Bund-Länder-Beratung

Corona in Niedersachsen: Lockerung des Teil-Lockdowns nicht in Sicht

  • Sarah Neumeyer
    vonSarah Neumeyer
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Gibt es im Dezember eine Lockerung der Corona-Maßnahmen? Darüber werden Bund und Länder am Montag beraten. Viele Bürger zweifeln an der Wirksamkeit des Teil-Lockdown.

  • Am Montag beraten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über eine Lockerung oder Verschärfung der Corona-Maßnahmen, die auch für Niedersachsen gelten werden.
  • Eine ZDF-Umfrage zeigt, die Meinungen über die Wirksamkeit des Teil-Lockdown zur Bekämpfung des Coronavirus* sind gespalten.
  • Alle aktuellen Informationen zur Corona-Lage in Niedersachsen in unserem News-Ticker.

Göttingen - Am Montag treffen sich Bund und Länder, um über die Corona-Maßnahmen zu beraten. Lockerungen sind wohl auch in Niedersachsen nicht in Sicht, denn der Teil-Lockdown zeigt bislang nicht die gewünschte Wirkung.

In Niedersachsen meldeten die Gesundheitsämter am Donnerstag (12.11.2020), dass sie eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleisten können. Das RKI weist immer wieder darauf hin, dass die Nachverfolgung von Corona-Kontakten ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Pandemie ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte die Bevölkerung am Samstag auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen ein.

Corona-Lockerungen in Niedersachsen vorerst nicht in Sicht

„Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte Merkel am Samstag (14.11.2020) in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass die Einschränkungen des Teil-Lockdowns zumindest wie geplant bis mindestens Ende November bestehen bleiben und es auch in Niedersachsen keine Lockerung geben wird.

In Niedersachsen habe sich der Anstieg der Infektionszahlen verlangsamt, so Weil. „Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist“, sagte er am Freitag mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trotzdem steigen die Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen aktuell weiter an. Über Lockerungen werde erst dann diskutiert, wenn sich das Infektionsgeschehen „in die richtige Richtung bewegt“, sagte Weil gegenüber dem NDR.

Corona in Niedersachsen: Bund und Länder wollen Maßnahmen offenbar verschärfen

Bei der Bund-Länder-Beratung am Montag sollen laut „Bild“-Informationen vor allem Verschärfungen der bestehenden Corona-Regeln in Deutschland diskutiert werden. Es soll jedoch auch um mögliche Lockerungen gehen. Im Vorfeld sorgte vor allem die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht für Diskussionen.

Polizei kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regeln in Hannover: Eine Lockerung des Corona-Lockdown in Niedersachsen ist vorerst nicht in Sicht.

Über die Wirksamkeit des Teil-Lockdown scheiden sich in Deutschland die Geister. Eine ZDF-Umfrage* zeigt, dass 43 Prozent an der Wirksamkeit zweifeln. 55 Prozent der Teilnehmer am „Politbarometer“ sind jedoch der Meinung, dass der Teil-Lockdown die Corona-Neuinfektionen eindämmen kann.

Kritik an Gesetzentwurf zu Corona-Maßnahmen - Hohe Inzidenz in Niedersachsen

Die Bundesregierung möchte die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) regeln. Dafür soll ein neuer Paragraf (Paragraf 28a IfSG) geschaffen werden. Laut „Bild“ sollen Verschärfungen gelten, sobald bestimmte 7-Tage-Inzidenzen überschritten werden. Die bestehenden Inzidenzwerte von 35 und 50 könnten auch hier die Grundlage bieten.

Allerdings haben deutschlandweit viele Landkreise und Städte die bestehenden Grenzwerte bei weitem überschritten. Auch in Niedersachsen liegt die 7-Tage-Inzidenz in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten bei weit über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Stand: 14.11.2020).

Cloppenburg (Niedersachsen)Inzidenz: 223,2
Vechta (Niedersachsen)Inzidenz: 257,7
Verden (Niedersachsen)Inzidenz: 219,5

Hohe Inzidenz in Niedersachsen: Viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen

Diese mögliche Regelung sorgt für Kritik. Hamburg und Hessen wollen, dass Corona-Maßnahmen auch von den Auslastungen der Krankenhäuser und der Gesundheitsämter abhängen. Beide Bundesländer möchten jedoch auch schon vor der Überschreitung der Inzidenzwerte auf das Infektionsgeschehen reagieren. Eine Lockerung der Corona-Maßnahmen in Niedersachsen wäre auch mit einer solchen Regelung fraglich, denn die Zahl der Corona-Intensivpatienten nimmt in Niedersachsen aktuell zu.

Die Bundesregierung inklusive Angela Merkel und Bayern lehnen diese Strategie ab. Die bisherige Taktik, sich an Inzidenzen zu orientieren, sei laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) „erfolgreich“ gewesen. (Sarah Neumeyer) *hna.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

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