Nutzt die Coronakrise zum Staatsumbau in Ungarn: Viktor Orban.
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Nutzt die Coronakrise zum Staatsumbau in Ungarn: Viktor Orban.

Krise in Ungarn 

Corona-Notstand: Freie Hand für Viktor Orban in Ungarn

Viktor Orban neigt zu einem autoritären Regierungsstil. Nun sichert er sich für die Bewältigung der Corona-Krise beispiellose Vollmachten. Kritiker fürchten, dass er Ungarn in eine Diktatur führen könnte.

  • Parlament in Ungarn billigt Notstandgesetz wegen Corona-Krise.
  • Viktor Orban bekommt Sondervollmachten.
  • Kritiker fürchten, Ungarn werde zur Diktatur.

Budapest - Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, kann künftig mit ebenso umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie vorgehen. Das Parlament in Budapest billigte am Montag ein Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. 

Für die Vorlage stimmten 137 Abgeordnete aus dem Regierungslager, 53 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Stimmenthaltung gab es keine. Damit war die Zweidrittelmehrheit erreicht, die erforderlich war, um ein Gesetz von dieser Tragweite für Bürger- und Freiheitsrechte beschließen zu können. 

Corona-Gesetz in Ungarn: Vollmachten für Viktor Orban ohne zeitliche Beschränkung

Das Gesetz soll dafür sorgen, „dass die Regierung alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen kann“, heißt es in der Einleitung. Dabei, so heißt es im Gesetzestext, könne sie „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. 

Die Dauer dieser Vollmachten ist nicht konkret begrenzt - sie bemisst sich daran, wie lange die Regierung den Pandemie-Notstand als gegeben ansieht. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Das neue Gesetz besagt aber zugleich, dass die Vollmachten der Regierung im Falle der Verhinderung des Parlaments ohne zeitliche Frist bestehen bleiben. Zudem enthält der Gesetzestext keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert anzusehen ist. 

Corona-Gesetz in Ungarn: Keine Wahlen während des Notstands

Weitere Bestimmungen beinhalten, dass während des Pandemie-Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantäne-Bestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft. 

Vor allem letztere Regelung ist Kritikern zufolge bewusst schwammig formuliert. So kann jemand, der eine Tatsache auf eine Weise wiedergibt, die dazu angetan ist, „größere Gruppen von Menschen zu beunruhigen“, mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Unabhängige Journalisten befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten. 

Ungarn: Journalisten fürchten Haftstrafen wegen kritischer Berichterstattung

Die Opposition forderte bis zuletzt vergeblich das Einziehen eines zeitlichen Horizonts für die Dauer der Sondervollmachten. In seiner fast zehnjährigen Amtszeit hat Viktor Orban nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Institutionen in seinem Land ausgehöhlt und einen autoritären Regierungsstil gepflegt. 

In der EU läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen kann. Das neue Notstandsgesetz hatten zuletzt auch der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro als zu weitgehend kritisiert.  

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner forderte die EU-Kommission auf, diesen „klaren Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien der EU“ zu kritisieren und zu sanktionieren. Orban nutze die Corona-Krise „schamlos aus, um seine Macht auszubauen und die Demokratie auszuhöhlen“, erklärte die Politikerin in Berlin.

dpa/sbh

Auch in den USA könnte die Coronavirus-Krise politische Folgen haben. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl muss Donald Trump nun mit Tausenden Toten und einer geschwächten Wirtschaft umgehen. Die Lage im News-Ticker.

In Deutschland steigt die Zahl der Corona-Infektionen, immer wieder melden sich aber auch Kritiker der Ausgangsbeschränkungen. 

Mehrere Politiker sind in Großbritannien in Quarantäne, darunter Premier Boris Johnson. In den Krankenhäusern der Insel herrscht ein Mangel an Schutzmasken und Corona-Tests.

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