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FDP und SPD begrüßen Verzicht auf Straßenbeiträge

Hanau

Hanau. Die Hanauer FDP und SPD-Fraktionen begrüßen die Entscheidung des Hanauer Magistrats, zukünftig auf Straßenbeiträge zu verzichten.

Artikel vom 08. Juni 2018 - 18:26

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Dass die Diskussion durch eine Initiative der FDP-Fraktion im Landtag angestoßen worden sei, schreiben die Hanauer Liberalen in einer Mitteilung. „Die Frage nach einer gerechten Belastung Einzelner scheint in sich betrachtet schon unlösbar. Hier gab und gibt es verschiedene Modelle wie die finanzielle Beteiligung der Bürger umgelegt werden kann. Plausibel und für jeden Einzelfall wirklich gerecht, scheint offenbar keines,“ erklärt Henrik Statz, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Hanau.

Deswegen sei die Abschaffung „eine gute Lösung“. Die neue Regelung sei ein weiterer Schritt in Richtung eigenständige Entscheidung und Gestaltung der Städten und Gemeinden in Hessen, erklärt Statz. „Zudem wird durch die Integration der Straßenbeitragskosten in den städtischen Haushalt die Verwaltung wieder ein Stück unkomplizierter,“ führt Statz aus.

Die SPD-Fraktion bekräftigt in ihrer Mitteilung die Position des OB. Wiederkehrende Straßenbeitrage seien keine Alternative. Nach der aktuellen Rechtslage könne Hanau seine Satzung nur ersatzlos aufheben, schreibt Cornelia Gasche und verweist auf zu erwartende Rechtsstreitigkeiten.

Den Hinweis des CDU-Landtagsabgeordneten Kasseckert, dass wiederkehrende Straßenbeiträge keine Auswirkungen auf Mieter hätten, da diese nicht auf die Umlagen angerechnet werden dürften, bezeichnete Gasche als naiv. Jeder Grundstückseigentümer versuche, sich ein Stück der Mehrkosten über eine Mietpreissteigerung zurück zu holen.

Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Bayern nehmen, die den Kommunen Mittel für den Straßenausbau zur Verfügung stellen. „Das wäre konsequent und sonst nichts“, so Gasche. cd

 



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