News-Ticker für den Freistaat

Corona: Merkel und Spahn blockieren Söders Impf-Vorstoß - Sogar Laschet schaltet sich ein

  • Thomas Eldersch
    vonThomas Eldersch
    schließen

Kurz vor dem Corona-Gipfel am 3. März kommt es zu Spannungen zwischen Söder und Berlin. Grund dafür ist ein Vorstoß des bayerischen Landeschefs zur Auflockerung der Impf-Reihenfolge.

  • Markus Söder fordert, den Impfstoff* der Firma AstraZeneca an alle Impfwilligen zu verteilen.
  • Verwaltungsgerichtshof setzt Testpflicht für Pfleger in Senioren- und Pflegeheimen aus (Update vom 2. März, 14.58 Uhr).
  • Der Corona-Lockdown wird wohl bis Ostern verlängert (Update vom 2. März, 11.36 Uhr).

+++ Dieser Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 3. März, 7.32 Uhr: Vor der Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise fordert die bayerische SPD die Rückkehr aller Schüler in den Präsenzunterricht bis Mitte März. „Dass Schulen über die lange Zeit des Lockdowns den Kontakt zu
manchen Kindern komplett verloren haben, darf uns nicht kaltlassen“, betonte Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD. Er erinnerte daran, dass noch bis zum Dezember versprochen worden sei, dass Schulen nicht geschlossen würden und der
Bereich der Bildung bei Lockerungen an erster Stelle komme. Nun müsse auch entsprechend gehandelt werden.

Vor Merkel-Gipfel: Bayern-SPD fordert umfassende Schulöffnungen

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) müsse nun die notwendigen Öffnungskonzepte vorlegen. „Es kann doch nicht so schwer sein, speziell die Phase der Wiederöffnung mit von den Behörden koordinierten und organisierten Tests zu begleiten und abzusichern“, so Grötsch weiter. In allen Klassenzimmern brauche es Luftfilter, Konzepte für entzerrten Unterrichtsbeginn, Ideen für Ausweichräume und entsprechende Testkonzepte, bei denen die Organisation nicht an den überlasteten Schulen hängenbleibe.

Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in den vergangenen Tagen immer wieder vor übereilten Lockerungen gewarnt und zugleich für einen bundeseinheitlichen Weg geworben. Söders Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte dagegen seit längerem umfassendere Öffnungen.

Update vom 2. März, 22.58 Uhr: Friedrich Pürner wurde versetzt, nachdem er Kritik an Söders Corona-Politik geäußert hatte. Dagegen klagt der ehemalige Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg nun.*

Update vom 2. März, 14.58 Uhr: Wieder ein Corona-Beschluss, der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kassiert wurde. Dieser hob jetzt nach Angaben des BR die engmaschige Testpflicht für Pfleger:innen in Senioren- und Pflegeheimen auf. Geklagt hatte eine Pflegedienstleiterin aus Unterfranken.

Bisher wurden Angestellte in den jeweiligen Einrichtungen mindestens dreimal pro Woche auf das Coronavirus getestet. Dies sei jetzt nicht mehr notwendig, da nahezu alle Heimbewohner und das Personal geimpft worden seien, so die Begründung der Pflegedienstleiterin. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht mit dem Urteil von heute und setzt die Testpflicht ab Donnerstag vorerst aus. Abgelehnt wurde jedoch ein Eilantrag eines Angehörigen, der ebenfalls die Testpflicht abschaffen wollte. Besucher müssen also auch weiterhin ein negatives Testergebnis vorlegen.

Corona in Bayern: Lockdown soll wohl noch bis Ostern aufrecht erhalten werden

Update vom 2. März, 11.36 Uhr: Der bundesweite Corona-Lockdown* wird wohl verlängert. Das berichtet die Bild unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch (3. März). Demnach sieht Angela Merkel vor, den Lockdown wohl noch bis mindestens Ostern aufrechterhalten zu wollen.

Eine Änderung soll es aber am strengen Festklammern an der 7-Tage-Inzidenz* von 35 geben. „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.“

Des Weiteren sollen wohl ab Montag (8. März) wieder Treffen von mehreren Personen aus zwei Haushalten möglich sein. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Und auch eine bundesweit einheitliche Öffnung von Blumenläden, Gartencenter und Baumärkten wird wohl kommen. Voraussetzung dabei sei aber, ein Hygienekonzept und eine Begrenzung von einem Kunden auf 20 Quadratmetern.

