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Über 80 Prozent: Verfassungsänderung findet breite Zustimmung

Main-Kinzig-Kreis

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    Symbolbild: Pixabay

Main-Kinzig-Kreis. In den drei Wahlkreisen im Main-Kinzig-Kreis gab es insgesamt eine deutliche Zustimmung zu den 15 geplanten Änderungen der Verfassung. Die Quote der positiven Äußerungen wird zwischen 90 Prozent (Datenschutz) und 69 Prozent (Absenkung Wählbarkeit) angegeben. 

Artikel vom 30. Oktober 2018 - 18:03

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Die Wahlbeteiligung lag mit rund 198 700 ausgefüllten Stimmzetteln bei 66,7 Prozent. In der Abstimmung ergab sich ein weitgehend einheitliches Bild mit einem Anteil der Ja-Stimmen von fast durchweg über 80 Prozent.

Leicht geringer fiel die – freilich immer noch überwältigende – Zustimmung bei den Fragen nach Abschaffung der Todesstrafe, Absenkung des Wählbarkeitsalters und dem Bekenntnis zu Europa aus. 

Das Bekenntnis zu Europa fand nur eine Zustimmung von 79,6 Prozent. Die Abschaffung der Todesstrafe unterstützten etwa 80,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler. 

Auffällig hierbei war, dass die Zustimmung zur Abschaffung der Todesstrafe in Orten mit höherem AfD-Stimmenanteil geringer ausfiel als in anderen Kommunen des Main-Kinzig-Kreises. In der AfD-Hochburg Erlensee beispielsweise lehnten 22,2 Prozent der Wähler die Abschaffung der Todesstrafe in der Hessischen Verfassung ab. Da nach dem Grundgesetz die Todesstrafe auch in Hessen ohnehin schon seit 1949 abgeschafft ist, ging es bei dieser Gesetzesänderung nur um eine Klarstellung.

Die meisten ungültigen Stimmen bei Artikel 26a

Die Absenkung der Wählbarkeit auf 18 Jahre lehnen immerhin 31,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Main-Kinzig-Kreis ab. Die digitale Gesetzesverkündung ist für 80 Prozent ein guter Vorschlag. Die meisten ungültigen Stimmen mit 6,5 Prozent gab es beim fünften Punkt der Volksabstimmung: „Aufnahme eines Staatszieles in die Verfassung“ (Artikel 26a). Während es sich hier gewissermaßen um die grundsätzliche Definition handelte, folgten auf dem Stimmzettel dann im Anschluss die Inhalte wie die Förderung des Ehrenamts, der Kultur, die Sportförderung und die Förderung der Nachhaltigkeit.

Der Hessische Landtag hatte die fünfzehn Gesetze zur Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung bereits im Mai diesen Jahres beschlossen.  Nach Artikel 123, Absatz 2 der Verfassung des Landes, kommt die Änderung der Verfassung nur zu Stande, wenn das Volk diesen Gesetzen mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt. Diese Voraussetzung sollte nach der Volksabstimmung vom Sonntag nicht nur im Main-Kinzig-Kreis, sondern – auch wenn schlussendlich das offizielle amtliche Endergebnis noch aussteht – landesweit erfüllt worden sein. rg



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