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Hußing will mittelfristig die Grundsteuer reduzieren

Bruchköbel

Artikel vom 25. September 2019 - 12:59

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 Um die ab 2021 geplante Erhöhung der Grundsteuer auf den Hebesatz von 550 Punkten zu vermeiden, muss die Stadt mehr tun, als sich auf möglichen Ausgleichsleistungen aus dem geplanten Starke Heimat Gesetz auszuruhen.

Diese bringen, wenn sie denn im Oktober beschlossen werden, den gewerbesteuerschwächeren hessischen Städten wie Bruchköbel   finanzielle Vorteile, u.a. in den Bereichen der Digitalisierung und der Kindertagesstätten. Darin sollten wir jedoch nicht mehr sehen, als einen gerechten Ausgleich für die fehlenden Flächenzuweisungen für Gewerbe der letzten Jahre die es uns verwehrt haben, adäquat bestehende Betriebe zu fördern und neue Betriebe anzusiedeln, so Hußing.

Um auf die bereits eingepreiste Grundsteuererhöhung in Höhe von rund 860.000 Euro ab 2021 zu verzichten, benötigt die Stadt vielmehr weitere Gewerbeansiedlungen für zuverlässige Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Fördermittel für innovative und zukunftsweisende Projekte, so Hußing. So habe die Stadt Bruchköbel 2018 im Bereich der Städtebauförderung eigenständig  Förderanträge gestellt, um z.B. Teile des Innenstadtumbaus zu finanzieren. Die Aufnahme in die Städtebauförderung würde Bruchköbel erstmals nach 40 Jahren die Möglichkeit bieten, Förderungen für einen umfassenden Stadtumbau im Bereich Stadtgrün einzuleiten. Zudem wurden im Bereich der E-Mobilität 2019 Förderanträge gestellt um einen E-Shuttle als Stadtbus  zu finanzieren.

Dieses Projekt soll so Hußing, bei Bewilligung, laut dem Marketing- und Gewerbeverein von diesem mit einem kleinem Anteil mitfinanziert werden. Sowohl für Beförderung als auch für logistische Konzepte, zur Stärkung des Einzelhandels gelte es weitere Mittel zu beantragen. Zudem liegt Hußing die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, wie aktuell in kleinem Umfang beantragt, besonders am Herzen und wird unter seiner Führung in größerem Umfang weiter forciert. Hußing betont, das er daher auch auf die Förderung einer in der Verwaltung vernetzten Stelle für Fördermittelmanagement drängt. Es muss unsere erste Aufgabe sein, das wir hier wieder mitspielen und so Gelder erhalten, die es uns erlauben, zukunftsweisende Projekte adäquat umzusetzen, so Hußing. Nur dieser Maßnahme-Mix wird es ermöglichen, die Stadt auch ohne weitere Grundsteuererhöhungen nach vorne zu bringen.



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