Coronavirus in Bayern: Söder bekommt Gegenwind aus Berlin

(Erstmeldung) München - Markus Söder (CSU) ist dafür bekannt, gerne mal seinen eigenen Weg zu gehen - besonders in Zeiten der Corona-Krise*. Erst jüngst beschloss er im Alleingang und ohne die anderen Bundesländer miteinzubeziehen, Blumenläden und Baumärkte zu öffnen. Und das knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Gipfel am 3. März in Berlin. Meist schauen Merkel, Spahn und Co. nur zu, was der bayerische Ministerpräsident so macht. Doch bei Söders jüngstem Vorpreschen bekam er ordentlich Gegenwehr.

Corona in Bayern und Deutschland: Söder fordert die Impf-Priorisierung aufzuheben

Was war nun der Stein des Anstoßes, der sogar in Berlin so große Wellen schlug. Markus Söder* hatte sich überlegt, die Impf-Priorisierung für den britischen Impfstoff von AstraZeneca aufzuheben. Aber nicht nur in Bayern, sondern für ganz Deutschland. Die Beweggründe des Ministerpräsidenten sind einleuchtend. Laut Angaben der Bild, die sich auf das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut* (RKI) berufen, wurden 1,4 Millionen Dosen des britischen Impfstoffs nach Deutschland geliefert. Verimpft wurden bisher jedoch nur knapp 450.000 Dosen. Folglich liegt rund 70 Prozent des Impfstoffs einfach rum. Und das, obwohl es immer wieder Kritik gab, dass in Deutschland zu langsam geimpft werde.

Bisher wurde der Impfstoff lediglich an die erste Priorisierungsgruppe verabreicht. Zu der zu einem großen Teil die 80-Jährigen zählen. Das Problem bei dem Mittel von AstraZeneca ist aber, dass es für Menschen über 65 nicht zugelassen wurde. Deshalb bekommen die Senioren die Impfstoffe* von Biontech und Moderna, während lediglich das medizinische Personal und Pflegekräfte mit dem britischen Mittel geimpft werden Aber auch nicht immer. Deshalb sagte Söder in der BamS am Wochenende: „Bevor er liegen bleibt, impfen wer will. Es darf keine Dose von AstraZeneca* übrig bleiben oder weggeschmissen werden.“

Corona-Impfung: Merkel und Spahn wollen lieber abwarten

Obwohl Söders Vorschlag - Impfwillige unter 65 schnell zu impfen - erst einmal durchaus vernünftig klingt, stößt er in Berlin auf wenig Gegenliebe. Sowohl Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) sind laut Bild-Informationen dagegen, die Impf-Reihenfolge zu ändern. Man wolle lieber abwarten, bis die Ständige Impfkommission (STIKO) den AstraZeneca-Impfstoff auch für über 65-Jährige zulässt.

Ablehnung kam auch aus Nordrhein-Westfalen. Söders Amtskollege Armin Laschet* (CDU) ist der Meinung, dass es eine „deutliche Ausweitung der Impfungen des AstraZeneca-Impfstoffs“ nicht brauche. In NRW werde das Vakzin bereits erfolgreich bei Lehrer:innen und Erzieher:innen verimpft. Söders Idee hat aber auch Unterstützer. Die Landeschefs aus Hessen, Volker Bouffier (CDU), Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), und Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), befürworten eine Auflockerung der Impf-Reihenfolge. Der Mittwoch-Gipfel dürfte eine Entscheidung bringen.

Corona in Bayern und Deutschland: Neue Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs bereits auf dem Weg

Bayern will diesen Weg nun auch gehen und diese Gruppen ebenfalls impfen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dazu in einer Pressemitteilung: „Wir müssen Berufsgruppen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko schützen. Dazu gehören Erzieher und Beschäftigte an Grund- und Förderschulen, denn klar ist: Auch Kinder können sich mit Corona* infizieren und andere Menschen anstecken.“

Fakt ist jedoch, dass sehr viele Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs derweil noch ungenutzt herumliegen. Und auch wenn Sachsen und Bayern in einer Konferenz am Montag* (1. März) beschlossen haben, 15.000 Dosen davon nach Tschechien zu schicken. Und auch, wenn nun neue Berufsgruppen in der Priorisierung nach vorne rutschen. Die Bestände werden wohl nicht so schnell abgebaut, vor allem, da wohl bis Ende März noch weitere 2,5 Millionen Dosen nach Deutschland geliefert werden sollen.

In der Heimat des Impfstoffs* nimmt man die deutsche Zurückhaltung bei der Verimpfung des AstraZeneca-Mittels nicht sonderlich gut auf. Die britische Zeitung Metro schreibt dazu: „Use it ... or lose it“. Also „nutzt ihn oder gebt ihn wieder her“. Wahrscheinlich würde es weltweit viele Länder geben, die händeringend den in Deutschland gelagerten Impfstoff nehmen würden. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema