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Fahnen an Holocaust-Gedenktag falsch herum: Verfahren eingestellt

Schlüchtern/Frankfurt

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    Die Flaggen wurden am Holocaust-Gedenktag falsch herum gehisst. Archivfoto: Privat

Schlüchtern/Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen falsch herum gehisster Flaggen an der Polizeistation in Schlüchtern eingestellt. 

Artikel vom 21. März 2019 - 11:37

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Das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand – auch wenn dies am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geschehen sei, berichtete Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, am Mittwoch. Dass der Holocaust womöglich verharmlost werden sollte, sei nicht eindeutig festzustellen gewesen, stellten die Ermittler fest.

Das Verfahren richtete sich gegen vier Beamte der Station. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Stadt die Bundesflagge und die hessische Landesflagge am 27. Januar etwa zwei Stunden lang kopfüber auf halbmast gehisst zu haben. Der Tatbestand des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole sei aber nicht erfüllt gewesen, befand die Behörde. 

Verschiedene Bedeutungen möglich

Die Begründung: Eine kopfüber gehisste Flagge könne grundsätzlich verschiedene Bedeutungen haben, etwa das Ausrufen des Notstandes, der Kapitulation oder aber auch – in der Reichsbürgerszene – der Ablehnung des Staates.
Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass es nach Angaben der Beschuldigten zuletzt vermehrt Straftaten gegen das Gebäude und die Fahrzeuge der Polizeistation gegeben habe. So seien etwa Autoreifen zerstochen worden.

Maßnahmen zum Schutz der Wache erfolgten nach Angaben der Beschuldigten trotz dienstlicher Meldungen nicht.
Es sei daher nicht auszuschließen, dass mit dem Hissen der Flaggen kopfüber auf diese Situation im Sinne eines „Notstandes“ aufmerksam gemacht werden sollte, so die Staatsanwaltschaft. thb



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