FDP-Parteitag: Die Liberalen haben einen neuen Generalsekretär
Die Liberalen treffen sich zu ihrem Parteitag in Vollversammlung – doch FDP-Chef Lindner nimmt nur virtuell teil. Auch ein neuer Generalsekretär ist gewählt.
- Bundesparteitag der Liberalen: Die FDP trifft sich wieder in Vollversammlung – Liberalen-Chef Christian Lindner trotzdem nur virtuell dabei.
- FDP über Ukraine-Krieg: Die Liberalen sprechen sich für Lieferung schwerer Kriegswaffen in die Ukraine aus.
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Update vom Samstag, 23. April, 16.40 Uhr: Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner wählte der Bundesparteitag am Samstag in Berlin für den 45-jährigen Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Djir-Sarai ist damit Nachfolger von Volker Wissing, der Digital- und Verkehrsminister in der amtierenden Bundesregierung ist.
Er werde „niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein“, sagte Djir-Sarai. „Meine Mission lautet FDP. Meine Mission lautet eine erfolgreiche FDP“, sagte er. Neuer FDP-Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Michael Link als Nachfolger von Harald Christ. Link war von der Bundesregierung auch zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt worden.
FDP-Parteitag muss ohne Parteichef Christian Lindner stattfinden
Erstmeldung vom Freitag, 22. April, 23.19 Uhr: Berlin – Bei ihrem Parteitag am Samstag (23.04.) ist die FDP zum ersten Mal seit langem wieder voll versammelt – zumindest fast. Denn anders als zuvor in der Pandemie, treffen sich Delegierte und Spitzenvertreter wieder in einer Veranstaltungshalle in Berlin. Doch auch dieser Parteitag dreht sich unfreiwillig um das Thema Corona-Pandemie, dafür sorgt einer der prominenten Gastgeber: Bundesparteichef Christian Lindner ist mit dem Coronavirus infiziert und kann sich nicht, wie andere Parteimitglieder, wieder persönlich austauschen.
Stattdessen wird Lindner nur virtuell an dem Treffen teilnehmen, der Politiker wird per Video zugeschaltet. Trotz seiner Erkrankung will Lindner am Samstag die Hauptrede halten. Am Nachmittag folgt dann ein weiterer Höhepunkt des Parteitages, der 45-jährige Bijan Djir-Sarai soll zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Auf den Handschlag von Parteichef Lindner muss der allerdings verzichten, zumindest fürs Erste.
FDP-Parteitag: Liberale zeigen klare Haltung zu Ukraine-Krieg
Auch weil es der erste FDP-Parteitag seit dem Einritt der Liberalen in die Ampel-Koalition ist, will die FDP stark auftreten und nicht hinter den Koalitionspartnern verschwinden. Die Parteispitze wird den Delegierten deshalb einen Leitantrag vorlegen, der die Eigenständigkeit der FDP hervorheben soll. So plant die FDP sich etwa in der Energiepolitik klar von SPD und Grünen abgzugrenzen. Auch im Ukraine-Konflikt will die Partei Stellung beziehen. Geplant ist ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. „Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist“, sagte der Liberale beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne. (afp/dpa/kh/nak)