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Sportsfield Housing: Das will Hanau am Baurecht ändern

Hanau

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    Symbolbild: Pixabay

Hanau. Diese „planungsrechtlichen Denkanstöße“ hatte die Stadt Hanau im Juli 2019 formuliert und an Bund und Land geschickt:

Artikel vom 10. Februar 2020 - 11:06

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Städtische Gebiete und ländliche Räume: Entsprechend dem aus dem Raumordnungsrecht bekannten Prinzip der Raumgliederung sollte nach der Vorstellung Hanaus auch im Bereich des Planungs- und Immissionsschutzrechts eine stärkere Ausdifferenzierung in städtische Gebiete und ländliche Räume erfolgen. Dies hätte zur Folge, „dass die unterschiedlichen Anforderungen und Handlungserfordernisse in den verschiedenen Raumkategorien stärker als bislang berücksichtigt werden können“.

Durch die Differenzierung in „städtisch – ländlich“ solle keinesfalls einer Zweiteilung Vorschub geleistet werden. Im Rahmen des rechtlich Möglichen solle aber „den Besonderheiten und Anforderungen an das Leben in den betreffenden Gebieten Rechnung getragen und somit zur Flexibilisierung beigetragen werden“, so die Stadt Hanau.

Neue Experimentierklausel: Anknüpfend an den Vorschlag im Abschlussbericht der Baulandkommission schlug Hanau zur effektiven Bekämpfung der Wohnungsnot in Ballungszentren die Einführung einer „Experimentierklausel“ im BauGB vor. Diese soll es den Gemeinden bei der Bauleitplanung für Wohnbaugebiete in Gemengelagen ermöglichen, im Bebauungsplan eine Überschreitung der Grenz-, Richt- oder Orientierungswerte der maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Regelwerke in eigener Verantwortung zuzulassen.

Selbstredend seien die Anforderungen an gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse selbstredend zu wahren. Die Klausel solle zeitlich befristet im Baugesetzbuch verankert werden. Ihr Geltungsbereich soll auf Gebiete beschränkt werden, in denen eine Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum vorliegt.

Flexibilisierung des Immissionsschutzrechts: Die immissionsschutzrechtlichen Regelwerke sollten unabhängig davon flexibler werden, fordert Hanau. Die Segmentierung des Lärmschutzes in unterschiedliche Regelwerke, die Verkehrslärm anders messen und beurteilen als Gewerbelärm, „stellt die Praxis immer wieder vor kaum lösbare Probleme“.

Technische Vorkehrungen des passiven Schallschutzes sollten auch zum Schutz vor Gewerbelärm in Betracht gezogen werden. Hinsichtlich der Geruchsbelastung sei eine größere Flexibilität nicht nur im ländlichen Raum zum Schutz der Landwirtschaft, sondern auch in Ballungsräumen in der Nachbarschaft emittierender Betriebe wünschenswert.

Neue Baugebietskategorie in der BauNVO: Das „Urbane Wohngebiet“
Es sollte darüber hinaus ein neues „Urbanes Wohngebiet“ (WU) in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommen werden, ist Hanau überzeugt. Dass der Verordnungsgeber für die veränderten Bedürfnisse des Zusammentreffens von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung grundsätzlich aufgeschlossen ist, habe er bereits im Jahr 2017 durch die Aufnahme des „Urbanen Gebietes“ in die BauNVO demonstriert. Charakteristisch für das „Urbane Gebiet“ sei neben einer Wohnnutzung die Prägung insbesondere auch durch gewerbliche und kulturelle Nutzungen im Gebiet.

Ein Gebiet, das ausschließlich oder ganz maßgeblich dem Wohnen dienen solle, könne nicht als ein „Urbanes Gebiet“ festgesetzt werden. Daher sei die Schaffung eines neuen Wohngebiets mit urbaner Prägung und aufgrund dieser Prägung reduzierbarem Schutzanspruch notwendig. „Für viele Menschen führt ein urbanes Umfeld aufgrund kurzer Wege und lebendiger Nutzungsmischung zu einer gesteigerten Lebensqualität. Diese bewerten sie subjektiv häufig höher als etwaige Lärm- und Geruchsbelästigungen. Dieses Empfinden sollte in die maßgeblichen Regelwerke Einfluss finden“, so die Stadt Hanau. cd



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