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Schwarzarbeit im Visier: 300 Ermittlungsverfahren gegen Baufirmen

Region Hanau

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    Gerade die Baubranche sei ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Symbolfoto: LEEROY Agency/pixabay

Region Hanau. Das Hauptzollamt Darmstadt, das auch für den Main-Kinzig-Kreis zuständig ist, kontrollierte im vergangenen Jahr 208 Bauunternehmen der Region auf illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und die Einhaltung von Mindestlöhnen. In der Folge wurden über 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Artikel vom 06. Juni 2019 - 11:17

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Insgesamt wurden 18,9 Prozent mehr Prüfungen als im Vorjahr durchgeführt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). 

Danach leiteten die Darmstädter Zöllner 2018 in der gesamten Region 332 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 25,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 15,4 Millionen Euro. 

"Hotspot für Wirtschaftskriminelle"

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Karl-Otto Waas von der Bezirksdirektion der Bau-Gewerkschaft Gelnhausen-Friedberg. 

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7900 auf mehr als 10 000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“.

„Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen im Main-Kinzig-Kreis und drumherum“, schreibt die Gewerkschaft dazu.

Kontrollen reichen nicht

Mehr Kontrollen allein würden jedoch nicht ausreichen, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, meint Waas. „Wir brauchen ein 'Sündenregister' für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch dem Main-Kinzig-Kreis gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. 

Positiv bewertet Waas die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sehe vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürften. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität würde es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen. 

Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Darmstadt im vergangenen Jahr insgesamt 875 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt 386 Monaten.rg



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