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Das sind die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten

MKK

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    Die Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis: Bettina Müller (SPD), Katja Leikert (CDU), Peter Tauber (CDU) (obere Reihe von links), Sascha Raabe (SPD) und Mariana Harder-Kühnel (AfD) (untere Reihe von links). Fotos: Tobias Koch/Ansgar Scheffold on Unsplash.com/PM

Main-Kinzig-Kreis. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Auf die Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis entfällt davon jedoch nur ein geringer Betrag.

Artikel vom 19. August 2019 - 13:13

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Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet. Demnach kassieren manche Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen.

So erhielt die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Wahlkreis 87 Aachen I für einen Verwaltungsratsposten vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holdling AG in dieser Legislaturperiode mindestens 123 500 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Wahlkreis 225 Traunstein) kommt im selben Zeitraum auf mindestens 318 000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach.

Die Nebeneinkünfte der MKK-Abgeordneten

Bei den Abgeordneten aus der Region halten sich die Einkünfte aus Tätigkeiten neben dem Bundestagsmandat hingegen in Grenzen – sofern überhaupt vorhanden. Katja Leikert, CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis 180 Hanau, konzentriert sich beruflich ausschließlich auf ihr Bundestagsmandat. Auch die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel (Wahlkreis 175 Main-Kinzig - Wetterau II – Schotten) hat keine aktuelle Nebentätigkeit angegeben und verdient nichts hinzu.

Sascha Raabe von der SPD (Wahlkreis 180 Hanau) hat zwar Nebentätigkeiten im Bereich der Entwicklungspolitik und für die Welthungerhilfe angegeben, diese sind aber unbezahlt.

Peter Tauber von der CDU (Wahlkreis 175: Main-Kinzig - Wetterau II – Schotten) hat seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2017 immerhin mindestens 28 000 Euro brutto dazuverdient. Dieses Geld stammt aus den vier Monaten, die er in dieser Zeit noch Generalsekretär der CDU war. Bettina Müller, seine SPD-Kollegin aus demselben Wahlkreis, hat es seit 2017 auf insgesamt 14 000 Euro an Mindest-Einkünften aus ihrer Nebentätigkeit als Betreuerin gebracht.

Hier finden Sie eine durchsuchbare Tabelle, in der Sie direkt nach den heimischen MdB suchen können: abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2019.

Mehr Transparenz gefordert

Angesichts des aktuellen Berichts fordert abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand nun Konsequenzen: "Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden."

Außerdem kritisiert die Transparenzorganisation, dass in vielen Fällen die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt seien. Freiberufler  und Selbständige wie Landwirte oder Anwälte können diese hinter Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" verbergen.

"Teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen" - AfD-Mann als Beispiel

So gibt beispielsweise der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning den „Mandant 30468“ an, von dem er seit 2017 mindestens 600 000 Euro erhalten hat. "Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös. Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber und Geldgeberinnen," so Léa Briand.

Um geheimen Lobbyismus in die Schranken zu weisen, braucht es aus Sicht von abgeordnetenwatch.de dringend schärfere Transparenzregeln. "Welche Kontakte es zwischen Lobbyakteuren und der Politik gibt, erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nie. Deshalb braucht es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister. Wir fordern die Große Koalition auf, endlich wirksame Maßnahmen zu beschließen," so Briand. djk

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