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Vorerst keine verkaufsoffenen Sonntage mehr in Hanau

Hanau

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    Vorerst Vergangenheit: Gut besuchte Fußgängerzonen am verkaufsoffenen Sonntag in Hanau. (Foto: Stadt Hanau)

Hanau. Verkaufsoffene Sonntage in Hanau sind vorerst Geschichte, es wird in Zukunft erst mal keine mehr geben. Das haben Beratungen zwischen der Stadt Hanau sowie Vertretern des Einzelhandels ergeben.

Artikel vom 22. November 2017 - 13:44

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Anlass dieser Beratung war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, auf Grund derer der ursprünglich für den 5. November geplante Aktionstag kurzfristig abgesagt werden musste (wir berichteten).

"Wir wissen, dass das ein schwerer Schlag für den Hanauer Einzelhandel ist. Eine rechtssichere Planung von verkaufsoffenen Sonntagen ist nach unserer Auffassung aber nicht mehr möglich. Und nochmalige Hängepartien sind dem Handel, den Beschäftigten und den Kunden nicht zuzumuten", erklärt Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Risiko ist zu groß

Die Einschätzung, dass weitere Sonntagsöffnungen in Hanau vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils nicht mehr verantwortungsvoll planbar wären, teilen auch die IHK und der Handelsverband Hessen e.V. "Das Risiko, dass weitere verkaufsoffene Sonntag kurzfristig abgesagt werden müssen, ist einfach zu groß", teilt Norbert Schalinsky, Vorsitzender des Hanau Marketing Vereins (HMV), die Auffassung des Oberbürgermeisters. "Die Geschäfte decken sich im Vorfeld mit teils verderblichen Waren ein, finanzieren Werbeaktionen, arbeiten Dienstpläne aus und planen Sonderaktionen – der Schaden, der durch eine kurzfristige Absage entsteht, ist immens", so Schalinsky weiter.

Er sowie Martin Bieberle, Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH (HMG), fordern deshalb eine Anpassung der Rechtslage in Hessen: "Verkaufsoffene Sonntage sind für den Einzelhandel, der sich gegen den rund um die Uhr geöffneten Internethandel behaupten muss, enorm wichtig", sind sich die beiden einig. "Sie generieren zusätzlichen Umsatz für den Handel, stellen ein Erlebnis für die ganze Familie dar, beugen der Verödung der Innenstädte vor, dienen der Neukundenakquise und positiven Eigendarstellung der Stadt." Die Städte und der Einzelhandel bräuchten mindestens drei - maximal vier - rechtssicher durchführbare Sonntagsöffnungen, so Schalinsky und Bieberle.

Entscheidung ist schmerzhaft

Dass die Stadt Hanau angesichts des jüngsten Urteils vorerst darauf verzichten wird, weitere Sonntagsöffnungen zu genehmigen, sei absolut nachvollziehbar, so Schalinsky, "aber diese Entscheidung ist schmerzhaft". Gemeinsam mit der HMG gehe es nun darum, kurzfristig neue Aktionen zur Belebung des Hanauer Einzelhandels zu kreieren. "Wir wissen um die Kreativität und die Umsetzungskraft des Hanauer Handels und der HMG, dennoch werden neue Veranstaltungsformate die verkaufsoffenen Sonntage nicht kompensieren können", so der HMV-Vorsitzende.

Rechtsichere Anwendbarkeit nicht gegeben

"Die Entscheidung des VG Frankfurt zum verkaufsoffenen Sonntag in Hanau, zeigt erneut, dass dringender politischer Handlungsbedarf besteht", sagt Jochen Ruths, Präsident des Handelsverband Hessen e.V. Eine rechtsichere Anwendbarkeit des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sei nicht gegeben. "Die Urteilsbegründung macht zudem deutlich, dass selbst erprobte und durchdachte Eventkonzepte für Städte nicht ausreichend sind, um diese mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu verbinden", stellt Ruths fest. Die Ablehnung der Besucherstromschätzungen durch das Verwaltungsgericht Frankfurt impliziere, dass zukünftig permanente Frequenzmessungen in den Innenstädten nötig seien.

"Diese sind grundsätzlich sinnvoll für ein Stadtmarketing, kosten die Stadt aber auch viel Geld und unterliegen hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Es wird für unsere Städte damit ein ‘Bürokratie-Monster‘ geschaffen, dass für die Verwaltung und die kommunalen Haushalte kurzfristig nicht zu stemmen ist", so Ruths. Besonders erschreckend sei, dass die hessische Landesregierung die gesellschaftspolitische Bedeutung der Thematik ignoriere und eine zielführende Diskussion unterlasse, obwohl andere, auch CDU-geführte Bundesländer sich sinnvoll um die Lösung der Problematik kümmerten.

Gründung Initiative für verkaufsoffene Sonntage geplant

Oberbürgermeister Kaminsky fordert, dass dieser – für alle Beteiligten unhaltbare Zustand - endlich beendet wird: "Innenstädte und der innerstädtische Handel stehen bundesweit unter großem Druck", so der OB. Zur Stärkung der Innenstädte gebe es daher vielfältige Bundes- und Landes-Förderprogramme. "Doch an der einfachsten Stelle, wo es darum geht, dem Innenstadthandel mehr Umsatz zu ermöglich, indem man ihn innerhalb gesetzlicher Vorgaben an Sonntagen öffnen lässt, werden unüberwindbare Hürden in den Weg gestellt!", kritisiert Kaminsky.

"Ich fordere die Hessische Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien auf, für Rechtssicherheit für drei verkaufsoffene Sonntag im Jahr zu sorgen und den Anlassbezug, wie in anderen Bundesländern auch, abzuschaffen", so der OB. Er kündigt an, zusammen mit dem Hanauer Einzelhandel, den Bürgerinnen und Bürgern und Kundinnen und Kunden eine Initiative für verkaufsoffene Sonntage ins Leben zu rufen.



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