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Wegen angekündigter Klage: SPD kritisiert Piesold scharf

Hanau

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    FDP-Chef Ralf-Rainer Piesold steht in der Kritik. Archivfoto: PM

Hanau. Scharf kritisiert haben die Vorsitzende der Hanauer SPD-Fraktion, Cornelia Gasche, die Absicht des Hanauer FDP-Vorsitzender Dr. Ralf-Rainer Piesold, gegen die Abschaffung der von ihm besetzten Stabsstelle Digitalisierung, die Stadt vor Gericht zu verklagen (wir berichteten).

Artikel vom 04. Juli 2017 - 17:24

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Wenn Piesold nicht mehr genug Rückhalt in seiner eigenen Partei habe, dürfe er dies nicht an der Stadt und ihren Bürgern auslassen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Oberbürgermeister Claus Kaminsky hatte, der „Logik des Koalitionsvertrags folgend“, die Auflösung der Stabsstelle umgesetzt. Die SPD erinnert in ihrer Mitteilung an die Ursprünge der Stelle. Diese sei nach der Kommunalwahl geschaffen worden, um die FDP – die wieder in das Bündnis mit SPD, Grünen und BfH eingetreten war – entsprechend in der Stadtverwaltung zu repräsentieren. Die Stelle hatte der Hanauer FDP-Vorsitzende Dr. Ralf-Reiner Piesold eingenommen. Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Kowohl (Grüne) hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den von der FDP vorgeschlagenen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Morlock zum Stadtrat zu wählen.

SPD: Wenn die FDP Piesold nicht will, kann er die Stadt nicht dafür verantwortlich machen

Laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Gasche ist es „nur folgerichtig und entspricht dem Koalitionsvertrag, wenn dadurch die FDP ihre Stabsstelle verliert“. Ansonsten würde es zu einer Überrepräsentanz der Liberalen kommen, die nicht dem Wahlergebnis und somit dem Willen der Hanauer entspricht. Der Oberbürgermeister habe „nicht willkürlich gehandelt“, sondern die Bedingungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Zusätzlich eine Stabsstelle zu finanzieren, sei zudem finanziell nicht zu verantworten. Dass Piesold dies nicht einsehen will, sei mehr als bedauerlich. „Es hätte den Liberalen ja freigestanden, Piesold zum Stadtratskandidaten zu küren. Wenn aber die eigene Partei ihn nicht als Stadtrat haben will, kann er dafür kaum die Stadt verantwortlich machen und erst recht nicht den Steuerzahler bluten lassen“, so Gasche.

"Wird nicht am Hungertuch nagen"

Sein Vorwurf, man könne „Mitarbeiter nicht herumschieben, wie Bauklötze“ sei nicht nur falsch, sondern auch etwas befremdlich, da Piesold bisher nicht als Vorkämpfer von Arbeitnehmerinteressen aufgefallen sei. Piesold stelle sich fast als Sozialfall da, dem der Arbeitsplatz gekündigt wurde. „Als ehemaliger Lehrer und Stadtrat sowie als Dozent an der Fachhochschule und Mitglied in diversen Gremien samt Aufwandsentschädigungen dürfte er aber kaum 'am Hungertuch nagen'“, so die SPD.
Der FDP-Vorsitzende müsse begreifen, dass politische Ämter nun einmal auf Zeit vergeben werden und Ausdruck des Wählerwillens sind. Wenn und Wähler andere politische Schwerpunkte setzten, hätten diese eben auch Auswirkungen auf die handelnden Politiker. „Sowas nennt man schlichtweg Demokratie“, meint Gasche dazu.

Keine gute Werbung für die Politik

Schließlich hätte ja auch Piesolds eigene Partei, die FDP, davon profitiert. Ihr seit der vergangenen Kommunalwahl stärker gewordenes Gewicht habe schließlich den Weg für einen liberalen Stadtrat freigemacht. Dass dies Piesold nicht ausreiche und er jetzt für sich selbst noch „etwas zusätzlich herausholen“ wolle, nähre leider nur den Vorwurf, dass manche Politiker – koste es, was es wolle – an ihren Sesseln kleben würden.
Das Verhalten von Piesold sei insgesamt keine Werbung für die Politik und die Demokratie. „Als er sein Amt als Stadtrat verloren hatte – eine Folge der Kommunalwahl und des Bürgerwillens – hat er massiv öffentlich die Politik der Vierer-Koalition kritisiert, die er zuvor mitgetragen hat. Als er – ebenfalls als Folge der Kommunalwahl – die Stabsstelle bekommen hat, war alles wieder gut. Und jetzt – nach Verlust seines Postens – schickt er sich wiederum an, die Hanauer Politik in Misskredit zu bringen und erwägt sogar gerichtliche Schritte gegen die Stadt“, ärgert sich die SPD. Leider erwecke Piesold so den Eindruck, dass es sich bei seiner politischen Arbeit weniger um das Allgemeinwohl, als alleine um seine persönlichen Interessen gehe, so Gasche abschließend.



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