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"Starke Heimat Gesetz" würde Bruchköbel stark benachteiligen

Artikel vom 19. September 2019 - 11:31

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Freier Bürgermeisterkandidat und CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Sliwka nimmt Stellung: In der anstehenden Stadtverordnetenversammlung liegen mit den Anträgen der BBB und FDP Fraktion Anträge vor, welche eine Ablehnung des „Starke Heimat Gesetz“ durch die Stadt Bruchköbel verabschiedet werden soll. Der Beschluss einer solchen Resolution würde Bruchköbel benachteiligen.

Bis einschließlich 2019 wurde seitens des Landes Hessen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage von den Kommunen erhoben, welche im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands als „Soli“ vom Land Hessen abgeführt wurde. Diese Umlage mit einem Wert von 400 Millionen Euro wird nun nicht mehr fortgeführt.

Da in Hessen die Gewerbesteuer eine extrem starke Spreizung hat, so erzielen drei Kommunen in Hessen mit einem Pro-Kopf Aufkommen bei der Gewerbesteuer von über 2500 Euro rund 40 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens, die Stadt Frankfurt alleine rund ein Drittel. Bei den meisten Kommunen dagegen liegt das Pro-Kopf-Aufkommen der Gewerbesteuer sehr niedrig, nämlich unter 400 Euro. 

Mehr als 300 Euro pro Kopf

In Bruchköbel sind es sogar weit unter 300 Euro pro Kopf. Durch den Wegfall der Gewerbesteuerumlage würden daher nur die gewerbesteuerstarken Kommunen profitieren. Da der Staatsgerichthof in seinem „Alsfeld-Urteil“ Solidarität unter den Kommunen eingefordert hat, ist die Herangehensweise der Landesregierung richtig.

Mit dem „Starke Heimat Hessen“ Gesetz werden die Beiträge aus der ehemaligen erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen in voller Höhe zurückgegeben, respektive für Zwecke, die den Kommunen und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Jedoch in anderer Verteilung. 25 Prozent der Umlage verbleiben direkt bei der Kommune, im Fall Bruchköbels sind das 90 000 Euro. Über den Kommunalen Finanzausgleich fließen weitere 25 Prozent, allerdings umverteilt zu Gunsten der gewerbesteuerschwachen Kommunen zu.

Für Bruchköbel sind das 289 000 Euro. Weitere Zuwendungen ergeben sich dann aus dem Programm „Starke Heimat“ der allein schon über die pauschale Zuweisung der Mittel (für Bruchköbel 295 000 Euro Kita-Zuweisungen und 55 000 Euro für die Digitalisierung) eine bedeutende Erhöhung darstellt. „Saldiert werden also unsere Stadt über die Neuregelung rund 728 000 Euro zu Gute kommen, statt der bislang nur 267 000 Euro, welche bislang als Gewerbesteuerumlage erhoben wurden“ resümiert Bürgermeisterkandidat Thomas Sliwka.  

Unsere Stadt hat mit den Landesprogrammen Hessenkasse und KIP (Kommunales Investitionsprogramm) bislang gute Erfahrungen gemacht. Folgerichtig sollte bei den in Aussicht stehenden Verbesserungen für die Haushaltskasse der Stadt eher wohlwollende Zustimmung herrschen.  



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