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Grüne verteidigen Gesetz "Starke Heimat Hessen"

Main-Kinzig-Kreis

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    Reiner Bousonville, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, kann die Kritik der Kommunen an der von der Hessischen Landesregierung geplanten "Heimat-Umlage" nicht verstehen (Archivfoto).

Main-Kinzig-Kreis. In vielen Kommunen wird das Gesetz „Starke Heimat Hessen“, was eine Neuverteilung der Gewerbesteuererlöse regeln soll, kritisiert, unter anderem auch in Bruchköbel, wo heute Abend im Stadtparlament eine Resolution gegen das Gesetz diskutiert wird (wir berichteten). 

Artikel vom 24. September 2019 - 13:36

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Zum Thema meldet sich nun die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort. „Wider besseren Wissens wird die Faktenlage politisierten und emotionalisierten Debatten geopfert“, meint Reiner Bousonville, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und bezieht sich auf das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung.

Kritik der Kommunen kann Bousonville nicht verstehen

Erst am vergangenen Freitag hatte der Kreistag des Main-Kinzig-Kreis eine Resolution gegen das Gesetz auf den Weg gebracht. Das geplante Gesetz werde von seinen Gegnern als „das Ende der kommunalen Selbstverwaltung“ verkauft: „Fakt ist aber, dass die meisten Kommunen des Kreises mit dem kommenden Gesetz mehr Geld zur Verfügung haben werden“, hält Bousonville dagegen. Lediglich die finanziell starken Gemeinden Biebergemünd, Gründau, Langenselbold und Niederdorfelden würden nicht profitieren: „3,3 Millionen Euro Mindereinnahmen stehen 5,9 Millionen Mehreinnahmen für die Kommunen und 3,2 Millionen für den Kreis gegenüber“, rechnet Bousonville. 

Hintergrund des Gesetzesentwurfs: Seit Mitte der 90er-Jahre führen die hessischen Kommunen 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung der deutschen Einheit ab. Dies fällt ab 2020 weg: „Die Einnahmen von rund 400 Millionen Euro sollen ab dann auf die Kommunen verteilt werden.“ Die Kritik der Kommunen, nach dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage das freiwerdende Geld nicht selbst verwalten zu können, kann Bousonville nicht verstehen: „Durch die neue Verteilung erhält ein Großteil der Kommunen ein deutliches Plus in ihrer Haushaltskasse.“

"Solidarität unter den Kommunen"

Von den rund 400 Millionen Euro verbleiben 25 Prozent direkt bei den Kommunen und 25 Prozent gehen in den Kommunalen Finanzausgleich: „Auch dadurch werden finanzschwächere Kommunen unterstützt.“ Die verbleibenden 50 Prozent gehen in das Sonderprogramm „Starke Heimat Hessen“: „Damit sollen in den Städten und Gemeinden wirkungsvolle Projekte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, die Digitalisierung und die Kinderbetreuung gefördert werden.“ 

Für die meisten Kommunen seien dies „satte Mehreinnahmen“: „Hanau profitiert beispielsweise mit einem Plus von rund 1,4 Millionen Euro, Schlüchtern mit rund 450 000 und Bruchköbel mit über 460 000 Euro.“ Deswegen habe die Grünen-Fraktion die entsprechende Resolution der SPD gegen das Gesetz mehrheitlich abgelehnt. Bousonville fordert abschließend „Solidarität unter den Kommunen. Das Gesetz soll im Jahr 2020 beginnen und dann fortgeschrieben werden. Die Kommunen würden dann neu bewertet werden und Langenselbold beispielsweise dann auch Geld erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende. how



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