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Kreisfreiheit: Sondersitzung für 29. November geplant

Main-Kinzig-Kreis

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    Bis November soll eine Finanzausgleich-Berechnung vorliegen. Symbolfoto: Archiv

Main-Kinzig-Kreis. Am Freitag, 29. November, will der Kreistag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob und wie er mit der Stadt Hanau in Verhandlungen über ein Ausscheiden aus dem Main-Kinzig-Kreis einsteigt

Artikel vom 29. Juni 2019 - 14:05

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Bis dahin sollen alle Fakten und vor allem sämtliche relevanten Zahlen vorliegen. Ob sich dieser ambitionierte Zeitplan einhalten lässt, wird aber bereits angezweifelt.

Landrat Thorsten Stolz (SPD) stellte den Kreistagsabgeordneten noch einmal den aktuellen Sachstand vor und wiederholte, dass der Kreis erhebliche finanzielle Forderungen an die Stadt Hanau hat (wir berichteten). Bereits im März hatte der Kreistag über die Pläne aus Hanau diskutiert, dann hatte allerdings die FDP ihren Antrag zurückgezogen und somit eine Abstimmung verhindert. Der damals von SPD und CDU vorgelegte Änderungsantrag kam daher nun erneut auf die Tagesordnung und erhielt ein breites Votum.

Nur Anja Zeller stimmt dagegen

Einzig die Kreistagsabgeordnete Anja Zeller (Grüne) wahrte ihr Lokalkolorit und stimmte als Leiterin der Stabsstelle „Nachhaltige Strategien“ im Hanauer Rathaus dagegen.

In dem jetzt beschlossenen Antrag hat der Kreistag noch einmal bekräftigt, dass eine Auskreisung Hanaus zu keinen finanziellen Nachteilen bei den im Kreis verbleibenden 28 Kommunen führen darf.

Finanzausgleich-Berechnung soll bis November vorliegen

Außerdem soll die Stadt Hanau unter anderem überschüssige Personalkosten sowie Penionsverpflichtungen des Kreises übernehmen, die Hanau anzurechnen sind. Aktuell bleiben die Verhandlungen unterbrochen, bis unter anderem ein externes Gutachten über einen Abschied von Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis vorliegt.

Auf Antrag der Grünen wurde zudem in den Antrag aufgenommen, dass das hessische Finanzministerium bis zur Sondersitzung am 29. November ein modellhafte Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Basis einer kreisfreien Stadt Hanau vorlegen soll.

„Das Land hält sich zurück und mauert durch Schweigen“

Ob sich das alles in den noch verbleibenden fünf Monaten realisieren lässt, zweifelte allerdings der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Heiko Kasseckert (Langenselbold) an. „Wir haben nicht alle Zeit der Welt“, müssten schließlich die Unterlagen bis zur Sondersitzung nicht nur vorliegen, sondern vorher beispielsweise in den Ausschüssen diskutiert werden.

Auch Alexander Noll (FDP/Großkrotzenburg) hätte eine Modellrechnung für eine Auskreisung Hanaus gerne längst gesehen: „Das Land hält sich zurück und mauert durch Schweigen“, kritisierte er zudem, dass die Stadt Hanau nun versuche, mit seinen Entscheidungen den Kreis unter Zugzwang setzen zu wollen.

„Lasst es nicht zu einem Rosenkrieg kommen“

Als einziger Hanauer meldete sich Bert-Rüdiger Förster (KA) in der Debatte im Kreistag zu Wort: „Die Scheidung ist greifbar nahe, lasst es nicht zu einem Rosenkrieg kommen“, stört ihn bislang eine starre Haltung des Kreises und die Formulierung „nicht verhandelbar“.

Mit seiner Zustimmung wurde allerdings auch der letzte Satz im Antragstext beschlossen: „Bevor der Kreistag seine Meinungsbildung zur von der Stadt Hanau angestrebten Auskreisung nicht abgeschlossen hat, sind über Gespräche hinaus keine konkreten Verhandlungen des Kreisausschusses mit der Stadt Hanau zu führen.“
Welcher Weg zukünftig bei den Verhandlungen eingeschlagen wird, soll der Kreistag nun am 29. November entscheiden.az



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