaten Sicherheitsdienst zu gewährleisten.

CDU macht Rückzieher

Bei einigen weiteren Anträgen hätte man als Beobachter jedoch gerne den Grund für die Ablehnung erfahren. Beispielsweise beim Thema Gewerbegebiete, das die Grünen wieder einmal per Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hatten. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Ökopartei bereits angeregt, der Magistrat möge alles daransetzen, damit das Gewerbegebiet Lohfeld bis zur Krebsbachaue erweitert werden könne. Vom Verkauf der Grundstücke verspricht sich die Partei Einnahmen. Die CDU zeigte sich seinerzeit begeistert von der Initiative und setzte mit der Forderung, das Gebiet doch gleich bis zum Waldrand auszuweiten, sogar noch einen drauf. In den Haushaltsverhandlungen wollte die Union davon nun nichts mehr wissen. Warum? Man weiß es nicht.

Auch die Forderung nach einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Bauhofs birgt auf den ersten Blick kein Konfliktpotenzial. Laut Antrag der FDP sollte der Magistrat lediglich prüfen, ob man nicht mit einigen Nachbarkommunen kooperieren und somit im Sinne einer Haushaltskonsolidierung Geld sparen könne – ein Antrag, der nicht zum ersten Mal in diesem Parlament diskutiert worden wäre. Doch wieder gab es nur ein „Nein“. Warum? Auch das bleibt ein Rätsel, zumal SPD-Fraktionschef Peter Ließmann in seiner Haushaltsrede die interkommunale Zusammenarbeit als ein wichtiges sozialdemokratische Thema für das kommende Haushaltsjahr bezeichnete.

Immerhin: Bei den Kitagebühren, deren Erhöhung die Grünen sowie der BBB angesichts der zurzeit rosigen Haushaltslage zurücknehmen wollten, bekannte das Bündnis dann einmal Farbe. Die Mehreinnahmen seien im Haushalt eingerechnet und man wolle nicht wieder in die Verlegenheit kommen, den Eltern eine horrende Erhöhung zuzumuten, die nach jahrelangem Stillstand dann aus dem Nichts gestellt werden müsse, lautete die Begründung von Heck. In diesem Punkt erhielten die Christdemokraten im Übrigen auch die Unterstützung der FDP.

Exempel statuiert

Insgesamt konnte man also den Eindruck gewinnen, dass es den regierenden Parteien bei der Verabschiedung dieses Haushalts mehr um die Statuierung eines Exempels als um die Inhalte ging. Es war eine Machtdemonstration – eine, die sich das Bündnis glaubt leisten zu können – angesichts des zu erwartenden Überschusses. Diesen hatte Bürgermeister Günter Maibach (CDU) bei der Einbringung des Haushaltes auf rund 180 000 Euro beziffert.

Der Verwaltungschef hatte bewusst auf Zeit gespielt und im Vertrauen auf eine eindeutige Mehrheit das Zahlenwerk erst nach den Kommunalwahlen eingebracht.

Einen schwierigen Spagat musste derweil die SPD vollführen, die den Haushalt noch nicht mitschreiben, aber im Sinne der Koalitionsdisziplin doch gutheißen musste. Dass die Sozialdemokraten dabei auch die eine oder andere Kröte geschluckt haben dürften, konnte man aus der Rede von Ließmann heraushören. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen betonte der SPD-Chef, dass es „ja in der Natur der Sache“ liege, dass der Einfluss der SPD auf den Haushalt noch nicht sehr deutlich sei. Das klang fast wie eine Entschuldigung. Da half offenbar nur noch ein Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem sich dann so typisch sozialdemokratische Themen wie bezahlbarer Wohnraum wiederfinden. Die Zeit der Sozialdemokraten, so könnte man Ließmanns Worte interpretieren, soll erst noch kommen.



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